Linken-Stadtrat zu Leuze-Interview: Einzig sinnvoller Weg zur Stärkung der LVV ist Bürgerbeteiligung
Redaktion
22.02.2011
Reiner Engelmann.
Foto: Linksfraktion Leipzig
Als der Stadtrat am 9. Februar mehrheitlich dafür votierte, für die Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm einen privaten Teilhaber zu suchen, stimmte die Linksfraktion geschlossen dagegen. Die von den Grünen mitinitiierte Lösung sei keine Lösung, meint Linken-Stadtrat Reiner Engelmann.
Anzeige
"In seinem Interview mit der Leipziger Internet Zeitung feiert sich der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Wolfram Leuze als Retter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) samt aller Töchtergesellschaften der Stadt", meint Engelmann. "Mit dem geplanten Verkauf der Anteile von HL komm und Perdata würden die nicht zuletzt durch die Stadtverwaltung verursachten Finanzprobleme der kommunalen Holding in den Griff zu bekommen sein, so die durch ihn verkündete Hoffnung."
Richtig sei daran allerdings nur die Tatsache, dass die Verwaltungsspitze selbst zum überwiegenden Teil Verursacher der LVV-Probleme sei, so Engelmann. "Mit den geplanten Anteilsverkäufen werden sie jedoch nicht einmal ansatzweise zu lösen sein. Einmal bereits aufgrund der Tatsache, dass die Stadtverwaltung weiterhin auf die Begleichung des Gesellschafterdarlehens bestehen wird. Dabei sollte es durchaus nachdenklich stimmen, wenn in der Öffentlichkeit bereits darüber diskutiert wird, ob es sich hier tatsächlich um ein echtes Darlehen handelt. Hinzu kommt der – angesichts der Dimension der Finanzprobleme der LVV – verschwindend geringe finanzielle Zugewinn, der mit den Anteilsveräußerungen erzielt werden kann. Und nicht zuletzt fand und finden auch bei Herrn Leuze keinerlei Überlegungen über die Partner statt, die man für HL komm und Perdata tatsächlich benötigt. Starke werden deren originäres Potenzial schwächen, während schwache Partner nicht in der Lage sein werden, sie auszubauen."
Seine Einschätzung: "Der einzig sinnvolle Weg zu Stärkung der beiden Unternehmen, wie auch der LVV selbst, ist und bleibt daher eine konzeptionell gut durchdachte Bürgerbeteiligung."
Der erste Beton trocknet: Heute haben Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Branddirektions-Leiter Karl-Heinz Schneider den Grundstein für das neue Feuerwehrtechnische- und Ausbildungs-Zentrum gelegt. Wegen des sperrigen Namens wird es als FTAZ abgekürzt. Es ist eines der größten Bauprojekte, die Leipzig derzeit hat. Für rund 21 Millionen Euro entsteht auf einer Fläche von 4,8 Hektar ein Gebäudekomplex, in welchem sowohl die Feuerwache Südwest als auch das Ausbildungs-Zentrum untergebracht werden. mehr…
Musik für Kaiser und Könige bieten die Capella Antiqua und namhafte Solisten am 31. Mai 2013 im Merseburger Dom. Das Sonderkonzert gilt der Dachmarke „Straße der Romanik“, die seit 20 Jahren über 60 Denkmale in Sachsen-Anhalt vereint. Die Landschaft zwischen Harz und Saale bildet derzeit den authentischen Drehort für den Hollywood-Film „The Monuments Men“. - Ein Interview mit Thomas Spindler, Percussionist bei der Capella Antiqua. mehr…
„Dass jemand ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit anderen zur Seite springt, zeugt von außergewöhnlicher Zivilcourage. Wir sind ihm unendlich dankbar, denn dieser Mann hat unserer Kollegin mit seinem Eingreifen das Leben gerettet“. Mit diesen Worten bedankte sich Christine Westphal, Mitglied der Geschäftsleitung im Jobcenter Leipzig, am Donnerstagabend bei dem Mann, der durch sein beherztes Eingreifen am Dienstag einen 34-jährigen Täter bei einem Hammerangriff auf eine Mitarbeiterin im Jobcenter gestoppt hatte. mehr…
Frank Heinrich wird Sachsens neuer Chefankläger. Justizminister Jürgen Martens ernannte den Juristen am Donnerstag zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sein Amt tritt er zum 1. Juni 2013 an. „Ich freue mich, dass mit Frank Heinrich eine äußerst kompetente Persönlichkeit für die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewonnen werden konnte", kommentiert Martens die Personalie. mehr…
