Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Energiewende in Sachsen: Innenministerium verordnet Investoren für Windkraft Informationsblockade

Ralf Julke
Windpark im Leipziger Süden.
Windpark im Leipziger Süden.
Foto: Matthias Weidemann
Sachsen hängt nicht nur beim Ausbau von Sonnen- und Windkraftanlagen hinter anderen Bundesländern hinterher. Der Ausbau wird von der sächsischen Regierung sogar ganz gezielt hintertrieben, wie jetzt eine Kleine Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, ergab.


Sie fragte den Innenminister, warum an Investoren, die nach Bauland für neue Windparks suchen, keine Eigentümerdaten im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen herausgegeben werden dürfen.

"Energiewende funktioniert nur mit Investoren. Diese brauchen regelmäßig für ihre Vorplanungen Daten aus Liegenschaftskatastern. Mit Erlass des Innenministeriums vom 3. Mai 2012 wird diese Herausgabe von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenenergieanlagen verunmöglicht", stellt nun aber Jana Pinka fest. "Der Interessent muss jetzt für diese Informationen nachweisen, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist, ansonsten wird ihm die Einsichtnahme verweigert."

Der Erlass wurde nicht einmal veröffentlicht. Das sei ein innerdienstlicher Vorgang, erklärte der angefragte Minister. Man habe eben den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessungswesen darauf hingewiesen, dass Eigentümerdaten nur nach den Voraussetzungen des § 11 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes herausgegeben werden dürften.

Windpark im Leipziger Süden.
Windpark im Leipziger Süden.
Foto: Matthias Weidemann

Die Sache scheint so brisant, das Innenminister Markus Ulbig der fragenden Abgeordneten nicht einmal das Schreiben überlassen wollte, in dem er den Staatsbetrieb einweist. Das Gesetz, auf das er sich beruft, ist auslegbar. "Anderen natürlichen oder juristischen Personen werden Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens nur bereitgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und offenkundig schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen", heißt es da.

Die Frage ist wohl wirklich: Wie hat der Minister das präzisiert?

In seiner Antwort formuliert Ulbig: "Interessenten müssen vielmehr darlegen, dass sie bereits in Kaufverhandlungen eingetreten sind, andernfalls muss ihnen die Einsichtnahme verweigert werden."

Für Pinka ist das ein klarer amtlicher Versuch, die zunehmende Zahl von Anfragen zum Bau von Windkraftanlagen in Sachsen zu stoppen. "Die Antworten zur Kleinen Anfrage (5/9797) offenbart die tiefe Kluft zwischen öffentlicher politischer Darstellung und dem ministeriell beauftragten Handeln zur Verhinderung von Windkraftanlagen in Sachsen", sagt die Abgeordnete. "Es ist schon schlimm, dass mir als Abgeordneter die Übersendung des Erlassschreibens versagt wird, aber dass ein Windkraftanlagenplaner mit der 'Vortäuschung falscher Tatsachen' jetzt versuchen wird, an die Eigentümerinformationen zu gelangen, ist absurd. Denn den Versorgungsunternehmen, z. B. für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser / Abwasser oder Telekommunikation werden diese Daten selbstverständlich zur Verfügung gestellt und wenn sie dies begründen, auch für größere Gebiete."

Pinkas Resümee: "Da stellt sich doch die Frage, wollen wir nun den Ausbau der Windenergie entsprechend des verabschiedeten Energie- und Klimaprogrammes Sachsen oder wollen wir lieber doch nicht?"

Die Kleine Anfrage als PDF zum download.


