Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: LZ
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NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende

Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.

Die Perle Mitteldeutschlands setzt sich gegen „Querdenker“ zur Wehr. Foto: Matthias Weidemann
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Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet

Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 5,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau

Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.

Scharfer Kritiker der CDU-Umweltpolitik, MdL und Diplom-Physiker und Sctientists-Mitglied - Gerd Lippold (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Die Messtellen und die Anzahl der gefundenen Pestizide vor Ort. Grafik: Umweltinstitut München
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Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

BIP-Rückgang nach Bundesländern im 1. Halbjahr 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?

Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.

Prof. Friedrich Figge. Foto: HTWK Leipzig
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Warum verschwinden Kleinverlage eigentlich vom Markt? Ist die Digitalisierung dran schuld?

Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.

Klärwerk im Rosental. Foto: Kommunale Wasserwerke Leipzig
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Ab 2023 werden die Leipziger Klärschlämme in Bitterfeld-Wolfen weiterverwertet

Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne: Greenpeace Energy hat am Dienstag offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.

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Für die Kohle unter Mühlrose gibt es keine bergrechtliche Genehmigung und Antonia Mertsching will der LEAG ein Haus abkaufen

Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.

Die Abbaufelder am Tagebau Nochten. Grafik: Grüne Liga, Cottbus
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Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

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Trotz fehlender Abbaugenehmigung: Kohlekonzern LEAG kündigt den Abriss von Häusern in Mühlrose an + Update

Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.

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Ein Gutachten für die Bundesregierung bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird von der LEAG überhaupt nicht gebraucht

Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.

EU-Mercosur. Ein giftiges Abkommen. Cover: PowerShift
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Zwei deutliche Positionen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen

Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.

Die GuD-Anlage der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Am Dienstag treten die Leipziger Stadtwerke dem HYPOS-Netzwerk bei

Eigentlich staunt man eher, dass der Leipziger Stadtkonzern (die L-Gruppe) noch nicht Mitglied im HYPOS-Netzwerk ist. Denn immerhin hat sich das Netzwerk HYPOS „den Aufbau einer Modellregion für Wasserstoff in den neuen Bundesländern“ auf die Fahnen geschrieben. Vor allem geht es um sogenannten „Grünen Wasserstoff“, also Wasserstoff, den man mit überschüssigen Stromkontingenten aus Windkraft- und Solaranlagen herstellen kann. Es ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Dr. Ronald Rast. Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.
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Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer

Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.

Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig. Foto: IG BAU
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Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosteten den Staat allein in Sachsen 13,3 Millionen Euro

Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Kommunen stecken im Breitband-Ausbau-Stau fest

Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Zubau von Windkraftanlagen: Auch im ersten Halbjahr 2020 ist Sachsen Schlusslicht unter den Flächenländern

Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..

Am Markt und in der Petersstraße war die größte Aufmerksamkeit erreicht. Foto: Sebastian Beyer
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Gegen den Flughafenausbau: Demo bis zur Landesdirektion + Video

Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
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Mitteldeutsche Flughäfen verzeichnen weniger Passagiere aufgrund Corona, dafür stieg das Frachtaufkommen in Leipzig/Halle

Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
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Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf

Deutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.

Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain Tagebau Peres. Foto: Michael Freitag
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Was passiert eigentlich, wenn sich das Kraftwerk Lippendorf schon lange vor 2035 nicht mehr rentabel betreiben lässt?

„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?

Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.

Blick auf den Chemnitzer Hauptbahnhof (Juli 2019). Foto: DB Netz AG
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Die Strecke Leipzig–Chemnitz muss viel schneller ans Netz als bislang geplant

Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.

Maisfeld. Foto: Gernot Borriss
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Gentechnisch verunreinigter Mais gelangte augenscheinlich nicht nach Sachsen

Deutschlandweit machte in den vergangenen Wochen ja die Nachricht die Runde, dass über einen niedersächsischen Anbieter gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut aus den USA auf deutsche Äcker gelangt ist. Am 17. Juni gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine entsprechende Meldung heraus. Da war das Saatgut schon in mehreren Bundesländern entdeckt worden. Aus Sachsen gab es noch keine Meldung. Wir haben nachgefragt.

Kassensturz (Symbolbild).
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Supermärkte steigerten ihren Umsatz und Online-Giganten verbuchten Corona-Rekordgewinne

Krisen ändern vielleicht nicht alles. Aber sie verändern Verhaltensweisen, bevorteilen manche Branchen und bedeuten für andere das schnelle Aus. Und wenn der Corona-Shutdown etwas gezeigt hat, dann, wie gefährdet die alten Ladengeschäfte in unseren Städten sind. Denn sie konnten im April erst nach und nach unter Auflagen wieder öffnen. Davon aber profitierte der Gigant unter den Online-Händlern – er bekam noch mehr Umsatz.

