Auch wenn der Vertrag über die Pensionsbezüge des ehemaligen Geschäftsführers der Leipziger Verkehrsbetriebe, Wilhelm Georg Hanss, vorerst nicht anfechtbar scheint, so fordern doch verschiedene Politiker, dass der Oberbürgermeister diesen Vorgang schnellstmöglich aufklären solle. Denn die große Preisfrage lautet: Wer trägt die Verantwortung?

Im Juni 2011 ist Wilhelm Georg Hanss wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Josef Rahmen, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), habe daraufhin eine Überprüfung in Auftrag gegeben, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf die Pension habe. „Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen und wird in den zuständigen Gremien, also dem Präsidial- und Beteiligungsausschuss sowie dem Aufsichtsrat behandelt. Da es sich um ein vertrauliches Verfahren mit personenbezogenen Daten handelt, können inhaltlich dazu keine Angaben gemacht werden,“ erklärt LVV-Pressesprecher Frank Viereckl auf Anfrage von L-IZ.de.

Stadtrat Heiko Oßwald sitzt für die SPD im LVV-Aufsichtsrat und fordert, wie auch sein grüner Kollege Ansgar König, eine schnellstmögliche Aufklärung darüber, „wer die Verantwortung dafür trägt, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens mit so horrenden Pensionszahlungen in den Ruhestand geschickt wurde“. Vor allem die Rolle des amtierenden stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Tigges müsse geklärt werden. „Herr Tigges muss sich schon fragen lassen, ob er seine Rolle als Arbeitnehmervertreter und Verdi-Gewerkschaftsfunktionär im Aufsichtsrat der LVB falsch verstanden hat“, kritisiert Oßwald die Vorgänge. „Da haben sowohl Ex-LVB-Chef Hanss als auch die, die ihm dieses Salär zugebilligt haben, jegliches moralisches Rüstzeug über Bord geworfen. Anders lässt sich so was nicht erklären,“ stellt Oßwald fest.

„Hier entsteht der Eindruck, dass sich eine Genossenclique aus Sozialdemokraten und Gewerkschaftern an städtischem Eigentum bereichert“, mutmaßt Holger Krahmer, Vorsitzender der Leipziger FDP. Und CDU-Kreisvorstand Detlef Schubert setzt noch einen oben drauf: „Offenbar haben hier vier Sozialdemokraten einem Ex-Gewerkschafter dabei geholfen, sich die Taschen voll zu machen.“ Denn in der politischen Verantwortung seien neben dem derzeitigen Oberbürgermeister Burkhard Jung auch seine Vorgänger Hinrich Lehmann-Grube und Wolfgang Tiefensee. Und der vierte im Bunde: SPD-Mitglied Hans-Joachim Klein, der bis 2008 LVV-Geschäftsführer war.

„Keiner dieser Herren hat etwas gegen die Raffgier von Ex-LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss unternommen. Wenn es die Leipziger Sozialdemokraten mit dieser jetzt geäußerten Kritik an Herrn Hanss wirklich ernst meinen würden, hätten sie gar nicht erst solche Luxus-Pensionen zulassen dürfen. Damit ist handfester Schaden angerichtet worden. Herr Oßwald sollte jetzt nicht davon ablenken, wer die wirklich Verantwortlichen dieser ungeheuren Überversorgung des Ex-LVB-Chefs sind“, so Schubert, der sich über die Erinnerungsfähigkeit der SPD moniert. Doch sollten sich diejenigen, die solche Äußerungen machen, nicht an die eigene Nase fassen? Im LVB-Aufsichtsrat sitzen schließlich nicht nur sozialdemokratische Mitglieder. Detlef Schubert selbst saß als Beigeordneter für Wirtschaft von Oktober 2005 bis Juni 2006 im Aufsichtsrat der LVB. Und mit der Leipziger Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla hatte die CDU im entscheidenden Jahr 2007 ebenfalls eine sonst sehr kritische Vertreterin im Aufsichtsrat sitzen.

