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Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (3): Eine halbe Milliarde Euro für die Bergbaufolgekosten bis 2017

Ralf Julke
Die Anlage des künftigen Kap Zwenkau.
Die Anlage des künftigen Kap Zwenkau.
Foto: Matthias Weidemann
Seit 2000 freuen sich die Bewohner der Leipziger Region über die langsam entstehende Seenlandschaft. Aus einstigen Tagebauen werden Erholungsseen, Halden werden begrünt, neue Wege und Straßen gebaut. Aber wer bezahlt das alles? Ist das im Preis des Kohlestromes inbegriffen? - Ist es nicht. Die Bergbaufolgen werden vom Steuerzahler bezahlt. Am 16. November unterzeichnete Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok das nächste Abkommen dazu.


Und selbst das Wirtschaftsministerium betitelte seine Meldung dazu: "Mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Braunkohlesanierung in Sachsen". Und zwar für die nächsten fünf Jahre - 2013 bis 2017. Es ist das mittlerweile Fünfte Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und in Mitteldeutschland, das Sven Morlok am 16. November unterzeichnet hat. Durch das Abkommen wird die Finanzierung der Braunkohlesanierung bis 2017 abgesichert. Dazu stellen der Bund und die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1,2 Milliarden Euro bereit.

Klingt schön, nicht wahr: bereitstellen. Als wenn es nicht schlicht und einfach Steuergelder sind, die Jahr für Jahr für die Sanierung der vom Bergbau zerwühlten Landschaften eingesetzt werden (müssen).

„Mit dem neuen Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortführen zu können, von denen wichtige ökologische und ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen ausgehen“, hübschte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok die Unterzeichnung des Abkommens am 16. November 2012 in Dresden auf.

Impulse klingt immer positiv. Aber die Wahrheit ist: Auch das sind Subventionen. Der Staat alias der Steuerzahler bezahlt die Reparaturkosten für die Gewinnung des Rohstoffs Kohle. Das Abkommen sieht für die kommenden fünf Jahre insgesamt 535 Millionen Euro für die Sanierung, Gefahrenabwehr und für die Folgenutzung der ehemaligen Tagebau-Landschaften in Sachsen vor. Davon sind etwa 220 Millionen Euro Landesmittel.

Macht pro Jahr also allein aus dem sächsischen Haushalt 44 Millionen Euro. Mit den erlassenen Förder- und Wasserentnahmegebühren zusammen subventioniert Sachsen den Kohlebergbau jedes Jahr also mit über 70 Millionen Euro. Die Bundesmittel noch obendrauf, sind es 130 Millionen Euro.

Ein kleiner Teil der Gelder aus dem Verwaltungsabkommen wird auch dazu genutzt, die sanierten Landschaften auch wieder in irgendeiner Weise nutzbar zu machen. Dafür sind die so genannten §4-Mittel da.

„Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, im Rahmen des neuen Verwaltungsabkommens erhebliche finanzielle Mittel für die so genannten ‚§-4-Maßnahmen‘ bereit zu stellen. In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung für den Zeitraum des Abkommens 40 Millionen Euro dafür vorgesehen“, so Staatsminister Morlok weiter. Ist zwar - so wie es die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland einschätzt - deutlich zu wenig, um die anstehenden Pläne - etwa zum Harthkanal oder zur Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See zeitnah umsetzen zu können - aber es ist trotzdem eine Menge Geld, das sich über die Jahre für diese Infrastrukturmaßnahmen summiert.

Noch trocken: der künftige Zwenkauer Hafen.
Noch trocken: der künftige Zwenkauer Hafen.
Foto: Matthias Weidemann

Mit „§-4-Mitteln“ werden eine ganze Reihe von Maßnahmen für die Folgenutzung ehemaliger Tagebaulandschaften finanziert – zum Beispiel der Bau von Radwegen, Bootsanlegern, Schleusen oder Anlagen für eine touristische Nutzung.

Und die Bilanz seit 1990 liest sich schon beeindruckend: Der Bund und die betroffenen Bundesländer („Braunkohleländer“) haben seit 1990 bereits über 9,2 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert – rund 3,7 Milliarden Euro davon sind in die Braunkohle-Folgelandschaften in Sachsen geflossen. Bis 2017 werden es also 4,2 Milliarden Euro sein.

Im Zuge der Braunkohlesanierung sind in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert, sowie moderne Standorte für Industrie und Gewerbe entstanden, betont das Wirtschaftsministerium. Das klingt erst einmal wie ein reiner Zugewinn. Aber in Wirklichkeit müsste man als Gegenwert alle abgebaggerten Dörfer, Infrastrukturen und nicht zuletzt sogar landwirtschaftliche Flächen rechnen, was immer wieder unterlassen wird. Im Leipziger Südraum wurden bis zum Abbaggern die wertvollsten Böden Sachsens bearbeitet. Einige Dörfer im Leipziger Süden waren richtig reich und machten auch ihre Besitzer reich.

Um die Dimension dessen, was da weggebaggert wurde, zu veranschaulichen, sei hier einfach mal aus dem von der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt herausgegebenen Buch "Sächsische Landschaften" zum Leipziger Land zitiert:

"Auf sächsischem Territorium wurden hier auf rund 375 km2 Böden abgetragen, Fließgewässer verlegt, Grundwasserleiter unterbrochen, Wälder und Felder sowie Trassen beseitigt und über 70 (!) Dörfer und Wohnplätze abgesiedelt."

Und bis hier wieder fruchtbare Böden entstehen, dauert es lange - sehr lange. Noch einmal aus dem selben Buch zitiert: Die "Qualität der heutigen Sedimentdecke wird durch vielfältige Substratgemische der Kippflächen bestimmt, die ein instabiles Bodengefüge sowie geringe Humus- und Nährstoffgehalte aufweisen. Bis zur Neubildung echter Böden werden Jahrhunderte vergehen."

Wer kann das eigentlich noch beziffern? Gerade in einer Zeit, in der der Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Böden weltweit bedrohliche Ausmaße angenommen hat? Da die bergtechnische Sanierung weitestgehend abgeschlossen ist und die Tagebauseen bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein werden, konzentrieren sich die Aktivitäten im Zeitraum 2013 bis 2017 auf die so genannte Gewässernachsorge, so das Ministerium. Hierbei gehe es darum, die Gewässerqualität der Tagebauseen langfristig zu beobachten und im Bedarfsfall zu beeinflussen.

Denn dadurch, dass man die Grundwasserleiter gestört hat, kommt es in einigen Bergbaufolgeseen zum Eintrag von aus dem Erdreich ausgeschwemmten Mineralien, die die Wasserqualität beeinträchtigen. Also muss man wieder eingreifen. Auch das kostet Geld.

Ebenso ist die Stabilität der Gewässerböschungen zu überwachen und zu gewährleisten. Die Hangrutschung 2009 am Concordia-See bei Nachterstedt hat die Bergleute aufgeschreckt. Das Unglück, das sich zu nachtschlafender Zeit ereignete und drei Menschen das Leben kostete, hat deutlich gezeigt, dass noch Jahrzehnte nach einer Kippung das Erdreich ins Rutschen geraten kann.

Und noch ein anderes Phänomen beschäftigt mittlerweile auch die Leipziger Region: Wenn die Pumpen in den Tagebauen abgestellt werden und die Restlöcher volllaufen, steigt auch der Grundwasserspiegel an - was in einer Region, in der seit Jahrzehnten abgepumpt wurde, natürlich Folgen für etliche Gebäude hat. Deswegen wird ein weiterer Arbeitsschwerpunkt künftig der Umgang mit dem Grundwasserwiederanstieg sein. So werden beispielsweise allein für das Grundwasser-Management für die Stadt Hoyerswerda rund 2,1 Millionen Euro bereitgestellt, hat das Wirtschaftsministerium noch eine Beispielzahl genannt.

Teil 1 vom 6. Januar 2013 auf L-IZ.de

Sachsen und die Braunkohle: Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (1)

Teil 2 vom 6. Januar 2013 auf L-IZ.de
Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (2): 30 Millionen Euro direkte Subventionierung - jedes Jahr



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