Beantragtes Kurzarbeitergeld in Sachsen. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Rund 576.000 Beschäftigte in Sachsen für Kurzarbeit angemeldet, höchste Betroffenheit im Gastgewerbe

Eine aktuelle Meldung der Arbeitsagentur Sachsen bestätigt jetzt, dass Sachsens Wirtschaft so langsam aus dem Corona-Shutdown herauskommt und seit Mai begonnen hat, wieder in einen Normalzustand zurückzukehren. Das kann man nämlich an den Anträgen auf Kurzarbeitergeld ablesen. Die hatten im April einen Höchststand erreicht. Die Neuanmeldungen im Mai waren schon deutlich geringer, was auch der Landesarbeitsagentur Hoffnung macht, dass sich die Wirtschaft langsam wieder erholt.

Mengenmäßiger Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
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Der polnische Braunkohletagebau Turów gräbt der Region Zittau das Wasser ab

Seit Donnerstag, 18. Juni, liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die grenzüberschreitenden Folgen dieses Tagebaus genau im Dreiländereck Polen, Tschechien, Sachsen für die Quantität und Qualität der Grundwässer im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Abbaus. Und schon heute ist der Grundwasserstand um Zittau massiv abgesunken.

Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftsaussichten durch die Betriebe der Region. Grafik: IHK zu Leipzig
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Die mitteldeutsche Wirtschaft hat im April eine heftige Corona-Vollbremsung erlebt

Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?

Neue Autos für das Land. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens verarbeitendes Gewerbe verzeichnete ein Umsatzminus von 38 Prozent gegenüber dem April 2019

Corona hat auch unsere Art des Wirtschaftens infrage gestellt. Nicht nur durch den Shutdown, der große Teile der Wirtschaft für mehrere Wochen komplett lahmlegte. Denn der hat selbst innerhalb des verarbeitenden Gewerbes die Branchen unterschiedlich getroffen. Besonders hart traf es die exportierenden Unternehmen, denn für sie fielen auch gleich noch die Absatzmärkte im Ausland aus. Am Montag, 15. Juni, legte das Statistische Landesamt die Zahlen für den April vor.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Sachsen droht ein Debakel beim Ausbau der Windenergie

Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.

Pkw-Produktion in Deutschland und weltweit. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB
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Sächsische Arbeitsagentur versucht, Folgen der Umstellung auf E-Auto-Bau zu modellieren

Ein paar Klicks genügen, und man ist mitten in den sächsischen Debatten um eine Krisenindustrie, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte vor sich hat: die Automobilindustrie. Im Januar und Februar diskutierten Wirtschaftskammern und Politiker heftig darüber, wie man den Strukturwandel im Automobilbau auffangen könnte. Da war von irgendwelchen Corona-Einschränkungen noch gar keine Rede. Die Autobauer sind nicht erst mit dem Export-Einbruch durch Corona in schweres Fahrwasser geraten.

Teilnehmer zum Zukunftsworkshop H2-Chancendialog. Foto: Fraunhofer IAO
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Mitteldeutsches Bündnis entwickelt jetzt mit Bundesunterstützung ein Konzept für die Wasserstofftransferregion Leipzig

Es geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.

Wegen Corona geschlossen: Restaurants, Gaststätten und Hotels sind seit Wochen zu. Die Beschäftigten haben nun mit enormen Lohneinbußen zu kämpfen, warnt die Gewerkschaft NGG. Foto: NGG
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Massive Umsatzeinbrüche bei sächsischen Einzelhändlern und deutliche Zuwächse bei Supermärkten und Online-Handel

Am Montag, 25. Mai, veröffentlichte nicht nur das Bundesamt für Statistik Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal – und animierte Medien wie den „Spiegel“ wieder zu Klamaukmeldungen wie „Coronakrise trifft deutsche Wirtschaft mit Wucht“ – mit Vergleichen, bei denen die überschwänglichen Verfasser gleich mal auf die Weltfinanzkrise von 2008/2009 zurückgriffen. Aber tatsächlich weiß noch niemand, wie heftig die Auswirkungen des Corona-Shutdown wirklich werden.

