Wohin geht die Reise der Leipziger Stadtholding LVV? - Eigentlich haben sich doch alle drei Kommunalunternehmen, die dazugehören, in den letzten Jahren "bestens entwickelt", wie Oberbürgermeister Burkhard Jung am Donnerstag, 15. Dezember, der Presse erklärte. Er hatte sie eingeladen, um ihr den kiloschweren Beschlussvorschlag vorzustellen, in dem er seine Vorstellungen zur Konsolidierung der LVV aufschlüsselt.

Denn bekanntlich ging das Bieterverfahren um den geplanten Teilverkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata nicht ganz so aus, wie es der Stadtrat im Februar beschlossen hatte. Beendet ist das Verfahren nicht. Die LVV hat nachverhandelt und verhandelt weiter. Was festzustehen scheint: Die Gebote für die 49,9-prozentige Erwerbung der beiden Unternehmen sind vom Tisch. Sie genügten den vom Stadtrat formulierten Erwartungen nicht.

Was OB Burkhard Jung jetzt der Ratsversammlung vorschlagen wird, ist der Komplettverkauf beider Unternehmen. Ohne Verkauf, so betont auch LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen, kommt die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) nicht in die schwarzen Zahlen.

Denn ihre Töchter-Unternehmen Stadtwerke Leipzig (SWL) und Wasserwerke Leipzig (KWL) produzieren zwar verlässliche Überschüsse von 60 bzw. 20 Millionen Euro. Doch die werden im Grunde komplett aufgezehrt. 48 Millionen Euro gehen in der Querfinanzierung an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). "Bei meinem Amtsantritt als OBM 2006 waren es noch 55 Millionen Euro", sagt Jung. Ab 2012 sollen sogar nur noch 45 Millionen fließen.

Doch für das Konsortialdarlehen, das die LVV bei der Bank bedienen muss, zahlt sie auch noch jedes Jahr 23 Millionen Euro. Weitere Millionen müsste sie jedes Jahr an den städtischen Haushalt abführen. Das schafft sie seit drei Jahren nicht mehr. Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat offene Rechnungen von 5,5 Millionen Euro für 2009 und 25 Millionen Euro für 2010 liegen. "Wenn wir jetzt nichts tun, würden bis 2015 zusammen 80 Millionen Euro auflaufen", sagt er.

Zusätzlich macht nun die Landesdirektion Druck. Ein Hebel ist die Kapitalausstattungsvereinbarung, die der Stadtrat im Februar 2010 für die LVV beschlossen hat. Das ist "in gewisser Weise eine Bürgschaft", wie Bonew erklärt. Damit garantiert die Stadt, dass sie für die Risikosumme von 290 Millionen Euro, die im Manager-Skandal um die Wasserwerke entstanden ist und gerade in London vor Gericht verhandelt wird, in Haftung geht - falls der Prozess wider Erwarten gegen die Wasserwerke und damit die Stadt Leipzig ausgeht. Die Landesdirektion hat angewiesen, eine entsprechende Risikovorsorge im LVV-Konzern zu schaffen.

Sie hat der Stadt auch mehrere Prüfauflagen erteilt, die insbesondere die LVV wieder handlungsfähig machen sollen. So den Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen auf dem Wassergut Canitz, wo die Wasserwerke ihre Trinkwasserbrunnen haben (zu prüfen bis Juni 2012), den Verkauf von veräußerbarem Eigentum innerhalb der LVV (Gebäude, freie Flächen usw. - zu prüfen bis Juni 2013), die Kürzung der freiwilligen Leistungen bei den Wasserwerken (Sponsoring z.B. - ebenfalls bis 2013) und die Überprüfung der Auslandsaktivitäten innerhalb der LVV. Das hatte im Mai 2010 auch der Stadtrat beschlossen. Im Speziellen zielt das auf die Aktivitäten der Stadtwerke in Polen - die mittlerweile aber auch Gewinnerlöse ins Unternehmen spülen.

Unter Druck gekommen ist die LVV im Jahr 2011 auch durch die Gewinnausfälle bei der Verbundnetz Gas AG (VNG), deren Anteile die LVV für die Stadt Leipzig hält. "In den vergangenen Jahren haben uns die Ausschüttungen dort immer noch die nötigen Spielräume verschafft, um den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zu erfüllen", sagt Rahmen.

