Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



SWL- und LVV-Aufsichtsräte stimmen gegen Verkäufe von HL komm und perdata: Was ist diese Entscheidung wert?

Vanessa Raab
Sitz der Perdata am Martin-Luther-Ring.
Sitz der Perdata am Martin-Luther-Ring.
Foto: Ralf Julke
In ihren letzten Sitzungen haben die Aufsichtsräte der Stadtwerke Leipzig (SWL) und auch der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit großer Mehrheit gegen die Komplettverkäufe der IT-Unternehmen perdata und HL komm gestimmt. Doch was sind diese Entscheidungen wert, wenn der Stadtrat in dieser Sache das letzte Wort hat?


In diesem ganz speziellen Fall „haben die Abstimmungen einen emotionalen, aber keinen bindenden Wert“, sagt Steffen Wehmann, der für Die Linke im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt. Es ist also nur eine Empfehlung, die als Signal an den Stadtrat gesendet wird.

Aber: „Man kann nicht prinzipiell davon ausgehen, dass der Stadtrat dem Aufsichtsrat-Votum folgt. Das ist offen. Bei der Einleitung des Verfahrens vor einem Jahr hat er auch dagegen votiert, der Stadtrat aber mehrheitlich dafür“, erzählt Roland Quester von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Ines Jahn, Geschäftsführerin von ver.di Bezik Leipzig/ Nordsachsen, sitzt für die Arbeitnehmervertreterseite im Aufsichtsrat der SWL. Sie bezeichnet dieses ganze Verfahren als „Pervertierung der Mitbestimmung“, denn die Entscheidung werde ganz eindeutig „kassiert“.

Es erweckt den Anschein, dass es politischer und kein wirtschaftlicher Wille des Oberbürgermeisters ist, sich den beiden IT-Unternehmen zu entledigen. Burkhard Jung zeigte in den Diskussionen wenig Verständnis. Der Aufsichtsrat musste auch richtig kämpfen, dass überhaupt in diesem Gremium über die Anteilsverkäufe abgestimmt wurde.

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Foto: Ralf Julke

Die Stadt ist als Gesellschafter die Mutter des LVV-Konzerns, dessen Tochter wiederum die SWL sind, zu denen die HL komm und perdata gehören. Es ist also ein Urenkel über den die Stadt - allen voran der Oberbürgermeister - einschneidende Beschlüsse fassen lässt. Eigentlich ist der Aufsichtsrat dafür da, um als unabhängiges Gremium genau solche Entscheidungen zu kontrollieren.

Auch wenn die anderen Mitglieder frei scheinen, so ist es der Aufsichtsratsvorsitzende nicht. Bei den Stadtwerken ist das Josef Rahmen, der auf der anderen Seite LVV-Geschäftsführer ist. Diese für Unternehmen zwar nicht unübliche Rollenverteilung mutet doch ein wenig schizophren an, wenn Rahmen praktisch gegen seine eigenen Auflagen stimmen müsste. Also hat er sich bei der Abstimmung zu den Anteilsverkäufen enthalten. Und das ist ja auch nicht Sinn der Sache.


„Sicherlich ist es immer wieder sinnvoll darüber nachzudenken, wie die Rolle des Gesellschafters aussehen soll, welche Befugnisse er bekommt, in welchen Strukturen gearbeitet werden soll“, stimmt Steffen Wehmann zu. Im Februar-Beschluss gab es genau zu diesem Thema einen Prüfauftrag in der Vorlage V/1041 unter Punkt 14 d ("Steuerbarkeit der Unternehmen durch die Gesellschafterin Stadt Leipzig"). „Leider wurde dieser Punkt nicht umgesetzt. Strukturen sind aber ein wesentliches Element für oder gegen den Erfolg“, so Wehmann.

Angestellte der LVV gegen den Verkauf von perdata und HL komm heute vor dem Leipziger Rathaus
Angestellte der LVV gegen den Verkauf von perdata und HL komm heute vor dem Leipziger Rathaus
Foto: Daniel Thalheim

Nun bleibt es also an der Ratsversammlung hängen, ob sie den Wünschen des Stadtoberhaupts folgt oder nicht – und ob sie ihrer Entscheidung vom Februar 2011 treu bleibt. Da ist nämlich beschlossen worden, dass nur 49,9% verkauft werden sollen. Die Fraktionen haben sich jedenfalls noch nicht eindeutig positioniert, da auch noch nicht klar ist, welche Punkte der Vorlage zur Neuausrichtung des LVV-Konzerns nun tatsächlich heute zur Abstimmung gestellt werden.