Der sächsische Geschäftsklimaindex. Grafik: IHK / Sachsen, Foto: L-IZ
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Sachsens Wirtschaft steckt jetzt tief im Corona-Krisenmodus

Es war abzusehen, dass bei so einem Shutdown der Wirtschaft von der fast zehn Jahre lang anhaltenden Euphorie der sächsischen Wirtschaft nicht viel übrig bleiben würde. Zwei Monate haben genügt, um die Stimmung auf ein Niveau fallen zu lassen, wie es zuletzt in der Finanzkrise 2008/2009 verbucht wurde. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen hat jetzt die Zahlen zur Konjunkturumfrage zum Frühjahr 2020 veröffentlicht.

AbL-Protest zur Bayer-Hauptversammlung. Foto: AbL e.V.
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert: Bayer muss Gentechnik-Produkte vom Markt nehmen

Es war schon 2016 unverständlich, warum der Bayer-Konzern sich so darauf versteifte, das skandalgebeutelte us-amerikanische Unternehmen Monsanto zu kaufen mitsamt seinen vielen Gerichtsprozessen und dem mehr als suspekten Geschäftsmodell rund um gentechnikverändertes Saatgut und Umweltgifte wie Glyphosat. 2018 kaufte Bayer den Skandalkonzern trotzdem für 66 Milliarden Dollar, ließ den Namen Monsanto verschwinden, setzt aber das umstrittene Geschäft fort. Mit akuten Gefahren für Landwirtschaft und Artenvielfalt, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Containerfracht für sächsische Unternehmen. Foto: Marko Hofmann
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Weniger Industrie bedeutet: Weniger Wirtschaftseinbruch im Osten

Am Mittwoch, 8. April, veröffentlichten mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zum Konjunktureinbruch infolge der Coronakrise. Darunter auch das in Halle heimische Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), das in einer besonderen Meldung auch feststellte, dass West- und Ostdeutschland unterschiedlich stark vom Wirtschaftseinbruch betroffen sind. Noch immer ist in allen Wirtschaftsstatistiken sichtbar, wie stark die Deindustrialisierung den Osten bis heute prägt.

Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn
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Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig

Die Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.

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Grüne fordern: LEAG sollte sich jetzt endgültig von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

Das klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet.

Sächsische Pendlerverflechtungen im Juni 2019. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Auch in Sachsen steigt die Zahl der Job-Pendler über Landesgrenzen immer weiter an

Es ist nicht nur der Osten, in dem das Gefälle zwischen Großstadt und Land immer größer wird: Unternehmen und Arbeitsplätze wandern immer schneller in die Großstädte ab. Wer dennoch auf dem Land leben möchte (oder muss), wird zum Pendeln gezwungen. Und deshalb pendeln auch immer mehr Menschen nach Sachsen rein und aus Sachsen heraus. Was selbst die Arbeitsagentur Sachsen ins Grübeln bringt.

Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke
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Mit Bau des neuen Beiersdorf-Werkes in Leipzig wird der Traditionsstandort in Waldheim geschlossen

Am Mittwoch, 26. Februar, ließ die Beiersdorf AG die Katze aus dem Sack. In seiner Sitzung am 25. Februar hat der Aufsichtsrat der Beiersdorf AG dem Investitionsvorhaben für den Bau eines neuen Produktionsstandortes im Leipziger Norden grünes Licht gegeben. Damit ist die bereits im Juni 2019 gefällte Grundsatzentscheidung nach dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Grundstückserwerb in Seehausen, am nördlichen Stadtrand von Leipzig, final bestätigt worden. Aber noch etwas ist passiert: Die Schließung des Standorts in Waldheim wurde bekannt gegeben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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China wird immer wichtiger, USA-Exporte schrumpfen

Am Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Auch die Strukturentwicklung in der Lausitz landet im Ministerium von Strukturminister Thomas Schmidt

Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.

Die Risikofaktoren aus Sicht der sächsischen Unternehmen. Grafik: IHK zu Leipzig
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In der sächsischen Wirtschaftsentwicklung überlappen sich zwei völlig gegenläufige Trends

Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sinkende Erwerbsbevölkerung ist für den Osten wirtschaftlich viel einschneidender als der Kohleausstieg

Man mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

Kühe auf einer Weide
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Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein

Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.

MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag
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Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten

Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen

Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert Unterstützung durch die Staatsregierung, Maschinenbauer plagt vor allem der Fachkräftemangel

Das Autozeitalter, wie wir es kennen, geht zu Ende. Schneller, als es sich die Autobauer in Deutschland selbst gedacht haben. Die Deutschen kaufen zwar noch immer Autos, die viel zu groß, schwer und übermotorisiert sind. Aber Exportmärkte wie China brechen weg. Da kommt auch eine Welle der Veränderung auf die sächsischen Automobilwerke zu. Zusätzlich zum Strukturwandel in der Kohleverstromung, stellt der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler fest.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Windkraft-Stau an Land führt 2020 zu höherem Strompreis und mehr CO2-Ausstoß

Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14 Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern, sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt Greenpeace Energy fest.

Gasspeicher der VNG in Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß
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Die HYPOS-Initiative mahnt die Bundesregierung, grünen Wasserstoff endlich als Energieträger der Zukunft anzuerkennen

Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Linke Abgeordnete fragt noch einmal nach Mühlrose und möglichen Kohleexporten

Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben.

Erste Agrarwende-Demo in Dresden. Quelle: AbL Mitteldeutschland
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AbL Mitteldeutschland fordert ein Agrarstrukturgesetz, das Landgrabbing verhindert

Die Bauern stecken in der Klemme, das zeigte beeindruckend die große Demonstration am 26. November in Berlin. Sie können sich kaum noch wehren. Scheinbar gegen immer mehr Umweltauflagen. Aber es sind nicht die Umweltauflagen, die ihre Existenzgrundlage zerstören, sondern die Billigpreise für ihre Produkte. Und mittlerweile sorgt ein weiterer Spieler dafür, dass ihnen auch noch der Boden verloren geht: Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland schlägt Alarm.

Zwei Indikatoren aus dem Bundesländervergleich erneuerbare Energien. Grafik: DIW
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S4F Dresden: Sachsens Regierung versäumt, das Land zukunftsfähig zu machen

In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.

Nach Jahren der Billigproduktion sind die Bauern offenbar überfordert. Foto: Martin Schöler
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Billigpreise für landwirtschaftliche Produkte zerstören die Existenzgrundlage der Bauern

Bis zu 5.000 Traktoren rollten am Dienstag, 26. November, durch Berlin, meldete der „Spiegel“. Es war der größte Bauernprotest, den die Bundeshauptstadt bis jetzt erlebt hat. Die Bauern sind wütend und sie sind zu Recht wütend, denn sie leiden seit Jahren unter der (falschen) Subventionspolitik der EU und der Billigpolitik für Agrarprodukte. Dass er aber überhaupt nicht begriffen hat, was da passiert, das machte am Dienstags Sachsens Noch-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) deutlich.

Baggerbesetzung im Februar 2019. Foto: Ende Gelände
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Ende Gelände kündigt auch Aktionen im Leipziger Revier an

Am 30. November werden tausende Aktivist/-innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Nun kündigt das Bündnis auch Aktionen im Leipziger Revier an. Damit fordert Ende Gelände den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

BMW-Werk im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Gewerkschaft fordert eine echte Koordinierung für den Transformationsprozess im sächsischen Autobau

Die Aussitze-Politik der Bundesregierung rächt sich jetzt. Auch in Sachsen. Denn 14 Jahre Wirklichkeitsverweigerung beim notwendigen Strukturumbau komprimieren sich jetzt in einem explosiven Druck, der gleich zwei sächsische Branchen gleichzeitig trifft – die Energiegewinnung und den Automobilbau. Dass schon zwei andere mit falscher politischer Weichenstellung demoliert wurden, gehört auch mit zur Geschichte: Solar- und Windkraftanlagenbau.

Geschäftslage der Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Region Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig
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Großveranstaltungen, Museen, Bäder und Konzerthäuser der Region zählen 13 Millionen Besucher im Jahr

Wie weiter mit dem Tourismus in der Region Leipzig? Das ist ja die eigentliche Frage, die über der neuen IHK-Studie zur Kultur- und Freizeitwirtschaft in der Region Leipzig stand. Eine solche gab es das letzte Mal vor zehn Jahren. Wobei die Studie im Grunde nur die Attraktionen beleuchtet – jene Häuser und Veranstaltungsorte, die die Touristen in die Region locken. Rund 16 Millionen Besucher jährlich zählen die tourismusrelevanten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Großveranstaltungen in der Region Leipzig.

