Bis Ende 2012 will Bundesumweltminister Peter Altmaier im Rahmen des 10-Punkte-Arbeitsprogramms zur Energiewende das EEG-Gesetz überarbeiten. Die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ausbaus der Neuen Energien erhoben wird, ist mittlerweile zu einem großen Posten innerhalb der zu zahlenden Stromkosten geworden.

"Die IHK zu Leipzig begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesminister Altmaier, bis Ende September diesen Jahres einen Vorschlag zur Reformierung des EEG-Gesetzes zu erarbeiten", sagt zu der Ankündigung Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. "Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien explodieren, was sich in einer stark steigenden EEG-Umlage zeigt. Eine Stabilisierung der EEG-Umlage bei netto 3,5 ct/kWh, wie von der Bundesregierung geplant, gelingt aktuell nicht. Für 2013 wird eine Anhebung der EEG-Umlage auf rund 4,7 ct/kWh erwartet, in den Folgejahren könnte sie auf deutlich über 5 ct/kWh steigen. Dies wird die Strompreise, die im europäischen Vergleich bereits jetzt in der Spitzengruppe (die zweithöchsten) liegen, weiter nach oben treiben."

2012 liegt der Strompreis im Durchschnitt bei knapp 14 ct/kWh. Davon machen die reinen Produktions- und Betriebskosten 8,50 Cent aus, was sogar etwas weniger als 2011 ist. Da waren es 8,83 Cent. Die EEG-Umlage betrug 3,59 Cent.

"Wir reden hier über eine Verdopplung innerhalb der vergangenen 10 Jahre", so Topf. "Die staatlich induzierten Anteile des Strompreises belaufen sich auf ein gutes Drittel – Tendenz steigend. Energiekosten werden zu einer immer größeren Belastung der kleinen und mittleren Betriebe. Für etwa 60 Prozent unserer Mitglieder ist die Entwicklung der Energiepreise, speziell des Strompreises das größte Konjunkturrisiko."

Aus Sicht der IHK sollten deshalb im ersten Schritt die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll gedeckelt werden, indem sowohl die EEG-Umlage für die verschiedenen Energieformen deutlich gesenkt und daneben Mengen vorgegeben werden, die im Rahmen des EEG-Mechanismus maximal gefördert werden.

"Im zweiten Schritt sollte der Übergang auf eine wettbewerbsorientierte, bedarfsgerechte Mengensteuerung erfolgen, die das Potenzial besitzt, mittelfristig europaweit harmonisiert zu werden", sagt Topf. "Zudem muss ein fairer Interessenausgleich zwischen von den Energiesteuern und Abgaben (teilweise) befreiten energieintensiven Unternehmen und der Vielzahl der belasteten kleinen und mittelständischen Unternehmen hergestellt werden, die neben der Bevölkerung 'die Zeche' in Gänze bezahlen (einschließlich der zusätzlichen Umlagen, die aufgrund der Nachlässe für die stromintensive Industrie anfallen).“

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