Neue Energien: Sachsens Wirtschaftsminister fordert beschleunigten Stromnetzausbau
Ralf Julke
23.03.2011
Sven Morlok.
Foto: FDP Leipzig
Nicht nur im Westen der Republik wird sich die Energielandschaft in den nächsten Jahren ändern. Auch Sachsen kommt um den Umbau nicht herum. Und so ist es nicht erstaunlich, dass sich Sachsens Wirtschaftsminister in dieser Woche gleich zwei Mal zum Thema Energiezukunft zu Wort meldete. Das erste Mal am Montag, 21. März.
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Da betonte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ausdrücklich, dass er die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, den Stromnetzausbau in Deutschland (endlich) voranzutreiben, unterstützt. Bislang war der fehlende Ausbau der Netze auch eines der Hauptargumente der Betreiber von Atomkraftwerken, für die Laufzeitverlängerung zu kämpfen und die hochgefährliche Technologie gar als "Brückentechnologie" zu bezeichnen - bis irgendwann einmal jemand endlich die Netze auf Vordermann bringt. Nur fehlte jegliche Bemühung der staatlichen Instanzen, diesen Netzausbau tatsächlich voranzutreiben.
„Ein leistungsfähiges Netz ist Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien", stellt Sven Morlok fest. "Insbesondere im Osten und in den Küstenregionen wird viel Ökostrom produziert, im Südwesten wird er gebraucht. Der Transport des Stroms vom Erzeugungs- an den Verbrauchsort muss gewährleistet sein.“
Um weiteren, massiven Verzögerungen beim Ausbau des Leitungsnetzes abzuhelfen, seien Erleichterungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren der richtige Weg. „Bessere Entschädigungsregelungen können dabei helfen, jahrelange Konflikte zu lösen und Bauverzögerungen zu vermeiden.“
Morlok wies am Montag auch auf einen wichtigen Aspekt hin, der insbesondere in Ostdeutschland Verteuerungen bei den Strompreisen verursacht: „Wir brauchen dringend eine bundesweite Neuregelung des Kostenausgleichs für den Leitungsbau zwischen den Regelzonen. Die Stromkunden in Ostdeutschland dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass hier die Energieerzeuger früh und umfangreich auf Ökostrom gesetzt haben. Die zusätzlichen Kosten für den Leitungsbau, die durch die Erneuerbaren Energien verursacht werden, müssen alle Stromkunden gleichermaßen schultern.“
Nach aktueller Rechtslage müssten nämlich die Kosten letztlich von den Stromkunden im Versorgungsgebiet des Netzbetreibers getragen werden.
Rund ein Drittel der in Sachsen erzeugten Energie würde schon heute nicht in der Region verbraucht und in andere Bundesländer exportiert, so der Minister weiter. In Klammern zu setzen: Das ist zum größten Teil Strom aus sächsischer Braunkohle.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok.
Foto: FDP Leipzig
Am Dienstag, 22. März, griff er das Thema in einer Rede zur Eröffnung des ASUE-Effizienzdialoges in Dresden wieder auf. ASUE ist der Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. Mitglieder sind mehr als 40 Unternehmen der deutschen
Gaswirtschaft. Der Effizienzdialog ist eine Veranstaltungsreihe zum Thema dezentrale Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), die vor rund einem Jahr in Berlin gestartet wurde. ASUE will damit mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Kammern und Verbänden ins Gespräch kommen.
Verantwortungsbewusste Energiepolitik müsse das gesamte Energiesystem im Blick haben, betonte Morlok in seiner Rede. "Der stetig steigende Anteil an erneuerbaren Energien erfordert eine qualitativ neue Infrastruktur. So muss beispielsweise der Ausbau des Stromnetzes fortgesetzt werden. Die Energiespeicherung ist in weitaus größerem Umfang nötig als bisher und die Regelbarkeit, das heißt das Zu- bzw. Abschalten von Kapazitäten, muss verbessert werden ", sagte Morlok. "Effizienz, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen, um die hohe Qualität unserer Energieerzeugung auch in Zukunft zu erhalten. Wir brauchen innovative Lösungen. Kleine, dezentrale KWK-Anlagen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten."
Der Anteil von Strom aus KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) am gesamten Stromverbrauch liegt in Sachsen mit 21 Prozent weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 15 Prozent. Bis zum Jahr 2020 will Sachsen diesen Anteil auf bis zu 30 Prozent steigern. Der Freistaat gewährt für die Errichtung von KWK-Anlagen nach der Förderrichtlinie "Energie und Klimaschutz" einen nicht rückzahlbaren Zuschuss.
Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Netzausbau: www.bmwi.de
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V.: www.asue.de
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