Augen zu und durch: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, gehört zu den vehementen Verfechtern der Verstromung von mitteldeutscher Braunkohle. Und er gehört zu den Akrobaten, die die Braunkohleverbrennung tatsächlich als Beitrag zur Energiewende begreifen. Am Freitag, 14. Oktober, widmete er dem Thema eine eigene Videobotschaft an seine Untertanen. Der Grund: Die Mibrag will in Profen ein neues Braunkohlekraftwerk bauen.

Das hatte der mitteldeutsche Kohlekonzern am Mittwoch, 12. Oktober, öffentlich gemacht. Das Genehmigungsverfahren soll im Dezember starten. Und das Land Sachsen-Anhalt will das Milliardenprojekt unterstützen.

Reiner Haseloff in seiner Videobotschaft: „Die Energiewende ist nur möglich, wenn wir für die abgeschalteten Kernkraftwerke Ersatzinvestitionen tätigen. Das kann in Deutschland nur Gas und Kohle sein. Mit Hilfe der Braunkohle ist es möglich, bezahlbaren und ganzjährig verfügbaren Strom im Netz zu haben.“

Das von der Mibrag geplante Braunkohlekraftwerk am Tagebaustandort Profen nahe der sächsischen Landesgrenze soll 660 Megawatt Bruttoleistung bekommen und 150 Arbeitsplätze bieten. Auf der 8. Wirtschaftskonferenz „Zukunftstechnologie Braunkohle“ des Burgenlandkreises in Alt-Tröglitz am Mittwoch, 12. Oktober, spielte die Mibrag einmal mehr die Beschäftigtenkarte aus. Das scheint im Burgenlandkreis immer noch zu funktionieren. Nicht nur von den 150 Arbeitsplätzen im Kraftwerk wurde geredet.

Roswitha Uhlemann, Betriebsratsvorsitzende der Mibrag, sang das Lied noch viel schöner: „Das Kraftwerksprojekt sichert langfristig Beschäftigung im Unternehmen und darüber hinaus bei Betrieben in der Region. Allein in der Anlage werden dauerhaft 150 Menschen Beschäftigung und qualifizierte Ausbildungsplätze finden. Hinzu kommen 4.000 temporäre Jobs während der Bauzeit – das Kohlekraftwerk Profen wird damit zum Wachstums- und Beschäftigungsmotor für Mitteldeutschland.“

Dazu kommt die Prognos-Studie von vor fünf Jahren, auf die die Mibrag immer wieder gern verweist: Die Braunkohlenindustrie in Ostdeutschland habe einen Beschäftigungsmultiplikator von 3,0. Die Mibrag sichere also bereits heute direkt und indirekt zirka 7.500 Arbeitsplätze.

Falsche Zahlen nannte auch Reiner Haseloff in seiner Videoansprache. Er erklärte seinem Volke, die Mibrag sei mit 2.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt. Die Zahl müsste er eigentlich halbieren, denn insgesamt beschäftigt die Mibrag - sowohl in ihren sächsischen wie in den sachsen-anhaltinischen Depandancen - 2.100 Angestellte. Tendenz: eher sinkend.

Und auch die Prognos-Studie, die sie immer benennt, ist so unabhängig nicht: Sie wurde für den Stromkonzern Vattenfall erstellt, der im Leipziger Raum unter anderem das Kraftwerk Lippendorf betreibt, das mit Mibrag-Kohle befeuert wird. Und ausgerechnet Vattenfall-Kozernchef Oystein Loseth dachte Anfang des Monats recht laut darüber nach, dass Vattenfall einen Großteil seiner Kohlekraftwerke verkaufen oder einmotten wolle. Grund dafür: Die neue Phase des Emissionszertifikate-Handels ab 2013, die mit einer spürbaren Verteuerung von Kohlestrom einher gehen wird.

Die nicht ganz unwichtige Frage dabei: Wer sorgt dann eigentlich dafür, dass dieser teure Strom am Markt überhaupt noch konkurrenzfähig bleibt? Sollen dafür wieder Steuergelder fließen?

1,3 Milliarden Euro will die Mibrag in ihr neues Kohlekraftwerk investieren, das auch gleich noch ein paar wunderbare Eigenschaften haben soll. „Das neue Kraftwerk wird dem Ausbau der erneuerbaren Energien den Weg ebnen", schwärmte Dr. Joachim Geisler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mibrag, am 12. Oktober. "Es wird ein echter Sprinter sein, der schnell starten und zum Einsatz kommen kann, wenn nicht genug Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Neue, hochflexible und immer effizientere Technologien zur Kohleverstromung werden auch künftig eine bedeutende Rolle im Energiemix haben müssen, weil die Erneuerbaren verlässliche Partner brauchen."

Das hochregelfähige Kohlekraftwerk Profen soll einen Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent haben. Durch den Einsatz hochmoderner Anlagentechnik soll mehr Energie aus weniger Braunkohle gewonnen werden, verkündet die Mibrag. Gleichzeitig sollen die Emissionswerte sinken. Ein großes Versprechen. Denn ein Wirkungsgrad von 43 Prozent ist da nicht viel. Den erreicht selbst das mittlerweile elf Jahre alte Kraftwerk in Lippendorf fast mit seinen 42,55 Prozent Wirkungsgrad. Und damit ist das 1.867-MW-Kraftwerk einer der größten CO2-Emittenden in Deutschland. Ein Teil der Erhöhung des Wirkungsgrades wird durch die Auslegung des Kraftwerks in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erreicht - wobei durchaus spannend wird, wie sich die KWK mit dem flexiblen Rauf- und Runter-Fahren der Leistung verträgt, die Geißler verspricht. Bei Strom geht das - aber nicht, wenn gleichzeitig die Fernwärmeversorgung einer Region am Kraftwerk hängt.

Und wie die spezifische CO2-Emission deutlich reduziert werden soll, wie Geißler auch versprach, ist technologisch noch völlig offen. Denn auch der Betrieb von CO2-Abscheidern senkt den Wirkungsgrad - und auch Sachsen-Anhalt wird vor 2025 keine funktionierende CCS-Technologie zur Verfügung haben, um das abgeschiedene CO2 irgendwo wieder im Erdreich zu speichern. Das Kraftwerk Profen soll aber viel früher ans Netz.

Ziel der Mibrag ist es, die erste Teilgenehmigung für das Kraftwerksprojekt bis voraussichtlich Ende 2014 zu erlangen. Neben der Rechtssicherheit sei die Bewertung der Wirtschaftlichkeit durch die einzubindenden Investoren die weitere zentrale Bedingung für einen dann zu treffenden Investitions- und Baubeschluss, so Geißler. 2015 könne man wohl mit dem Bau beginnen. Für die Bauzeit werden rund fünf Jahre veranschlagt.

Nach Planungen der Mibrag kann das Kraftwerk Profen zunächst mit Kohle aus Abbaufeldern des schon existierenden Tagebaus Profen versorgt werden. Aber dann wird all das aktuell, was die Bewohner der Region um Lützen seit Monaten beunruhigt: Die Nutzung zusätzlicher Reserven wird wahrscheinlich im Zeitfenster von 2025 bis 2030 erforderlich. Die Mibrag spricht da noch von einer "eventuellen Aufschließung des Braunkohlefeldes Lützen, das im gültigen Landesentwicklungsplan von Sachsen-Anhalt ausgewiesen ist". Aber was wäre die Alternative? Wird dann nicht eher die Existenz eines bestehenden Kraftwerks als Argument genutzt, das fällige separate bergrechtliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung dann zu Gunsten der Neuerschließung zu drehen?

Logisch, dass die Umweltverbände, mit denen man im Genehmigungsprozess dann so gerne einvernehmlich arbeiten möchte, sich jetzt schon zu Wort melden. Jetzt, wo nämlich die "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, die den Betroffenen dann in fünf oder zehn Jahren als "unabdingbare Voraussetzung" präsentiert werden.

Die BUND Regionalgruppe Leipzig kündigte gleich am Freitag, 14. Oktober, entschiedenen Protest an. „Braunkohle ist keine Zukunftstechnologie, Braunkohle ist ein Schritt in Richtung Vergangenheit der Stromversorgung“, erklärte Jürgen Kasek, Vorstandsmitglied des BUND Leipzig. "Das Projekt, welches seit mehreren Jahren zirkuliert, ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich nicht rentabel. Geradezu absurd mutet an, dass Mittel zur Errichtung des Kraftwerkes aus dem Klimaschutzfond genommen werden könnten. Wer immer noch auf Kohlekraft setzt, desavouiert die Klimaschutzziele der Bundesregierung und leugnet, dass es andere Möglichkeiten der Stromversorgung gibt."

Für ihn ist das Kraftwerksprojekt nur ein weiterer Versuch, die Energiewende in Mitteldeutschland hinauszuzögern. "Eine nachhaltige Energieversorgung und eine konsequente Energiewende setzen voraus, dass Pläne vorgelegt werden, wie der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann", sagt Kasek. "Gerade aber im Bereich der Energieeffizienz haben weder Bundes- noch Landesregierungen überzeugende Pläne. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich bislang über diesen Punkt keine Gedanken gemacht. Energiekonzepte fehlen völlig."

Zudem müssten ab 2013 alle Emissionszertifikate kostenpflichtig erworben werden. Dies führe dazu, dass Kraftwerke dieser Art nicht mehr im ausreichenden Umfang rentabel seien. Kasek: "Es verwundert daher nicht, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, Investoren für das Megaprojekt zu finden. - Mit dem Hinweis, dass Investoren auch unter kleineren Partnern wie Stadtwerken gefunden werden könnten, wird hingegen die Richtung deutlich. Mittels kommunaler Unternehmen, die politisch beeinflusst werden, soll das Projekt umgesetzt werden."

Auch die Stadtwerke Leipzig wurden für ein entsprechendes Investment schon in die Diskussion gebracht. Kasek: "Vor diesem Hintergrund warnen wir die Stadtwerke Leipzig ausdrücklich, sich an diesem Projekt zu beteiligen.“ Eine Beteiligung der Stadtwerke würde die Zielstellung einer ökologischen und bezahlbaren Stromversorgung der Stadt geradezu torpedieren.

Die Aussagen des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Hasselhof, dass keine Dörfer für das Kraftwerk weichen müssten, bezeichnete Kasek als „glatte Lüge“. Angesichts der Notwendigkeit, für ein Kraftwerk dieser Größenordnung einen entsprechenden Tagebauanschluss zur Verfügung zu stellen, sei bei Umsetzung der Pläne die Zeit von Gemeinden wie Röcken und Lützen gezählt.

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