Am Freitag, 30. September, stand auf der in Koblenz stattfindenden Bauministerkonferenz das Thema Städtebauförderung zur Diskussion und - wie man das aus der neueren deutschen Politik kennt - vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 eingeplant. Warum nicht endlich umdenken, fragten sich da die Grünen. Und machten einen Gegenvorschlag.

"Die Kürzung der Städtebauförderung wäre für Sachsen eine Katastrophe. Sie führt zu einem Investitionsstau und gefährdet damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Für Sachsen ist die Fortsetzung des Stadtumbaus mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf die Aufwertung der Innenstädte und Stadtteilzentren unverzichtbar", erklärt Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

"Stadtentwicklung steht vor neuen, auch klimapolitischen Herausforderungen: Städtebauförderung muss künftig kleinteiliger, vielseitiger und passgenauer werden. In vielen Regionen Sachsens müssen Gebäudebestand und technische Infrastruktur für Mobilität, Energie und Wasser an die demographischen Veränderungen angepasst werden", fasst Kallenbach zusammen, was die Bauverantwortlichen der Kommunen als Problempaket alle auf dem Tisch haben. "Die betroffenen Kommunen sind ohne ausreichende Bundesförderung nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel dafür aufzubringen."

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb gemeinsam eine Erhöhung der Städtebauförderung 2012 um 200 Millionen Euro.

"Die Förderung sollte auf dem Niveau von 2009 (610 Millionen Euro) bis zum Ende des Solidarpakts II 2019 verstetigt werden. Die dazu nötigen Mehrausgaben belaufen sich auf ca. zwei Milliarden Euro. Wir wollen sie durch die Einsparung unsinniger überdimensionierter und langfristig weder bezahlbarer noch unterhaltbarer Straßenausbauprojekte decken", sagt Kallenbach. "Schon heute fehlt für den Substanzerhalt des vorhandenen Straßennetzes Geld. Die Landesverkehrs- und Bauminister der ostdeutschen Länder verlangen bisher in schöner Regelmäßigkeit die Quadratur des Kreises - das heißt gleichzeitig die Erhöhung des Städtebauförderungs-Etats und immer mehr Geld für neue Straßenbauprojekte."

Natürlich wird's jetzt kompliziert. Denn wie in Sachsen sind die Kompetenzen auf diesem Gebiet in der Regierung geteilt. Während für Städtebauförderung der Innenminister zuständig ist (Warum nur?), gehen die großen Happen der Verkehrsinvestitionen ins Wirtschaftsministerium. Das Ziel ist in beiden Fällen dasselbe: Die Schaffung besserer Infrastrukturen für die heimische Wirtschaft.

Nur dass immer mehr Straßen zwar immer mehr Verkehr bedeuten - aber eher selten mehr Wirtschaftsansiedlungen. Städtebauförderung aber sorgt mit hohen Effekten sofort für eine Stärkung des regionalen Mittelstandes.

Und damit die Minister zumindest wissen, um welche Gelder es geht, haben die Grünen einen Vorschlagskatalog jener Großprojekte erarbeitet, die sie durch sinnvolle preisgünstige Alternativen ersetzt sehen wollen, um das Geld für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung freizulenken.

Eine Auswahl:

Ortsumgehung Torgau statt B 87n östlich von Leipzig - Ersparnis 340 Millionen Euro

optimierte Null-Variante inkl. Tempo 30 statt B 101 für die Ortsumgehung Lauter, Aue, Schwarzenberg - Ersparnis 44 Millionen Euro

Streichung B 172 (OU Pirna, 3. BA) - 70,9 Millionen Euro

Streichung B 173/101 (OU Freiberg) - 63,3 Millionen Euro

Nur Ortsumfahrung und Anschlussherstellung statt B 178n (Zittau - Niederoderwitz) - 17 Millionen Euro

Streichung B 178n (Nostitz - A 4) - 38,8 Millionen Euro

Bundesstraßenausbau an B 189, B 5 und B 71 anstelle Nordverlängerung A 14 - von 1,3 Milliarden immerhin 900 Millionen Euro gespart

Lärmschutz in Ortschaften anstelle dem Ausbau der A 143 - von 240 immerhin 200 Millionen gespart

Lärmschutz in Naumburg und Ortschaften anstelle der B87n - 90 Millionen Euro

Ortsumgehungen anstelle B190n - von 320 Millionen 240 Millionen eingespart

Wassertouristische Entwicklung der Saale anstelle Elbe-Saale-Kanal - 140 Millionen Euro

Ortsumgehung Etterwinden statt B19n - OU Eisenach - 90 Millionen Euro

Ortsumgehungen an Stelle Rhöntrasse B87n - 100 Millionen Euro

Ortsumgehung Großengottern 2- statt 4-spurig und ohne Neubau der OU Schönstedt - 20 Millionen Euro

Ortsumgehung B90 Gefell statt B 90n - 10 Millionen Euro

Ortsumgehung Stadtilm statt B 90n - 30 Millionen Euro

Streichung B102 OU Premnitz - 23 Millionen Euro

Streichung B 87 OU Lübben - 34 Millionen Euro

Streichung B167 OU Finowfurt und Eberswalde - 62 Millionen Euro

Das sind alles Straßenbauprojekte, von denen jedes einzelne in der Regel nur vor Ort für Diskussionen sorgt. Mit Pro und Kontra - selten mit der simplen haushalterischen Frage: Kann man dieselben Effekte und Erleichterungen nicht durch wesentlich einfachere Projekte auch erreichen? Müssen es gleich Autobahnen und Ortsumfahrungen sein, die immer mehr Land verschlingen?

Die Diskussion um die am Ende pro Kommune sogar lächerlichen Mittel an Städtebauförderung verstellt auch die Sicht darauf, wieviel Geld tatsächlich jährlich in Deutschland für immer mehr Straßenprojekte verbaut wird. Allein die Vorschlagsliste der Grünen umfasst am Ende die Gesamtsumme von 2,27 Milliarden Euro. Und das sind nur die Vorschläge der ostdeutschen Grünen-Fraktionen. 2 Milliarden für Städtebauförderung für Ostdeutschland? - Das hätte schon Wirkungen.

Für Gisela Kallenbach ist es eine Entscheidung für Prioritäten, für den Erhalt lebenswerter Städte - ohne die alle Straßenbauprojekte ja keinen Sinn machen.