Im Juni zeigte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung noch erleichtert. Das Landgericht hatte den ehemaligen LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss wegen mehrerer Bestechungsfälle zu 90.000 Euro Strafe verurteilt. Da ahnte er noch nicht, dass das Peanuts sein würden im Vergleich zu einem anderen Vorgang, bei dem der ehemalige Manager jetzt wieder im Fokus der Medien ist.

Die LVZ berichtete am Samstag in ihrer Ausgabe darüber, nachdem erste Informationen aus dem Präsidialausschuss der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach außen gedrungen waren. Ein eigentlich überschaubares Gemium, mit zwei Vertretern der Leipziger Politik, einigen Arbeitnehmervertretern und dem LVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Josef Rahmen. Der Ausschuss hatte sich mit den Pensionssummen beschäftigt, die sich Wilhelm Georg Hanss mit seinen letzten Verträgen als LVB-Geschäftsführer irgendwie selbst genehmigt zu haben scheint. Summen, die in einem eher üblichen Verhältnis zu den Summen stehen, die sonst an Pensionäre gezahlt werden.

Gesprochen wird von einer jährlichen Summe von 210.000 Euro, was ziemlich nah an den normalen Bezügen eines Kommunalmanagers liegt, der noch in Arbeit steht. Doch die letzten Verträge gestehen dem ausgeschiedenen LVB-Chef fast die alten Nettobezüge ohne Abzüge und mit allen Bonifikationen zu. Und das auch, wenn er vorzeitig aus dem Amt schiede. Was er ja 2010 tat. Immerhin stand ihm da die Gerichtsentscheidung um die Bestechlichkeitsvorwürfe in den diversen CBL-Vertragsfällen, die die LVB eingingen, noch bevor. Mit angeklagt war ja in diesem Fall ein anderer Leipziger Kommunalmanager, der Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger, der ja nun bekanntermaßen noch ganz andere Verträge abschloss.

Die hohen Pensionsbezüge für Hanss scheinen in seinem letzten abgeschlossenen Geschäftsführervertrag aus dem Jahr 2007 verschriftlicht zu sein, ein Vertrag, der augenscheinlich nicht das normale Prüfungs-Procedere durchlief und im Aufsichtsrat nicht zur Sprache gekommen zu sein scheint. Auch im zwei Jahre später neu gewählten Aufsichtsrat interessierte man sich erst einmal nicht für das Thema.

Erst nachdem die neue LVB-Geschäftsführung über die unüblichen Zahlungen stolperte, gab die Geschäftsführung des Mutterkonzerns LVV ein juristisches Gutachten in Auftrag, das die Vermutung bestätigt, dass die hohen Pensionsbezüge nicht nur unüblich, sondern sogar sittenwidrig sind. Üblich sind Pensionshöhen eher in der Höhe von 40 Prozent der alten Bezüge. Üblich ist auch, dass die jeweils neuen Verträge dem Aufsichtsrat vorgelegt werden. Der muss zustimmen, der Aufsichtsratsvorsitzende unterschreibt in der Regel.

Den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt in der Regel der Haupteigner - die Stadt Leipzig. In der Vergangenheit war das meist der zuständige Bürgermeister, der den Posten besetzte. Aktuell hat die Stadt diese Aufgabe an die Stadtholding LVV übertragen, deren Geschäftsführer Josef Rahmen den Vorsitzendenposten im LVB-Aufsichtsrat übernommen hat. Auch - aus der leidigen Erfahrung mit den Korruptionsfällen der jüngeren Vergangenheit - um mit mehr fachlichen Kompetenzen die Arbeit der Geschäftsführung zu überwachen.

Gerade im Krisenjahr 2007 aber hatte die Stadt keinen kompetenten Aufsichtsratsvorsitzenden im Gremium. In der wichtigen Phase, als die Bestechungsvorwürfe im Rahmen der CBL-Verträge publik waren, war der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums auch amtierender Vorsitzender. Und als solcher hat der ver.di-Mann Manfred Tigges wohl auch den neuen Vertrag für Wilhelm Georg Hanss gegengezeichnet.

Womit der Vertrag wohl rechtlich nicht anfechtbar ist. Und entsprechend schwierig ist das Verhandlungsfeld der LVV, der LVB und auch der Stadt Leipzig selbst. Seit etwa sechs Wochen wird hinter den Kulissen heftig gerungen. An Wilhelm Georg Hanss soll wohl auch ein Vergleichsangebot ergangen sein. Aber darauf hat er, wie man hört, bis heute noch nicht reagiert.

Handeln aber müssen Stadt und LVV, denn bei 210.000 Euro im Jahr summieren sich die Extra-Kosten, die in diesem Fall die eh auf städtische Zuschüsse angewiesenen LVB zahlen müssten, binnen weniger Jahre auf eine Millionensumme. Unverständlich viel Geld erst recht dann, wenn man die Rolle der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat betrachtet, deren Vertreter Tigges ja ist. Es soll wohl auch schon die Aufforderung an den Gewerkschaftsmann ergangen sein, von seinem Aufsichtsratsposten zurückzutreten.

Doch da in den letzten Wochen nichts dergleichen geschah und auch eine Lösung des Dilemmas sich nicht abzeichnet, ist die Sache mittlerweile auch auf den eh schon vollen Arbeitstisch des Oberbürgermeisters gewandert. Mit der Veröffentlichung des Vorgangs in der LVZ ist die Sache nun auch publik. Mit entsprechend deutlichen Reaktionen ist in dieser Woche damit logischerweise zu rechnen.

Letzte Änderung: 12. Dezember 2011.