Die vier Leipziger Plattform-Wohnungsgenossenschaften schlagen Alarm. Die Mehrkosten der Regelungen zur Energetischen Gebäudesanierung führten „streng genommen“ zur sozialen Segregation der Mieter oder zum wirtschaftlichen Ruin der Genossenschaften. Von „Wahnsinn“ spricht Plattformmitglied Martina Wilde. Teil II des L-IZ-Gespräches.

Die vier in der Plattform „wohnen bei uns“ zusammengeschlossenen Leipziger Wohnungsgenossenschaften blicken mit Sorge auf die Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung. „Das, was die Wohnungsgenossenschaften als ‚jetzige Stabilität‘ bezeichnen, ist das Ergebnis eines mühsamen und langen Konsolidierungsprozesses“, erinnert Michaela Kostov, Vorstand der Vereinigten Leipziger Wohnungsgenossenschaft VLW, an den harten Weg der letzten beiden Jahrzehnte.

Auf die Regulierung der so genannten „Altschulden“ aus DDR-Zeiten folgte noch in den 1990er Jahren die Aufnahme neuer Kredite, insbesondere zur energetischen Modernisierung des Gesamtbestandes. „Diese Modernisierungen der einzelnen Genossenschaften konnten nur mit enormem finanziellem Aufwand erreicht werden, der die Unternehmen noch über Jahre belasten wird“, so Kostov weiter.

Auch in Leipzig wurde dem Wohnungsleerstand mit Abriss begegnet, der offiziell „Rückbau“ hieß. Diese marktstabilisierende Maßnahme haben nach Angaben der VLW in der Messestadt hauptsächlich die LWB und die Genossenschaften geschultert, durch den Abriss von mehr als 16.000 Wohnungen. Diese Entwicklung lief „auf Kosten der Substanz und der wirtschaftlichen Ergebnisse der LWB und der Genossenschaften – zugunsten der restlichen Eigentümer und Bauträger“, unterstreicht Kostov.

„Verschärft wird diese Situation durch die Politik der Stadt Leipzig bei der Stadtentwicklung, insbesondere der Ausweisung neuer innerstädtischer Baugebiete und Genehmigungen für das Entstehen weiteren Wohnraums“, kritisiert die VLW-Frau aktuelle Entwicklungen und vermisst „greifbare Lösungsansätze im Umgang mit diesem Wohnraumüberhang“.

„Die Regularien zur Gebäudesanierung, insbesondere die geplante Verschärfung der Energie-Einsparverordnung EnEV 2012, stellen die Genossenschaften darüber hinaus nun erneut vor weitestgehend politisch gesetzte finanzielle Zwänge enormen Ausmaßes“, fasst Kostov die Situation zusammen.

Martina Wilde, Plattformmitglied und Vorstand der WG Unitas, spricht in diesem Zusammenhang schlicht von „Wahnsinn“. Durch die neue EnEV 2012 würden sich die energetischen Anforderungen um erneute 30 Prozent gegenüber der EnEV 2009 verschärfen.

Dabei ist sie sich der Verantwortung der Immobilienwirtschaft für die Energiewende und den Klimaschutz sehr wohl bewusst. „Das Problem ist nur: Unsere Bestände sind alle in den letzten fünfzehn Jahren saniert worden und haben insbesondere hier in Ostdeutschland ein hohes energetisches Niveau erreicht“, betont Wilde.

Das bleibe bei der EnEV 2012, die auf EU-Vorgaben aus Brüssel beruht, außer Acht. „Wir werden, wenn wir etwas am Gebäude machen wollen, in die erneute energetische Sanierung gezwungen, obwohl die Gebäude saniert sind und noch die Kreditlast aus der vorhergehenden Sanierung nicht getilgt ist“, schimpft Wilde, „das ist Wahnsinn.“

So oder so: Energetische Sanierung kostet Geld. Für die Genossenschaften ist dabei klar: Die Last trägt zunächst der Mieter. Die Minderung der Energiekosten schlage erst zeitversetzt zu Buche. „Das bedeutet streng genommen – soziale Segregation durch energetische Sanierung oder wirtschaftlicher Ruin durch Kosten, die über real zu erzielende Mieten nicht wieder eingespielt werden können“, beschreibt Martina Wilde absehbare Folgen.

„Am Ende bleiben die noch nicht sanierten Objekte unberührt“, ergänzt Ulrich Dietel, Vorstand der Baugenossenschaft Leipzig BGL. Diese hätten oftmals auch jetzt schon einen hohen Leerstand. Und sie hätten nach der Sanierung erst recht einen hohen Leerstand, "weil zu teuer". Wenn ein solches Objekt noch dazu im „Stabilisierungskern“ des Stadtumbaus stehe, könne man es nach Willen der Stadt nicht einmal abreißen, fährt Dietel fort. Da könne man nur noch den Hausbestand stilllegen und die Eingänge vernageln.

„Das ist völlig absurd“, klagt Dietel. Deshalb betont der BGL-Vorstand, dass „die tatsächliche Energiekosteneinsparung vor allem bei bereits vermieteten Objekten nicht über den Kosten für EnEV 2012-Modernisierungen liegen wird“. Damit seien diese sowohl für den Mieter als auch den Eigentümer unwirtschaftlich.

„Es gibt nur zwei Wege“, sagt Bela Hambuch, Vorstand des Plattformmitgliedes Wogetra: Entweder werde die Gesetzgebung differenzierter auf die regionalen Besonderheiten in den einzelnen EU-Ländern abgestimmt. Oder die Politik, insbesondere die Bundesregierung, begreife, dass Klimaschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist und nicht allein durch die Wohnungswirtschaft oder die Mieter bezahlt werden könne.

Deshalb plädiert Hambuch für eine „gezielte Förderung – in die Zukunft unserer Städte und Kommunen und nicht für die Subvention von toten Branchen“.