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Ökolöwe: Stadt Leipzig ignoriert eigene Studien zur Belastung durch Motorboote im Floßgraben

Allgemeinverfügung an der Einfahrt zum Floßgraben.
Hier ein Gutachten, da ein Gutachten. Es ist ja nicht so, dass das verantwortliche Umweltdezernat nicht untersuchen lässt, was es beschließt oder beschließen will. Doch das Verständnis in Leipzigs Verwaltung ist auch im Jahr 2014 noch immer das der Politik mit Hoheitswissen. Die Gutachten bleiben in der Regel unter Verschluss. Oder dürfen mal eingesehen werden. Aber im Fall Floßgraben hat der Ökolöwe Leipzig nun die Nase voll. mehr…

Ein Projekt fürs Lichtfest 2014 nimmt Gestalt an: Wie die Leipziger 1989 in Bewegung kamen

Sigrid Sandmann vorm InterCity-Hotel: Dessen Fassade wird am 9. Oktober zur Projektionsfläche.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn eine Künstlerin einen Aufruf startet, um Leipziger zum Gespräch über den Herbst 1989 einzuladen? Nicht die üblichen Allgegenwärtigen, die schon alles gesagt haben zu ihrem Anteil an diesem Herbst, sondern querbeet - vor allem die Menschen zwischen 50 und 60, für die der Herbst auch einen Bruch in ihrem Leben bedeutete? Was haben sie 25 Jahre später zu erzählen? mehr…

Gleisbauarbeiten in der Philipp-Rosenthal-Straße: Änderungen für Kfz-Verkehr ab 4. August

Baustelle
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen in der Zeit vom 4. August bis zum 13. September Gleisbauarbeiten in der Philipp-Rosenthal-Straße durch. Zwischen Linnéstraße und Semmelweisstraße werden unter anderem Gleise sowie Weichen erneuert, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Aufgrund der Bauarbeiten ergeben sich Änderungen für den Kfz-Verkehr. Außerdem ist vom 9. bis zum 31. August eine Straßenbahnsperrung notwendig. mehr…

Fahrpreiserhöhung im MDV: SPD-Landtagskandidaten starten am 1. August eine Aufklärungsaktion am Hauptbahnhof

Am Freitag, 1. August, steigen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) wieder einmal die Preise. Das hat mehrere Ursachen, nicht alle sind in der Leipziger Politik zu suchen. Aber es kann eigentlich nicht Jahr für Jahr einfach so weiter gehen. Das findet auch die sächsische SPD und steht für eine Wahlkampfaktion am Freitag, 1. August, mal etwas früher auf. mehr…

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli 2014: Der Mangel an jungem Fachkräftenachwuchs macht sich bemerkbar

Kassensturz
Auf dem Leipziger Arbeitsmarkt tut sich sogar im Sommer was. Selbst Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, staunte, als sie am Donnerstag, 31. Juli, die Zahlen vorstellte: "Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist den fünften Monat in Folge rückläufig. Sehr positiv bewerte ich, dass sich der Rückgang auch im Sommermonat Juli fortsetzt. Das war in den vergangen vier Jahren nicht der Fall. Diese Entwicklung ist erfreulich und spricht für einen stabilen Arbeitsmarkt“." mehr…

Schwarwels Fenster zur Welt: Katzenvideo

„Bitte, bitte! Alle Katzen Liebhaber das müsst ihr Euch anschauen!!!!!!“ Ab Ausrufezeichen Nummer drei und Katzenvideo Nummer 2 ist mindestens eines klar: Wir sind wieder bereit für einen eigenen Krieg. Und dekadent genug dafür. Dran sind wir sowieso mal wieder, das gauckt es längst von allen Dächern – sonst gilt man ja nichts mehr in der Welt. Und nur hetzen ohne auslöffeln gilt nicht, dass ist historische Wahrheit. Eine deutsche Gesellschaft, in der Reichtum und Armut längst beide gleich dumm und aggressiv machen, ist es längst wieder höchste Zeit für neue Ziele. Moskau wäre so eins – oh Moskau du deutsch-französischer Traum und nie erreicht, jetzt könnte es gelingen. Das wird unser Krieg – endlich!!!! mehr…

Teilneuwahl Wahlkreis 9: Auch die Leipziger Linke nominierte Kandidierende

Noch hängt die Frage nach der Teilneuwahl am 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 in der Luft. Zwei Klagen von Mitgliedern der SPD und der Grünen fechten derzeit die Notwendigkeit der Neuwahl an. Dennoch müssen alle Parteien bis zur Entscheidung ihre Kandidaten zur Teilneuwahl nominieren. Dies hat nun nach der SPD auch die Linke getan. mehr…

