Das war deutlich. Am Montag, 5. Dezember, erklärte die Vattenfall Europe AG: "Aufgrund der fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz sieht sich Vattenfall gezwungen, seine Planungen für das CCS-Demonstrationsprojekt Jänschwalde einzustellen."

Das Aus für die geplante 1,5-Milliarden-Euro Investition gab das Unternehmen im Anschluss an die Aufsichtsratssitzungen der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG in Cottbus bekannt. Das von der EU geförderte Projekt sollte bis 2015/16 in Betrieb gehen und die Klimaschutztechnologie CCS erstmals in nennenswerter Kraftwerksgröße demonstrieren.

„Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde“, erklärte Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. Als Nachsatz: „Das ist ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft.“

Nach dem ersten Scheitern des deutschen CCS-Gesetzes 2009 zeichnet sich auch im zweiten nunmehr knapp zwei Jahre währenden Anlauf kein Ende ab. Nach der Ablehnung des im Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurfes durch den Bundesrat am 23. September 2011 (die L-IZ berichtete) und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung, hat sich dieser im November zweimal ergebnislos vertagt.

„Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass wir endlich rechtliche Klarheit brauchen und dass der vorliegende CCS-Gesetzentwurf ohne substanzielle Verbesserungen nicht geeignet ist, milliardenschwere Investitionen in die weitere Entwicklung dieser Technologie in Deutschland zu befördern“, nommt Dr. Hartmuth Zeiß, Chef der Braunkohlesparte von Vattenfall, die Politik in die Pflicht. „Heute müssen wir feststellen, dass unser Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist und sich zudem die notwendigen Änderungen nicht annähernd abzeichnen.“

Die Entwicklung von CCS werde dennoch weitergehen – zumindest bei Vattenfall, teilt der Konzern mit.

“CCS ist und bleibt eine der entscheidenden Technologien zum globalen Klimaschutz. Auch wenn wir unser Demoprojekt nun nicht realisieren können, werden wir weiterhin an CCS festhalten. Das gilt auch für die Absicht, in den 2020er Jahren in Jänschwalde ein neues CCS-Kraftwerk zu bauen und damit den Energiestandort langfristig zu sichern“, betonte Vattenfall-Deutschland-Chef Hatakka.

Vattenfall wolle auch künftig den erfolgreichen Testbetrieb in der CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe fortsetzen, die Forschung und Entwicklung im Bereich CCS weiter begleiten und sich auch weiterhin an europäischen CCS-Projekten beteiligen. Insbesondere der Ausbau einer europäischen Transport- und Speicherinfrastruktur sei aus Sicht des Unternehmens zwingend erforderlich.

Doch damit spricht der Konzern das Hauptproblem an. Denn der Bundesrat hat ja auch die jüngsten CCS-Pläne vertagt, weil sich die wichtigsten Bundesländern, in denen eine Speicherung von CO2 im Untergrund überhaupt sinnvoll ist, weigern, mitzumachen. Die drei Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt besitzen keine oder zu wenig unterirdische Speicherkapazitäten, um auch nur die eigenen CO2-Mengen zu bewältigen. Sie sind dringend darauf angewiesen, das anfallende CO2 zur Verpressung vor allem in die norddeutschen Bundesländer umzuleiten.

Das ist eine echte politische Entscheidung - und die betreffenden Bundesländer beharren auf ihrem Recht, sich der Speicherung auf ihrem Territorium zu verweigern. Unter anderem hatte auch Sachsen beantragt, diese Weigerungsmöglichkeit per Gesetz außer Kraft zu setzen. Da spielten die meisten Bundesländert im Bundesrat nicht mit.

Eigentlich ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland auch den baldigen Weg aus der Braunkohleverstromung suchen sollte und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren.

Für Vattenfall heißt das jetzt: Neben den Planungen für das Demo-Kraftwerk mit CO2-Abscheidung in Jänschwalde werden auch die Aktivitäten zur Speichererkundung in Ostbrandenburg eingestellt. Für die bislang erhaltenen Genehmigungen wird bei der zuständigen Behörde die Aufhebung beantragt.

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