Vor den hohen Toren des Rathauses stand denn auch folgerichtig ein Empfangskomitee, bestehend aus Mitarbeitern der LVV, um die Stadträte auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam zu machen.

Zum Livetickerprotokoll vom 25.Januar 2012 auf L-IZ.de
Der Stadrat tagt: Vorlage zur Neuausrichtung der LVV steht zur Abstimmung - Ein Liveticker-Protokoll

Weitere Artikel zum Thema auf L-IZ.de
Zum geplanten Verkauf von HL komm und perdata: Stadtwerke-Geschäftsführer Raimund Otto im Audio-Interview

LVV-Chef Josef Rahmen im Audiointerview: Stadträte müssen sich zwischen Pest und Cholera entscheiden

Zukunft der LVV: Oberbürgermeister Burkhard Jung im Audio-Interview

Leipziger Stadtholding LVV: OBM legt Konsolidierungspaket vor - zwei Komplettverkäufe inbegriffen


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Diskussionsrunde am 28. April: Am Beispiel von Amazon – neue Herausforderungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit, vor Ort und international

Am Montag, 28. April, um 16:00 Uhr gibt es im Volkshaus Leipzig (4. Etage, Sitzungsraum, Karl-Liebknecht-Str. 30/32) eine öffentliche Diskussionsrunde unter dem Thema "Am Beispiel von Amazon – neue Herausforderungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit, vor Ort und international". mehr…

Podiumsdiskussion am 28. April: Gehen Gut und Billig zusammen? Kann Corporate Social Responsibility mehr als Gewissensberuhigung sein?

Am Montag, 28. April, um 19:30 Uhr wird der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD) im BüroCafé Tiefensee (Gottschedstraße/Ecke Zentralstraße) mit Prof. Dr. Andreas Suchanek, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der Handelshochschule Leipzig und Vorstandsmitglied des „Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik“, und Malte Reupert, geschäftsführender Gesellschafter der „Bio-Mare“-Märkte und Stadtrat für die Grünen in Leipzig, über die Vereinbarkeit von Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit diskutieren. mehr…

Martin zur Nedden wird Honorarprofessor an der HTWK Leipzig

Martin zur Nedden.
Am Mittwoch, 30. April, wird Dipl.-Ing. Martin zur Nedden zum Honorarprofessor für Stadtentwicklung und Regionalplanung an der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig bestellt, nachdem er sich bereits als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig seit mehreren Jahre in die Architekturlehre eingebracht hat, teilt die Hochschule mit. mehr…

Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Vor der MuKo startet der Spendensammelauftakt.
Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit 2012 für jedermann sichtbar durch die Leipziger Innenstadt führt, will sich der Notenspur-Förderverein auch diesmal an der Eigenmittel-Akquise beteiligen. mehr…

Metamorphosen: Ausstellungseröffnung am 25. April in der Gnadenkirche Wahren

Gnadenkirche Wahren.
Zur Eröffnung seiner diesjährigen Frühjahrs-/Sommerausstellung lädt der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-Luth. Gnadenkirchgemeinde Leipzig-Wahren e. V. am Freitag, 25. April, um 19:30 Uhr herzlich ein. Gezeigt werden bis zum 7. September unter dem Titel "Metamorphosen" Werke bildender Künstler aus drei Ländern: Mona Ragy Enayat (Ägypten), Elitsa Filcheva (Bulgarien) und Solomon Wija (Äthiopien). mehr…

Wo Johann Wolfgang für Lottchen schwärmte: Ein Tag in Wetzlar an der Lahn

Pia Thauwald: Wetzlar an einem Tag.
Warum fährt man eigentlich nach Wetzlar? Lohnt sich das überhaupt noch 240 Jahre nach Goethe? Und auch der Bursche fuhr ja eigentlich nur zum Praktikum hin. Eigentlich. So, wie er eigentlich nach Leipzig gekommen war, um Jura zu studieren. Bei Goethe ist immer alles ein bisschen anders. Und auf der Suche nach der großen Liebe war er auch immer. Auch in Wetzlar. Daraus wurde ja dann der erste deutsche Bestseller. mehr…

RB Leipzig: Rasenballer müssen DFL-Auflagen erfüllen

RB-Choreo
Sportlich klopft RB Leipzig an die Tür zur 2. Bundesliga. Auch die Lizenz können die Rasenballer bekommen. Vorausgesetzt, der Club öffnet sich für neue Mitglieder. "Wir freuen uns, dass wir wie erwartet die Lizenz erhalten haben", kommuniziert die RB-Medienabteilung. "Wir werden nun die Bedingungen und Auflagen prüfen, und uns in den nächsten Tagen damit auseinandersetzen." mehr…

Die Wanne ist voll: Störmthaler See wird am 27. April offiziell freigegeben

Die schwimmende Kirche "Vineta".
Das Leipziger Neuseenland begrüßt einen neuen See – den Störmthaler See. Die offizielle Freigabe des Sees findet am Sonntag, 27. April, um 10 Uhr am Strand des neuen Ferienresorts Lagovida auf der Magdeborner Halbinsel statt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Interessierte sind eingeladen, die Eröffnung mit zu feiern. mehr…

Polizeibericht: Wohnhausbrand in Connewitz, versuchter Raubüberfall, Diebstähle

Der Brand brach wahrscheinlich im Bereich des Daches aus.
In der Arno-Nitzsche-Straße brannte in der Nacht ein Mehrfamilienhaus +++ Einrecher steigen vermehrt über das Dach ein +++ In Grünau wurde eine 82-Jährige überfallen +++ Das Polizeirevier Delitzsch sucht im Zusammenhang mit einem Diebstahl Zeugen. mehr…

Die Polizei bittet um Mithilfe: 39-Jähriger vermisst

Seit dem 17. April wird der am 10.06.1974 in Ungarn geborene Krisztian Laszlo vermisst. Er ist ledig und besitzt keine weiteren Angehörigen hier in Deutschland. Herr Laszlo befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung im Fachkrankenhaus in Wermsdorf. Aufgrund einer durch Ärzte diagnostizierten Psychose benötigt er eine ständige Medikation. Durch den Ausfall seiner Medikamente kann angenommen werden, dass er innerhalb einer Woche psychisch auffällig wird. mehr…

Grüne zur Leipziger Verkehrspolitik: Cospudener See soll kein Drive-In werden und der Clara-Park keine Rennstrecke

Radfahrer auf dem Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees.
Eben hört man noch das Versprechen der Stadtverwaltung, man wolle mehr für die umweltfreundlichen Verkehrsarten tun, schon gibt es die Signale, dass eigentlich doch das Auto weiterhin der Favorit bei einigen Parteien ist. Dem Vorstoß der CDU-Fraktion, Autos am Nordstrand des Cospudener Sees parken zu lassen, folgte die Umleitung des Autoverkehrs beim Stadtwerke-Marathon am 13. April. Nicht mit uns, fassen jetzt die Grünen ihren Protest zusammen. mehr…

Am 23. April um 17 Uhr: Student_innen protestieren mit Fahrrad und Hut gegen Kürzungen in der Hochschulpolitik

Ausschnitt aus dem Demo-Flyer.
Am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, erfolgt bereits die dritte Fahrraddemonstration des Student_innenRats (StuRa) der Uni Leipzig gegen die aktuellen hochschulpolitischen Kürzungen in Leipzig, Sachsen und überall. Die Demo startet um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Augustusplatz. mehr…

Leserbrief + Antwort d. Redaktion zu Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Von Mathias Reimann: Sehr geehrte Redaktion, in Ermangelung eines direkt benannten Autors wende ich mich an Sie. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass Sie hier unkommentiert und im Gewand eines redaktionellen Beitrags einen Aufruf zu einer Demonstration veröffentlichen, deren Anliegen kritisch zu beleuchten Ihre eigentliche Aufgabe wäre. Mir war bisher nicht bekannt, dass die von mir eigentlich geschätzte L-IZ sich als Forum zur Verbreitung und Förderung von Kreml-Propaganda betätigt. mehr…

Leser stehen zu Voland & Quist: Crowdfunding-Kampagne erfolgreich, Berufung im „Wanderhurenstreit“ eingelegt

Julius Fischer: Die schönsten Wanderwege der Wanderhure.
Richter können Dinge völlig unterschiedlich sehen, erst recht, wenn es um so komplizierte Dinge wie Satirefreiheit und litearische Rechte geht. Das erfuhren in diesem Frühjahr auch der Verlag Voland & Quist und ihr Autor Julius Fischer, dessen Kurzgeschichtenband "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" nach einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf nicht mehr vertrieben werden darf. mehr…

Doppelhaushalt in Leipzig: Gestreckter Zeitplan mit frisch gewähltem Stadtrat - und ja kein Defizit

Torsten Bonew am 16. April im Stadtrat.
Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Aktuelle Dossiers.
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog