Panik? Hysterie? Energiemix? - Auch Sachsen muss sich sputen beim Ausbau alternativer Energieversorgung
Ralf Julke
29.03.2011
Kraftwerk Lippendorf.
Foto: Ralf Julke
Am 11. März bebte in Japan die Erde. Das Land wurde von einem der gewaltigsten Erdbeben seiner Geschichte erschüttert. Am selben Tag überrollte ein gewaltiger Tsunami die japanische Ostküste - und dabei auch das Kernkraftwerk Fukushima I. Mit einem Super-GAU als Folge. Verständlich, dass das Thema Atomkraft seitdem auch die deutsche Politik bestimmt. Auch die sächsische.
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Das ging beinah unter in der Vor-Wahlkampf-Berichterstattung zu Baden-Württemberg, wo auch die üblichen Auguren erwarteten, dass der Atomausstieg eine wesentliche Rolle für den Wahlausgang spielen würde.
Sachsen selbst besitzt kein Atomkraftwerk, ist eher "Braunkohleland", wie der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gern zu wiederholen pflegt. Doch ohne Atomkraft kommt auch Sachsen nicht über die Runden. Und eine Strategie zum Umbau der Energieversorgung existiert nicht. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Sachsen Schlusslicht. Verständlich, dass die Aktuelle Debatte um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland, die am Donnerstag, 24. März, angesetzt war, entsprechend emotional verlief.
Auch wenn hinter den Emotionen eine ganze Menge Ratlosigkeit sichtbar wurde. Anders ist der harsche Angriff von Holger Zastrow, dem Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nicht zu interpretieren: "Zudem finde ich es respektlos und beschämend, dass hierzulande die Opposition nur wenige Stunden nach der dramatischen Naturkatastrophe eine Debatte zur Laufzeitverlängerung angezettelt hat - während noch zur gleichen Zeit tausende japanische Tsunamiopfer unter den Trümmern ihrer Häuser ums Überleben kämpften und auf Hilfe warteten."
Was er vielleicht in seinem beschaulichen Elbtal nicht bemerkt hat: Die Menschenkette gegen das zweitälteste AKW in Deutschland, Neckarwestheim, war schon Wochen zuvor angekündigt worden. Sie fand tatsächlich rein zufällig am selben Tag, am 12. März, statt, an dem die ersten Nachrichten um eine mögliche Katastrophe in Fukushima I bekannt wurden. Der Schock traf 60.000 Demonstranten, die genau das fürchteten, was an diesem Tag gerade in Fukushima geschah.
Es ist dieser kleine Moment des Nicht-Wahrnehmen-Wollens, der die Politik der sich so gern bürgerlich gebenden Parteien immer weniger nachvollziehbar macht.
Auch Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, blendete einen nicht ganz kleinen Teil der heutigen Energie-Wirklichkeit aus, als er am 24. März erklärte, wie die sächsische FDP zur Atomkraft steht. "Wir müssen mit kühlem Kopf die Risikobewertung deutscher Atomkraftwerke überdenken. Jede irrationale Panik ist dabei der schlechteste Ratgeber und führt zu falschen Entscheidungen. Wenn wir zu dem Schluss kommen, das AKW unsicher sind, dann werden wir sie abschalten und abgeschaltet lassen", sagte er in seiner Landtagsrede. "Ich vermisse eine Idee der Verfechter eines sofortigen Atomausstiegs, wie dieser zu schaffen sein soll: Sollen wir von heute auf morgen auf ein Viertel des Stroms verzichten? Wie sollten erneuerbare Energien dieses Viertel sofort ersetzen können - obendrein ohne eine Kostenexplosion der Energie? Wie soll das funktionieren, wenn zudem abrupt auch noch aus der Verstromung fossiler Brennstoffe wie der Braunkohle ausgestiegen werden soll? Das alles passt nicht zusammen, und das weiß auch jeder."
Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden.
Foto: Ralf Julke
Der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg, den die CDU/FDP-Bundesregierung im Herbst 2010 aushebelte, war keineswegs abrupt. Er sah einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2030 vor. Die Abschalttermine der alten Meiler waren klar benannt und die Betreiber waren auf das Szenario eingerichtet.
Daran hat sich übrigens bis heute nichts geändert. Die ausgehandelte Laufzeitverlängerung hat bislang zu keiner Neuinvestition in die deutschen Meiler geführt. Doch eines hat sie bedeutet: Eine Bremsung für den Ausbau der alternativen Energiebasis.
"Wir setzen weiterhin auf einen sinnvollen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Brennstoffen und der Brückentechnologie Kernkraft", beharrte Hauschild in seiner Rede. "Der Wandel hin zu mehr umweltfreundlicher Energie ist nur mit Vernunft und Augenmaß zu schaffen, nicht mit Aktionismus und Hauruck-Aktionen. Energie muss sicher, sauber und bezahlbar bleiben."
Nur ist halt in seinem Energiemix einiges eben nicht sicher, sauber und auch bald nicht mehr bezahlbar. Letzteres trifft auch auf die so gern gepriesene sächsische Braunkohle zu. Ab 2013 wird sich der Strom aus Braunkohle Jahr für Jahr deutlich verteuern. Denn dann tritt Stufe II im EU-Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten ein. Aktuell läuft noch Stufe II mit einer gesetzten Obergrenze an Emissionsberechtigungen von 2,08 Milliarden Tonnen CO2. Ab 2013 wird die Gesamtobergrenze noch 1,97 Milliarden Tonnen betragen und Jahr für Jahr um 1,79 Prozent abschmelzen.
Wer heute über Energiepolitik debattiert, der muss 10, 20 und mehr Jahre in die Zukunft denken und die Technologien von Morgen installieren. In Teilen geschieht das schon jetzt. Das Problem ist, darauf weist Alexander John von der Klimaallianz Leipzig hin, eher das alte Denken in großen, monopolartigen Erzeugerstrukturen.
"Im Nordosten Brandenburgs gibt es mittlerweile eine fast energieautarke Region, die nicht mehr auf Hochspannungsleitungen angewiesen ist und gerade dadurch keinen Stromausfall mehr zu befürchten hat. Lediglich Gas und Benzin wird dort noch importiert, allerdings nicht zur Stromerzeugung, da diese vollständig über erneuerbare Energien geleistet wird. Der Überschuss wird in Wasserstoff umgewandelt und kann so kostengünstig gespeichert werden", erklärt er. Und weist auf einen anderen Umstand hin, der ebenfalls über den Preis der Energie entscheidet: "Aber auch in anderen Bundesländern gibt es immer mehr stromautarke Kommunen, die keine Anbindung an Hochspannungsleitungen mehr benötigen, da sie ihre Energie dezentral vor Ort produzieren."
Energieautark heißt auch: Kommunen und Regionen haben ihre Energieversorgung selbst im Griff, machen sich damit auch unabhängiger von den Preisentwicklungen an den Weltmärkten. Sachsen-Anhalt kann schon heute 52 Prozent seines Nettostromverbrauchs mit Windkraft decken, Brandenburg kann es zu 43 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern zu 45 Prozent. Das sind die Länder, von denen immer geredet wird, wenn die Schwierigkeiten beschworen werden, diesen Strom in den Süden der Republik zu exportieren.
Sachsen gehört nicht dazu. Hier können erst 8,5 Prozent des Stromverbrauchs aus Windenergie gedeckt werden. Natürlich wäre da ein "abruptes" Abschalten der alten Großkraftwerke eine Katastrophe. Darum ging es aber beim "Atomausstieg" nie. Der war stets geplant als ein Übergang in einer Zeit, in der alternative Energiekapazitäten ausgebaut werden. Und nicht nur die auf dem Weltmarkt anziehenden Preise für Erdöl und Erdgas sorgen dafür, dass dieser Übergang nicht allzu lange dauern darf. Die zwangsläufig steigenden Preise für knapper werdende CO2-Zertifikate machen genauso Druck.
Und in Sachen Atomstrom bekommen es die Energieversorger auch immer stärker mit den Kunden selbst zu tun. Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck haben jetzt verkündet, dass sie ab April auch den bislang noch mit 11 Prozent am eigenen Energiemix beteiligten Atomstrom aus ihrem Angebot schmeißen. Sie wollen ihn komplett durch Wind-Strom, den sie aus Dänemark einkaufen, und durch Strom aus Wasserkraft von einem österreichischen Anbieter ersetzen.
Dass Sachsen bislang noch so tut, als ginge diese Entwicklung den Freistaat nichts an, liegt natürlich auch daran, dass sich der bislang noch preiswerte Kohlestrom gut verkaufen lässt. Sachsen ist ein Strom-Exportland. Noch.
"Ich empfehle allen Stadtwerken und regionalen Energieanbietern in Sachsen das Verhalten der Jenaer Stadtwerke als Vorbild. Sachsen produziert doppelt so viel Energie wie im Freistaat verbraucht wird - dafür zahlen wir einen hohen Preis, denken wir nur an die drohende weitere Umsiedlung von 1.500 Menschen für den fortschreitenden Braunkohle-Tagebau", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Monika Runge. "Gleichzeitig wird vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugemutet, über den Energiemix ihrer Versorger durchschnittlich 23 Prozent Atomstromanteil zu bezahlen. - Das ist nicht akzeptabel, denn auch die große Mehrheit der Bevölkerung Sachsens will den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Ihre Energieversorger können dies im eigenen Bereich vollziehen. Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomenergie-Nutzung nicht beherrschbar sind - daraus müssen auch in Sachsen praktische Konsequenzen gezogen werden."
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