In Talkrunden jammern sie gern über niedrige Wahlbeteiligung, verurteilen den Nichtwähler und beklagen den "Vetrauensverlust in Politik". Der auch in Sachsen kein Vertrauensverlust in Politik ist – sondern in handelnde Politiker. Auch hier gilt der alte Spruch: "Beim Geld hört die Freundschaft auf". Thema: "Diäten".

SPD, Grüne und Linkspartei hatten gleich mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, die geplante Diätenerhöhung für Sachsens Abgeordnete aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschieben. Wenn der Finanzminister sowieso schon Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro ausspricht, weil die Steuereinnahmen im Freistaat wegbrechen, dann ist es zumindest solidarisch, wenn die gewählten Abgeordneten vorerst auf höhere Vergütungen verzichten.

Aktuell beträgt der gültige Satz 4.481 Euro Grundentschädigung, dazu 1.900 Euro steuerfreie Aufwandspauschale. Im Grunde genug, um seine Arbeit als Abgeordneter ordentlich zu tun, befanden die drei Oppositionsparteien – und appellierten an die mitregierende FDP, den Antrag zu unterstützen. Denn in der Opposition hatte auch die FDP die Diätenerhöhungen mehrfach kritisiert.

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD die zum 1. Januar 2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 verschieben. Außerdem wollten die Fraktionen den Beschluss über die Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten an das Gehalt eines Richters am Landgericht bis in die nächste Wahlperiode vertagen. Nach diesem Verfahren wäre eine weitere Erhöhung um 223,40 Euro möglich.

Doch irgendetwas scheint zu geschehen, wenn eine Partei von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechselt. In der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch, 25. November, lehnte die CDU-FDP-Koalition den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, Linken und SPD ab.

"Die Koalition verschließt sich diesem gemeinsamen Signal des Landtags aus fadenscheinigen Gründen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Offensichtlich wollen weder die CDU- noch die FDP-Abgeordneten auf 400 Euro monatlich mehr verzichten."

In der Ausschusssitzung begründeten CDU und FDP ihre Ablehnung mit zwei Gründen, die aus der Perspektive des Wählers nicht unbedingt nachvollziehbar sind: Einmal zogen sie in Zweifel, dass der derzeit gültige Satz ausreichen würden, um die gebotene Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Zum zweiten bestritten sie die Tiefe der Wirtschaftskrise.

Erst am 24. November hat Finanzminister Georg Unland (CDU) die Steuerschätzung samt erheblicher Steuerausfälle für 2009 und 2010 vorgelegt und zum Sparen ermahnt. "Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte sogar seinen Neujahrsempfang ab. Offensichtlich ist die eindeutige Botschaft, dass die fetten Jahre überall vorbei sind, bei der CDU nicht angekommen und bei der FDP nach der Wahl schnell wieder vergessen worden", sagt Lichdi.

Das Wahlvolk nimmt nicht alles wahr, was im Hohen Haus diskutiert und beschlossen wird. Aber beim Geld, mit dem jeder Sachse täglich zu tun hat und mit dem die meisten knausern und haushalten müssen, da werden auch all jene hellhörig, die bei den vergangenen Wahlen lieber zu Hause blieben. 2004 gingen noch 59,6 % der sächsischen Wahlberechtigten zur Wahl. Am 30. August 2009 waren es nur noch 52,2 %.

Noch ist das Thema nicht ganz "erledigt". Der Gesetzentwurf soll im Dezember-Plenum des sächsischen Landtags abschließend behandelt werden.