Und noch ein kostbares Stück deutscher Statistik: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. hat sich dieser Tage einmal die sogenannte "Integrationsquote" der 410 Jobcenter in Deutschland näher angeschaut. Arbeitsagentur und Jobcenter versuchen ja immer wieder auch durch beeindruckende Integrationszahlen den Eindruck zu vermitteln, sie seien geradezu erfolgreich in ihrem Tun. Womit sie natürlich auch das ganze dahinter stehende Regelungskonvolut legitimieren. mehr…
Was wusste Sachsens Verfassungsschutz Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Die Frage bewegt seit Dienstag die Gemüter. Das SWR-Magazin "Report Mainz" zitierte aus einem Schreiben des Landesamts an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU), in dem der Geheimdienst terroristische Anschläge durch die abgetauchten Neonazis befürchtete. L-IZ.de fragte bei dem Dresdner Juristen nach. mehr…
Leipzigs Unweltbürgermeister Heiko Rosenthal riss einen Zaun ein: ganz planmäßig beim ersten symbolischen Baggerbiss am Bürgerbahnhof Plagwitz. Bevor die Arbeiten am ersten Bauabschnitt eines Gleis-Grünzuges auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs richtig beginnen können, muss jedoch die Zauneidechse nebst Nachwuchs weiter gewandert sein. mehr…
Das komplette "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) von 2007 steht zur Disposition. Beschlossen hat es zwar eigentlich niemand, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat es als Handlungsgrundlage für das Leipziger Neuseenland abgestimmt. Aber alle jüngeren Aktivitäten der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bauen darauf auf. Auch die Vorlage zum Elster-Saale-Kanal, die am 19. Juni im Stadtrat abgestimmt werden soll. mehr…
Am 9. Mai erklärte das Leipziger Umweltdezernat die zeitweise Sperrung des Floßgrabens für Boote. Grund ist der seltene Eisvogel, der in diesem Frühjahr im Floßgraben wieder brütet. Und seither wogt die Diskussion: Ist das zu viel der Einschränkung, zu wenig? Und was bedeutet das eigentlich für das ganze Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) im Neuseenland? - Der Ökolöwe sieht die Untere Naturschutzbehörde im richtigen Fahrwasser. mehr…
Die Wagner-Festtage in Leipzig neigen sich dem Ende entgegen und erreichen mit einer festlichen Sekt-Matinee und der Aufführung des Stummfilmes Richard Wagner aus dem Jahr 1913 und der Klavierbegleitung durch den Pianisten Olav Kröger am Sonntag, dem 26. Mai um 11:30 Uhr in den Passage Kinos einen weiteren Höhepunkt. mehr…
Aufgrund der sehr hohen Nachfrage bietet die Medienwerkstatt Leipzig einen zusätzlichen Fotolaborkurs für Einsteiger an. Am 30. Mai vermittelt Alina Simmelbauer ab 16:00 Uhr allen Anfängern die Grundlagen in der analogen Schwarz-Weiß-Entwicklung. In vier Stunden Praxis wird die Arbeit im Fotolabor anschaulich erläutert und geübt. mehr…
Die Kindergruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Leipzig erweitert in diesem Jahr ihr Umweltbildungsangebot. Zum ersten Mal bieten die „Leipziger BUNDspechte“ ein naturpädagogisches Sommercamp an. Dieses richtet sich an alle naturbegeisterten Kinder zwischen 8 und 12 Jahren und findet vom 14.07. bis 20.07.2013 statt. mehr…
Die Universität Leipzig erinnert am Donnerstag, 30. Mai, um 11 Uhr mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung an den 45. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli. Auf dem Leibnizforum im Innenhof des neuen Campusareals wird Universitäts-Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking die Veranstaltung eröffnen und die Teilnehmer zusammen mit Dr. Ulrich Stötzner vom Paulinerverein e.V. begrüßen. Anschließend spricht der Dekan der Theologischen Fakultät, Prof. Dr. Klaus Fitschen. mehr…
Am Samstag, den 8. Juni wird auf dem Gelände des Stadtteilparks „Wasserschloß“ (Zugang über Georg-Schwarz-Straße Höhe Hausnummer 134) im Leipziger Stadtteil Leutzsch das Musikfestival „Leutzsch rockt!“ zum nunmehr vierten Mal über die Bühne gehen. Der Eintritt ist frei. mehr…
Am Samstag, den 25. Mai, laden der SPD-Ortsverein Südwest, Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL zu einer Radtour durch die SPD-Geschichte ein. Die Fahrradtour startet um 14 Uhr am Gründungsort des ADAV/der SPD n der Dresdner Straße 20 (Die Tour endet ca. 16 Uhr im Erich-Zeigner-Haus in der Zschocherschen Straße 21, wo neben dem 6. Referenten/Zeitzeugen eine Gartengrillparty und eine historische Filmvorführung auf die Radler wartet. mehr…