Skandal um die Pensionszusagen für Ex-LVB-Chef: Grünen-Stadtrat erwartet jetzt klare Konsequenzen
Ralf Julke
05.12.2011
Wilhelm Georg Hanss.
Foto: Ralf Julke
"Offenbar funktioniert das 'System Hanss' über dessen Pensionierung hinaus", stellt der Grünen-Stadtrat Ansgar König fest, nachdem am Wochenende der Skandal über die saftigen Pensionssummen für den ehemaligen LVB-Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss bekannt wurden.
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"Die Tatsache, dass Herr Hanss selbst in dieser sittenwidrigen Form Vorsorge für die Zeit seiner Pensionierung treffen konnte, bedarf dringend der Aufarbeitung. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alle erforderlichen Schritte schnellstens einzuleiten", erklärt König. Gegengezeichnet hat den Vertrag der noch amtierende stellvertretende Vorsitzende des LVB-Aufsichtsrates Manfred Tigges, der für ver.di im Gremium sitzt. 2007, als der Vertrag augenscheinlich ohne Bekanntmachung im Aufsichtsrat unterschrieben wurde, war Tigges auch amtierender Aufsichtsratsvorsitzender.
"Ich erwarte, dass im ersten Schritt der immer noch amtierende stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Manfred Tigges, zurücktritt", fordert König. "Er muss damit die Verantwortung übernehmen. Ihm sind die Vorwürfe bekannt und es ist unzweifelhaft, dass er den letzten Vertrag allein unterschrieben und dies an allen Gremien vorbei getan hat. Das Festhalten an Posten ist inakzeptabel. Für uns ist ein Rücktritt eine unabdingbare Form des Anstands, aber auch der betrieblichen und politischen Hygiene."
Seine Pensions-Vorstellungen sorgen für Ärger: Wilhelm Georg Hanss.
Foto: Ralf Julke
Geschätzte 210.000 Euro jährliche Pensionssummen hat sich Wilhelm Georg Hanss mit dem 2007 unterzeichneten Vertrag gesichert. Immerhin ein Jahr, in dem die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen die beiden LVB-Geschäftsführer Hanss und Heininger öffentlich debattiert wurden.
"Den Schaden in Millionenhöhe, der der LVB durch diese Pensionszusagen entsteht, müssen am Ende die Fahrgäste und die Stadt bezahlen", stellt König fest. "Die Vorwürfe sind dem Oberbürgermeister seit Wochen bekannt, trotzdem wurde bisher nicht entsprechend reagiert, die geplante Sitzung des Präsidialausschusses abgesagt. Diese zögerliche Haltung ist für uns nicht verständlich. Sie schadet der Stadt und dem Unternehmen."
Das ist die Krux an all den dubiosen Machenschaften einiger Kommunalmanager, die in den letzten Jahren ans Tageslicht kamen: Sie schädigten wertvolle Leipziger Unternehmen nicht nur finanziell, sondern auch in ihrem Ruf - und gaben damit auch all jenen Kritikern Munition frei Haus, die die Unternehmen der Daseinsvorsorge am liebsten heute gleich auf dem Markt an Privatinvestoren verscherbeln würden.
"Ich bekenne mich ausdrücklich zum städtischen ÖPNV-Unternehmen LVB GmbH", sagt Ansgar König. "Der LVB ist es gelungen, auch dank des früheren Geschäftsführers Hanss, einen modernen leistungsfähigen ÖPNV für Leipzig zu entwickeln und zu gewährleisten. Die jetzige Geschäftsführung der LVB GmbH genießt unser volles Vertrauen, die kommenden schwierigen Aufgaben dürfen aber durch eine solche Bürde nicht behindert werden."
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