Das ist der Vertrag, mit dem die LVB und damit ein qualitätvoller ÖPNV in Leipzig finanziert werden. "Kürzungen hier wären völlig kontraproduktiv", sagt Burkhard Jung.

Der Handlungsdruck, die LVV zu konsolidieren, ist also groß. Mit kurzfristigen Einsparungen ist eine positive Finanzsituation nicht zu erreichen. Ein externes Gutachten hat zwar große Einsparpotenziale bei den drei LVV-Töchtern ausgemacht. "Aber das hätte auch heftige Einschnitte beim Personal bedeutet", kommentiert Jung. "Das kann nicht der Weg sein." Wenn es Einsparungen geben soll, dann über Synergien, indem jene Unternehmensbereiche zusammengelegt werden, die in allen drei Unternehmen in ähnlicher Struktur vorhanden sind. Das braucht freilich wieder Investitionen - z.B. in gemeinsame IT. Burkhard Jungs Zielmarke: 10 Millionen Euro Einspar-Effekt ab 2013. Jung: "Das ist realistisch." Um das sagen zu können, habe er vorher mit allen Geschäftsführern und den Betriebsräten gesprochen.

"Wir brauchen eine nachhaltige Lösung", sagte er am Donnerstag. "Ich möchte nicht in drei, vier Jahren wieder hier sitzen und wieder ein neues Konsolidierungspaket schnüren müssen."

Kleiner Stolperstein: Der geplante Komplettverkauf geht natürlich deutlich über das hinaus, was der Stadtrat im Februar 2011 beschloss.

Für die Perdata ist mit der Bertelsmann-Tochter arvato Systems GmbH ein ernsthafter Interessent im Gespräch, der in Verhandlungen mit der LVV für die Komplettübernahme des IT-Dienstleisters 18,05 Millionen Euro bietet. Das entspräche, so Josef Rahmen, dem Buchwert. Auch gäbe es Arbeitsplatzgarantien und ein Interesse des Bertelsmann-Konzerns, mit arvato in Leipzig auch noch weitere Initiativen aufzulegen. Womit auch ein strategisches Element dabei ist.

Schwerer taten sich bislang die Verhandlungen um die HL komm. Doch hier sei man, so Rahmen, mit dem Bieter versatel AG in intensiven Nachverhandlungen. Denn beim Verkauf des Kommunikations-Dienstleisters will man wenigstens den Buchwert erlösen und die Verbindlichkeiten abgegolten bekommen, die das Unternehmen noch hat - 38 plus 10,5 Millionen Euro wären das. Bis zum 29. Februar 2012 soll dem Stadtrat Bericht erstattet werden, ob das so klappt. Wenn es nicht klappt, ist für 2014 ein neues Bieterverfahren vorgesehen.

Wenn es klappt, würde es der LVV kurzfristig Spielräume von 50 Millionen Euro eröffnen.

Noch offen ist auch eine andere Belastung der Stadtholding - die durch das Darlehen, das die Stadt ihrer Holding gegeben hatte, um die Anteile der Stadtwerke Leipzig 2003 zurückzukaufen. Burkhard Jung will noch prüfen lassen, inwieweit es Sinn macht, das Darlehen in eine Kapitalanlage der Stadt zu verwandeln - so wie es mehrere Fraktionen im Stadtrat gefordert haben. Darüber will er die Stadträte bis zum 23. Dezember informieren.

Am Ende soll ein Stadtkonzern stehen, der nicht nur ohne Probleme den ÖPNV in Leipzig finanzieren kann, sondern auch seine Verbindlichkeiten selbst erwirtschaften kann, denn nicht nur das Konsortialdarlehen in Höhe von 200 Millionen Euro muss ja auch noch abgetragen werden, das Darlehen der Stadt ja ebenfalls. Das wird spätestens 2016 nämlich auch für die Leipziger sichtbar.

Dann muss Leipzig im Rahmen der doppischen Haushaltsführung eine Gesamtbilanz vorlegen, in der dann nicht nur die Schulden des städtischen Haushaltes auftauchen (derzeit etwas über 700 Millionen Euro), sondern auch die Verbindlichkeiten des Stadtkonzerns.

Jetzt liegt es am Stadtrat, das Sechs-Punkte-Paket des OBM zu lesen, zu verstehen und für sich zu wichten. Ob er es in einem Ruck durch die Ratsversammlung bekommt, weiß Burkhard Jung selbst noch nicht. Ist aber gespannt auf den Showdown, wie er sagt.