Nägel mit Köpfen: SPD-Ortsverband Nordwest fordert 12 Prozent vom Haushalt für die Kultur
Ralf Julke
28.11.2007
Dass eine Metropolregion ohne kreative Köpfe nicht existieren kann, ist eigentlich klar. Aber wieviele braucht sie, um im Wettbewerb die Nase vorn zu haben? Und wo müssen diese Köpfchen arbeiten? Knapp 30.000 Leipziger sind nach der vom Leibnitz-Institut für Länderkunde in Leipzig jüngst vorgestellten Studie in Leipzigs Kreativwirtschaft beschäftigt. Und noch eines hat die Studie festgestellt: Die Durchgeknallten in der Kultur spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle.
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Bislang galt auch in Leipzig das Understatement: Kultur ist gut fürs Image, sie versüßt hart arbeitenden Managern das Leben und lockt sie nach Leipzig. Sie ist gut fürs Marketing und für den Tourismus. Die Studie, die von der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland in Auftrag gegeben wurde, verdeutlicht aber auch etwas anderes: Die Innovationskraft der regionalen Wirtschaft hängt eben nicht nur von Ingenieuren und Erfindern ab, sind steht in direktem Verhältnis zum quirligen Leben in Theatern, Galerien, Ateliers und Musikschuppen.
Im Jahr 2005 setzte die Kreativwirtschaft in Leipzig 3,98 Milliarden Euro um. Mit 14,8 Prozent wuchs die Beschäftigtenzahl in der Kreativbranche seit 1999 fast doppelt so schnell wie in der Gesamtwirtschaft. Teilweise überschneidet sich das Feld auch mit der Medienwirtschaft in Leipzig, die ohne Verrückte, Entrückte, Übergeschnappte und Tollkühne gar nicht existieren könnte. Und ein Verdacht ist da: Bringt die Leipziger Kulturlandschaft dem kompletten Wirtschaftsgefüge nicht einen Bonus, ohne den Leipzig im überregionalen Wettbewerb nicht standhalten könnte?
Die Frage ist berechtigt. Gerade weil vom 90-Millionen-Kulturetat nur lächerliche 1,8 Prozent in die Freie Szene fließen. Ohne dass der Freistaat Sachsen sich auch nur bemüßigt sieht, den kulturellen Beitrag der Stadt Leipzig in irgendeiner Form zu unterstützen, sämtliche Staatsbühnen in Dresden konzentriert. Was das Kulturamt der Stadt zu immer verrückteren Spar-Maßnähmchen veranlast. Ist doch völlig kontraproduktiv, fanden die Mitglieder des SPD-Ortsverbandes Leipzig-Nordwest und beschlossen einen Antrag, den sie zum Stadtparteitag der SPD am 19. Januar einbringen wollen.
"Kultur und die mit ihr verbundene Kreativwirtschaft stellen aber auch einen sich rasant entwickelnden Wirtschaftsfaktor dar. Sie sind längst kein ökonomisches Randphänomen mehr, sondern ein boomender Zukunftsmarkt, der wichtige Impulse in viele Branchen einer Kommune geben kann", heißt es darin. "Gerade in der Stadt Leipzig können wir heute einen ungewöhnlich hohen Anstieg an Arbeitsplätzen in diesen Bereichen feststellen. Die empirisch noch schwer zu erfassenden Trends dieses Branchenkomplexes, die unstrittig aber vorhandenen Potentiale und Chancen, gilt es nachhaltig durch koordiniertes und wirksames Handeln für unser Gemeinwesen zu entwickeln. Der Branchenkomplex Kultur und Kreativwirtschaft bietet uns heute die Möglichkeit zu stabilem, ökonomisch dynamischem und technologisch hoch innovativem Wachstum."
Die Genossen stellen auch fest: "Keine der politischen Zukunftsaufgaben ist ohne einen Beitrag der Kultur zu lösen. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik, ist elementare Basis von Demokratie und erhält im vorsorgenden Sozialstaat zunehmende Bedeutung als integraler Bestandteil einer neuen Sozialpolitik. Sie vermag gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist Mittel des internationalen Dialogs und Austausches sowie der friedlichen Verständigung."
Und weil all das so ist und augenscheinlich jeder eingesetzte Euro sich mehrfach auszahlt in Arbeitsplätzen, Lebensqualität und Innovationspotenzial, wollen sie den Stadtverband dazu bringen, dass bis zum Haushaltjahr 2013 der kommunale Kulturetat der Stadt Leipzig stufenweise auf 12 Prozent des Gesamtetats der Stadt angehoben wird. Heute beträgt er etwa 7,5 Prozent, etwas mehr als 90 Millionen Euro. Das wären künftig nach Absicht der Genossen etwa 150 Millionen Euro. Ein Vorschlag, der auch vor dem Hintergrund der "Hartz IV"-Misere Sinn macht, denn da muss Leipzig mittlerweile das Vierfache des aktuellen Kulturetats hinblättern, ohne dass für die Betroffenen eine Lösung des Problems in Sicht ist.
Mit einigem Grund erklären die die SPDler aus dem Norden: "Kultur ist ein schützenswertes öffentliches Gut, das es auf hohem Niveau zu erhalten und zu entwickeln gilt. Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit bei der Partizipation an Kultur für die gesamte Bevölkerung zu sichern und zu gewährleisten, heißt auch, Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen, gerechte Teilhabe und sozialen Aufstieg zu ermöglichen, und durch Solidarität Sicherheit zu gewährleisten." Was mit kommunal finanzierter Kultur auf jeden Fall mehr Effekte bringt als mit immer wieder denselben hilflosen Versuchen, mit ABM auf Zeit das Dilemma der Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen.
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