Es geht der Großen Kreisstadt Markkleeberg wie ihrer großen Nachbarstadt: Bei der Ausschreibung von Konzessionen kommt man schnell aufs Holpergleis. Dabei ging die Stadt Markkleeberg bei der Gaskonzession noch ein wenig flotter zu Werke als Leipzig mit seinen neu zu vergebenden Stromkonzessionen.

Leipzig hat nun inzwischen gelernt, dass ein Bewerber um eine Konzession noch nicht deshalb aus dem Rennen ist, weil sein Angebot auf den ersten Blick marginal schwächer ausfällt als das des "Siegers" im Wettbewerbsverfahren. Eine unabhängige Kanzlei kann zwar einen solchen "Sieger nach Punkten" küren. Das enthebt die Verantwortungsträger in Verwaltung und Politik aber nicht, sich vom Wettbewerbsergebnis selbst ein qualifiziertes Bild zu schaffen und unter den letztendlich qualifizierten Bewerbern in bewusster Entscheidung den mit der Konzession auszuwählen, der dem Eigentümerwohl - und das ist nun mal die Kommune - am besten entspricht.

Im ersten Gang hatte der Oberbürgermeister schlicht den "Sieger nach Punkten", enviaM, als weiteren Konzessionsinhaber vorgeschlagen. Die Entscheidung ist jetzt wieder offen.

Markkleeberg wollte sich die ganze Sache etwas leichter machen. Die Stadt hatte sich in einer Selbstverpflichtung gegenüber dem Bundeskartellamt bereit erklärt, ein entsprechendes Angebot von Mitgas für die Gaskonzession anzunehmen.

Doch hier hatten sich nun die Stadtwerke Leipzig bei der Behörde beklagt, dass eine von ihnen verschickte Bewerbung um die Konzession in Markkleeberg völlig ohne Reaktion geblieben war. Erst aus der Presse hätten die Stadtwerke erfahren, dass der Gaskonzessionsvertrag mit Mitgas verlängert wurde.

Das Bundeskartellamt hatte daraufhin ein Verfahren gegen die Stadt Markkleeberg wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und einer verbotenen wettbewerbsbehindernden Absprache eröffnet. Dabei hatte sich wohl gezeigt, dass Auswahlkriterien nicht kommuniziert wurden, die Bewerber keine Möglichkeit zur Präsentation bekamen und die nur intern kommunizierten Auswahlkriterien zumindest teilweise keinen Zusammenhang mit dem Netzbetrieb oder den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes hatten.

Der Anfang 2011 abgeschlossene Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Markkleeberg und Mitgas wurde deshalb aufgehoben. Nun soll das Verfahren mit transparenten Kriterien neu aufgerollt werden, teilt die "Zeitung für kommunale Wirtschaft" mit.

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