Am 15. Dezember hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Investitionsrahmenplan (IRP) für die Infrastruktur des Bundes vorgestellt, mit dem der Bund den Ausbau von Schiene und Straße für die nächsten fünf Jahre absteckt. Der Plan umfasst eine Summe von 41 Milliarden Euro, 28 Milliarden davon für den Erhalt vorhandener Infrastruktur. Aber die Neuinvestitionen gehen mal wieder in die teuren Hochgeschwindigkeitsschnittchen.

"Der Ausbau des sächsischen Eisenbahnnetzes wird auch in den kommenden fünf Jahren nur schleppend vorangehen", stellt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fest. "Der sogenannte Investitionsrahmenplan des Bundes setzt im Schienenbereich unverändert auf teure Hochgeschwindigkeitsprojekte, die für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene praktisch keinen Nutzen entfalten. Außerdem investiert der Bund mehr Geld in die Straße."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sprach zwar bei der Vorstellung des IRP von nachhaltigen Investitionen und transparenten Planungen. Aber im Detail dominieren im Schienen- wie im Straßenbau die seit Jahren immer wieder priorisierten Großprojekte, die der Stabilisierung der Verkehrswege in der Fläche das Geld entziehen. Entsprechend liegen die Investitionen, die das Bundesverkehrsministerium für notwendig hält, im Volumen deutlich über dem, was tatsächlich zur Verfügung steht. Und wo die Möglichkeit wäre, auch wesentliche Verkehrsströme umweltverträglicher zu machen, indem man ökonomischere Verkehrsstrukturen stärkt, geschieht das nicht.

"Das Nachsehen haben Ausbauvorhaben im bestehenden Streckennetz", stellt Kühn fest. "Der vollständige Ausbau der Strecke Berlin - Dresden auf 200 km/h rückt in weite Ferne und ist wie die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Nürnberg und Hof in der Kategorie 'weitere wichtige Vorhaben' enthalten, die aber erst nach 2015 realisiert werden sollen, also eigentlich nicht Bestandteil des IRP ist."

Der Blick in den Plan zeigt sehr deutlich, wie die Fortsetzung der Großprojekte aus dem 20. Jahrhundert noch auf Jahre und Jahrzehnte die immer knapperen Investitionsmittel bindet.

Kühn: "Grund für das Schneckentempo beim Ausbau des sächsischen Bahnnetzes sind falsche Prioritäten in Verbindung mit geringen Investitionsmitteln. Wie ein Klotz am Bein wirkt das Verkehrsprojekt Nr. 8, die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald und weiter nach Halle/Leipzig. Bis 2017 sind hier rund die Hälfte der Bundesmittel für den Bahnbau gebunden. Wenn jetzt auch noch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm begonnen wird, werden auf absehbare Zeit mehr als drei Viertel der Bundesgelder von gerade zwei Projekten absorbiert."

Aber so ein gewisses Glöckchen scheint mittlerweile auch im Bundesverkehrsministerium zu läuten. Denn wenn man tatsächlich endlich Abschied nimmt von großspurigen Denken des 20. Jahrhunderts, man könne sich alle Wunsch-Infrastrukturen einfach auf Pump und damit auf kosten künftiger Generationen bauen, dann fliegen immer öfter Projekte aus der Planung, deren wirtschaftliche Notwendigkeit gar nicht so dringend ist. Erst recht, wenn nachhaltigere Planungen eine Nummer kleiner durchaus möglich sind. Wie bei der viel diskutierten neuen B87 im Leipziger Nordosten.

So sieht es auch Stephan Kühn: "Beim Neubau von Straßen im Freistaat scheint Ramsauer nunmehr auf die Bremse zu treten. Die vierspurige B 87n östlich von Leipzig bleibt Wunschdenken. Selbst in der Kategorie 'weitere wichtige Vorhaben', in der Projekte für die Zeit nach 2015 aufgenommen wurden, taucht dieses Vorhaben nicht auf. Es wird Zeit, dass man sich von einigen Vorhaben endgültig verabschiedet und maßvolle Alternativplanungen vorantreibt."

Ist nur die Frage: Begreift man auch im sächsischen Verkehrsministerium, dass die Zeiten des Tischlein-deck-dich vorbei sind und auch im Freistaat die Planungen realistischer werden müssen? Eine offene Frage. Morgen bestimmt wieder vergessen.

Säße da irgendwo ein Minister, dem nicht die Grandiosität des Bauwerks wichtig wäre, sondern die bestmögliche Verbindung aller Knotenpunkte im Land, der hätte längst eine Arbeitskommission eingesetzt, die ausrechnen würde, wie das mit den geringstmöglichen Mitteln am besten zu bewerkstelligen wäre - das würde Verkehrsplanung in Sachsen verändern. Natürlich. Der alte Trott aber, auch das ist eine Botschaft des IRP, der in seinem Bauvolumen 16 Milliarden Euro schlanker ausfällt als sein Vorgänger, kann nicht mehr fortgesetzt werden. Jeder Euro, der weiter auf Pump verbaut wird, bringt Deutschland dem Finanzkollaps einen Schritt näher.

Die Vorstellung des IRP durch Bundesminister Peter Ramsauer:
www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/262-ramsauer-irp.html?nn=35788