Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) wird auch in der heutigen Ratsversammlung thematisiert. In der Anfrage von Die Linke-Stadtrat Reiner Engelmann geht es um das Urteil des sächsischen Finanzgerichts zum Gesellschafterdarlehen. Und in der Einwohneranfrage sorgen sich drei Auszubildende um ihre Zukunft.

Engelmann will vom Oberbürgermeister wissen, warum der Stadtrat immer noch nicht den genauen Wortlaut des Finanzgerichtsurteils vom 14. Oktober 2009 zu Gesicht bekommen hat. Und auch der Bundesfinanzhofbeschluss vom 12. Oktober 2010 konnte noch nicht eingesehen werden. Bemühungen von anderen Stadträten in diese Richtung wie zum Beispiel von seinem Fraktionskollegen Steffen Wehmann blieben bislang „erfolglos“.

Des weiteren befürchtet Engelmann, dass der Stadt durch eine unzulängliche Betreuung beim Abschluss des Vertrages durch die Beratungsfirma Schaden entstanden sein könnte. Deshalb fragt er, wie hoch der Oberbürgermeister den durch eine suboptimale Beratung entstandenen Schaden einschätze und ob eine Klage angestrebt werde. Die Frage nach dem Zeitraum, wann Jung mit einem Ausgleich rechne, lässt vermuten, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Die Einwohneranfrage stellen Markus Großmann, Paul Pjanow und Christopher Szymula. Sie wollen vom Oberbürgermeister Aufklärung, was den von ihm in der Presse erwähnten Stellenabbau beim LVV-Konzern betrifft. Daraus ergeben sich für die drei Auszubildenden viele Fragen, von denen sie einige öffentlich stellen wollen. Denn an deren Beantwortung haben garantiert viele ihrer Kollegen in den Tochterunternehmen KWL, SWL und LVB großes Interesse.

Die Fragen:

„Welche Chancen auf Übernahme in unserem Unternehmen haben wir Auszubildenden in den nächsten 5 Jahren? Unter welchen Bedingungen sehen Sie die Übernahme in ein langfristiges Arbeitsverhältnis eines Auszubildenden als gesichert an? Inwieweit werden sich die heutigen Antworten in Ihrem Handeln und in Ihrer Beschlussvorlage für den Stadtrat zur Problematik LVV wiederfinden?“

Weder die eine noch die andere Anfrage wird jedoch heute beantwortet. Die der drei LVV-Mitarbeiter, weil Burkhard Jung das nicht öffentlich behandeln will. „Da geht es um Internes aus den Betrieben. Ich werde mich aber mit den Jungs zusammen setzen“, sagte der Oberbürgermeister auf Anfrage von L-IZ.de.

Und die von Reiner Engelmann werde gar nicht auf diesem Wege beantwortet. „Mit seinem Einvernehmen“, wie Jung beim Verlesen des Tagesordnungspunktes sagte, er wolle das nicht unbedingt öffentlich haben. „Das stimmt so aber nicht“, entgegnet Engelmann auf Nachfrage. Merkwürdige Situation, welche also die angesprochenen Einsichtsmöglichkeiten in die Unterlagen heute offen ließ.

Wie es beim LVV-Konzern allgemein weitergeht, soll morgen bei einem Pressegespräch bekannt gegeben werden – endlich, wird sich sicher so mancher Stadtrat heute gedacht haben.

Bereits vor der Ratsversammlung hatte eine kleine Truppe von Auszubildenden ihrem Unmut mit einer Protestaktion Luft gemacht. Die Mitarbeiter von den verschiedenen LVV-Unternehmen wollten also Öffentlichkeit. Deshalb ist Jungs Handeln nicht nachvollziehbar, auch wenn es nach Meinung des Oberbürgermeisters um "Internas" geht, hätte wohl heute doch ganz allgemein darüber informiert werden können. Das Treffen zwischen der Stadtspitze und den Anfragestellern soll noch vor Weihnachten stattfinden.