Ob Manfred Tigges von seinem Amt als LVB-Aufsichtratsvorsitzender abberufen wird, ist noch unklar. Das kann nämlich nur die Gewerkschaft entscheiden. Wie Ines Jahn, Geschäftsführerin von ver.di Nordsachsen, zu ihrem Stellvertreter steht, konnte bis jetzt allerdings noch nicht in Erfahrung gebracht werden. Aber wie Knut Keding von der Bürgerfraktion richtig feststellt: „Ein Rücktritt setzt Einsicht, Reue und überhaupt Moral voraus. Forderungen danach sind, wenn diese Kriterien nicht vorhanden sind, wenig sinnvoll, solange keine strafrechtliche Relevanz zu vermuten ist.“ Und die wird vielleicht nicht kommen - denn den ganzen Sachverhalt noch einmal aufzurollen, kostet viel Zeit, Geld und natürlich Nerven.

So geht die Suche weiter nach dem Verantwortungsträger. Tigges ist es ja auf jeden Fall, aber rechtlich vorerst nicht zu belangen. Und der LVB-Aufsichtsrat von damals steht irgendwie auch mit auf der Liste, auch wenn der Vertrag am Gremium vorbei geschleust wurde. Wer mit wem welche Beziehung pflegte, ist möglicherweise im Nachhinein schwer nachzuvollziehen. Auch wenn Knut Keding das gern wissen würde: „In diesem Zusammenhang wäre für mich wichtig zu erfahren, ob und wenn ja, bei wem sich Hanss und Tigges für ihre maßlosen Bezüge erkenntlich zeigen durften.“

Die Ursache ist also klar. Und die Wirkung? „Das Ansehen der kommunalen Unternehmen und Gewerkschaften ist beschädigt“, konstatiert Ilse Lauter, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat. Sie spricht noch das grundsätzliche Transparenz-Problem, was das Offenlegen von Gehältern angeht, an und rüffelt Burkhard Jungs Nichthandeln in dieser Sache: „Um weiteren Schaden von der kommunalen Familie abzuwenden, sollte der Oberbürgermeister endlich das tun, was er im Sommer 2010 versprochen hatte: ‚Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, dass wir die Gehälter jedes einzelnen Geschäftsführers offenlegen’. Eine entsprechende Anfrage meiner Fraktion ist seit einem Jahr unbeantwortet.“

Dazu äußert sich auch Knut Keding: „Bisher weigern sich nach Aussage des OB die meisten der Geschäftsführer von städtischen Betrieben, ihre Bezüge offenzulegen. Als Stadtrat haben wir keine Möglichkeit, dies bei bereits bestehenden Verträgen zu erzwingen. Ich als Aufsichtsratsmitglied des Zoos weiß übrigens auch nicht, welche Bezüge der Zoo-Direktor hat.“

Die Sache kommt wie ein Boomerang wieder auf den Tisch von Burkhard Jung. Der ist zwar nicht direkt mit der LVB verbandelt, ist es aber indirekt eben doch. Denn die Leipziger Verkehrsbetriebe sind ein kommunales Unternehmen und dafür trägt nun einmal der amtierende Oberbürgermeister die Verantwortung. Dieser ist sich Jung wohl auch bewusst und betont: „Ich habe die LVV beauftragt, alle erdenklichen rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit den Ansprüchen von Herrn Hanss zu prüfen. Ziel der Stadt ist es, seine Pensionsansprüche soweit wie möglich zu minimieren." Jung nimmt die Sache wirklich ernst, steht er doch schon seit Monaten in Verhandlung mit Hanss, wie aus Rathauskreisen zu hören ist.

Der Leipziger FDP-Vorsitzende Holger Krahmer sieht die Verantwortung jedenfalls „in der Spitze der Gesellschafterin“ und damit beim Oberbürgermeister. Der „ist in Erklärungspflicht, um weiteren Vertrauensschaden von der Rathausspitze und den kommunalen Unternehmen abzuwenden. Am 14. Dezember 2012 findet die nächste Stadtratssitzung statt. Es steht - wie in jeder Stadtratssitzung - der Bericht des Oberbürgermeisters auf der Tagesordnung. Dort muss Burkhard Jung zum Thema Hanss öffentlich Stellung beziehen," wünscht sich Holger Krahmer. Ob Jung diesem Wunsch nachgeht, wird sich schon heute Abend bei der Stadtratssitzung zeigen.