RB Leipzig: Start ins Abenteuer 2. Bundesliga

Am Samstag startet RB Leipzig in das Abenteuer 2. Bundesliga. Auf die Rasenballer und ihre Fans warten diverse Veränderungen. Neuzugänge: RB Leipzig hat auf dem Transfermarkt kräftig zugeschlagen. Fünf Einkäufen plus den beiden Nachwuchsspieler John-Patrick Strauß und Smail Prevljak stehen sieben Abgänge gegenüber. mehr…

Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014 geplant

Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit. mehr…

Leipzig im Jahr 1914: Eine Stadt stellt sich auf Krieg ein

Die Titelseite der LNN am 1. August 1914.
In Leipzig ist es merklich kühler geworden. Eine gesamte Stadt scheint sich auf Krieg einzustellen. Eine Versicherung wirbt mit einem Kriegs-Angebot, das Café Imperator wirbt damit, dass Kriegsdepeschen schnellstmöglich vorgelesen werden und das Telegrafenamt kommt mit den Nachrichten Richtung Österreich-Ungarn, Balkan und Russland nicht mehr hinterher. Die Zeit dreht sich immer schneller, der Krieg ist bald da. mehr…

Polizeibericht: Köder im Rosental ausgelegt, Zeugenaufruf zu tödlichem Verkehrsunfall

Achtsamkeit für Hundehalter geboten – Unbekannte legten im Rosental mit Nägeln und Angelhaken gespickte Köder aus +++ In Schönefeld mündete ein verbaler Streit in Handgreiflichkeiten +++ In Reudnitz warfen Unbekannte Blitzknaller aus dem Fenster +++ Die Polizei sucht Zeugen zu einem tödlichen Verkehrsunfall, der sich am Sonntag Vormittag auf der B 2 ereignete. mehr…

Großzschocher auf alten Ansichtskarten: Ein Kalender lädt ein zur Reise in die Zeit der Eingemeindung

Werner Franke mit dem neuen Großzschocher-Kalender.
Alle Jahre wieder. Zumindest in Großzschocher. Da setzt sich Werner Franke hin und gestaltet für die Zschocherschen einen Kalender. Das Material hat er ja seit Jahren eifrig gesammelt im "Heimatblick". Es ist ein kleines Ortsteilmuseum, Treffpunkt der IG Großzschocher und Archiv. Denn Werner Franke sammelt alles, was er zur Geschichte seines Ortsteils finden kann. mehr…

Ab 31. Juli im Hof des Gohliser Schlösschens: “Romeo & Julia” von William Shakespeare

Romeo & Julia.
Wer kennt sie nicht, die wohl leidenschaftlichste und gleichzeitig traurigste Liebesromanze der Weltliteratur? - Ein alter Streit zwischen den Häusern Capulet und Montague ist Ausgangspunkt dieser Geschichte. Provoziert durch Tybalt lodert der Familienzwist aufs Neue auf und ruft Prinz Escalus von Verona auf den Plan. Er verlangt unter Androhung der Todesstrafe ein Ende der Fehde zwischen den beiden Familien. mehr…

Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Fraktionsvorsitzendervder Grünen: Norman Volger.
Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt. mehr…

Millionen-Versprechen: Kitapauschale und Betreuungsschlüssel werden Thema im Wahlkampf

Erst mal ein Versprechen: Ab 2015 soll die Kitapauschale steigen.
Noch ist nichts beschlossen. Die sächsische Landesregierung hat zwar am 8. Juli angekündigt, dass die vom Freistaat gewährte Kitapauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr steigen soll. Aber das muss erst einmal im Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen werden. Und den wird erst der Landtag beschließen, der am 31. August neu gewählt wird. Fleißig Wahlkampf wird damit schon jetzt gemacht. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Comicgarten
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog