Am 12. und 13. Juni trifft sich in Chemnitz der Landesverband Sachsen der SPD zum Landesparteitag. Da kommt dann auch ein Antrag zur Diskussion, den die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der sächsischen SPD eingebracht hat: Sie fordert ein neues Flughafenkonzept Mitteldeutschland.

Tatsächlich gibt es ja noch keines. Jedes der drei mitteldeutschen Bundesländer hat seit 1990 allein für sich gewurstelt, hat Regionalflugplätze genehmigt oder eigene Residenzflugplätze gepflegt. Nur am Flughafen Leipzig-Halle gab es zumindest den Ansatz einer grenzüberschreitenden Kooperation, die in Sachsen wieder durch den Ausbau des Flughafens Dresden-Klotzsche und in Thüringen durch den Lokalflughafen Altenburg konterkariert wurden.

Obwohl alle Beteiligten wissen, dass Flughäfen wirklich teure Infrastrukturprojekte sind, will wohl doch jeder Provinzfürst seine eigene Start- und Landebahn. Und so wollen jetzt die sächsischen Unternehmer in der SPD endlich erreichen, dass die drei Bundesländer sich bei diesem Thema endlich an einen Tisch setzen. Dazu soll die sächsische Landtagsfraktion damit beginnen, sich in Zusammenarbeit mit den anderen SPD-Landtagsfraktionen in Mitteldeutschland für eine Überarbeitung des mitteldeutschen Luftverkehrs- bzw. Flughafenkonzeptes im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“ aus dem Jahr 2006 stark zu machen und entsprechende Gesetzesinitiativen zu starten.

Dabei geht es zuallererst um den Abbau von Überkapazitäten im mitteldeutschen Raum - und es geht um die Verbesserung der Lebensqualität im Wohnumfeld der Flughäfen. Denn wo Flughafengesellschaften sich als Hätschelkinder der Regionalpolitik begreifen, ist nicht wirklich damit zu rechnen, dass sie die Betreiberkonzepte den Bedürfnissen ihres direkten Umfeldes anpassen.

Und der Nebeneffekt, der praktisch jedesmal vergessen wird im Hohelied auf jeden Klein- und Kleinstflughafen: Die Zersplitterung ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv, sorgt für geringere Auslastungen, längere Transportwege und vor allem für zusätzliche Subventionierungen, die keine zusätzlichen wirtschaftlichen Effekte in die Region bringen.

Und so heißt es denn in der Begründung für den Antrag:

"Das Luftverkehrs- und Flughafenkonzept dient in erster Linie der Stärkung des gesamten Wirtschaftsraumes Mitteldeutschland. Damit sollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung nachhaltig gesichert werden. Denn die mitteldeutsche Perspektive, mit drei prosperierenden Zentralflughäfen, ist durch einen Kapazitätswettbewerb unter folgenden drei Punkten als nicht mehr realistisch einzuschätzen:

1. Die Flughäfen Dresden, Leipzig/Halle und Erfurt machen sich gegenseitig Konkurrenz. Dies führt in der Summe dazu, dass alle drei Flughäfen in den nächsten Jahren die Kapazitäten (auch bei der Ansiedlung) trotz positiver Entwicklung nicht annähernd erreichen, die prognostiziert waren. Das niedrige Niveau in der Auslastung sowohl im Passagier- als auch Frachtbereich wird beibehalten. Eine Profilierung (auch international) ist unter diesen Wettbewerbsbedingungen für keinen der Flughäfen absehbar; ein wirtschaftliches Betreiben auch nicht.

2. Die Position der drei oben genannten Flughäfen wird entgegen der Vereinbarung zusätzlich durch das Abziehen von Kapazitäten (insbesondere durch Low-Cost-Carrier) und der Subventionierung der Flughäfen Cochstedt und Altenburg/Nobitz geschwächt.

3. Die Dringlichkeit einer Überarbeitung eines mitteldeutschen Flughafenkonzeptes ist umso mehr gegeben, da mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg International in einem Ausmaß Passagier- als auch Frachtkapazitäten aufgebaut werden, die fundamental die Position der drei oben genannten Flughäfen beeinflussen können.

Neben den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Menschen in unserer Region dürfen jedoch auch die ökologischen Zielstellungen und die Interessen von Anwohnern nicht aus dem Blick verloren werden. Um hier einen sinnvollen Interessenausgleich zu schaffen und Fortschritte zu erzielen, muss direkt über das Luftverkehrs- und Flughafenkonzept auch eine Weiterentwicklung von Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen erfolgen."