Entwicklung der Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftserwartung der sächsischen Unternehmen. Grafik: IHK Sachsen, Foto: L-IZ
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Lageeintrübung in der sächsischen Industrie macht auch Großhandel und Verkehrsgewerbe nervös

Die lokalen Ergebnisse fehlen noch. Was die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen am heutigen Dienstag, 29. Oktober, zur Einschätzung der Wirtschaftslage in Sachsen meldet, sind die Gesamtergebnisse für die drei IHKs im Land. Regelmäßig werden die Unternehmen gefragt, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen und wie die nächste Zukunft. Und das große Fürchten, das über bundesweite Medien verbreitet wird, kommt logischerweise auch in den sächsischen Unternehmensleitstellen an.

Gestiegene Löhne stützen den ostdeutschen Binnenmarkt. Foto: Ralf Julke
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Wachsende Dienstleistung stärkt ostdeutsches Wirtschaftswachstum

Nein, die sächsischen Statistiker staunten am 24. September leider nicht, als sie vermeldeten: „Sächsische Wirtschaftsentwicklung stagnierte im 1. Halbjahr 2019“. Auch sie sind auf BIP-Wachstum und Exportquote fixiert, genauso wie die großen Wirtschaftsinstitute und die sächsische Staatsregierung. Logisch, dass man dann völlig übersieht, wie sich auch die Wirtschaftswelt ändert. Darauf machte am Mittwoch, 2. Oktober, sogar das IWH in Halle aufmerksam.

Tagungsraum für den Waldgipfel. Foto: Wolfgang Stoiber
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547 Millionen Euro für die Waldbesitzer und erste Mahnungen, mit dem deutschen Wald endlich anders umzugehen

Am 25. September fand in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Waldgipfel statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 170 Verbänden, Einrichtungen und Institutionen nahmen daran teil. Die meisten naturgemäß aus Forstverbänden und Waldbesitzervereinen. Denn im Kern ging es ja um die aktuelle Not der Waldbesitzer. Am Rande natürlich auch um die Frage: Wie sieht der Wald der Zukunft aus?

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Auch schon während der Kohlekommission machte Stanislaw Tillich Lobbyarbeit für den Flughafenausbau

Erstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.

Sachsen Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Foto: Sächsische Staatskanzlei, Laurence Chaperon
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Sächsische Drehtür-Kohle für Stanislaw Tillich

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tat es, Bundesstaatssekretär Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurückgetretene Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dran. Während Koch 2011 fast nahtlos vom Ministerpräsidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete.

Sand im Getriebe vor der IAA. Foto: Jens Volle
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Die Autokrise schwelt schon seit drei Jahren und Autobauer verlieren ihre Rolle als Motor der Wirtschaft

Wenn die Bosse der großen deutschen Autokonzerne auch nur ein wenig aufmerksam gewesen wären, dann hätten sie schon 2014 das Ruder herumgeworfen. Denn das, was jetzt am Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt passiert ist, ist auch der Automobil International (AMI) passiert. Nur etwas stiller. Nachdem kurzfristig reihenweise Autohersteller absagten, wurde die AMI 2016 abgesagt. Für immer.

Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke
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AbL hofft beim neuen Bauernverbandspräsidenten auf mehr Bereitschaft zu Veränderungen

Am 12. September wählte der Sächsische Landesbauernverband einen neuen Präsidenten. Nachfolger des mit 67 Jahren aus dem Amt scheidenden Wolfgang Vogel wurde Torsten Krawczyk, ein 44-jähriger Landwirt aus Großweitzschen/Ortsteil Westewitz (Landkreis Mittelsachsen), der bereits seit 2015 als SLB-Vizepräsident fungierte. Und selbst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat man jetzt die Hoffnung, dass sich in Sachsens Landwirtschaftspolitik etwas ändert.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Windkraft und Photovoltaik ausgebremst, Klimaprogramm komplett verhindert

Es war ein Debakel. Und wahrscheinlich hätte die sächsische SPD in der Landtagswahl deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie mit mehr Ausrufezeichen in den Wahlkampf gegangen wäre. Denn es gibt genug, was sie in ihrer Koalition mit der CDU fünf Jahre lang nicht durchgesetzt bekommen hat. Und dazu gehört auch das Energie- und Klimaprogramm (EKP), das auch zur Schülerklimakonferenz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Juni in Leipzig noch nicht fertig war.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Nachwuchsgewinnung wird für Sachsens Unternehmen immer komplizierter

„Zum Ausbildungsbeginn im September hatten 3.450 Jugendliche noch keinen festen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig waren noch 6.200 Lehrstellen unbesetzt“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 13. September. Das klingt viel. Und alarmiert zeigte sich am Samstag, 14. September, auch Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Mittelstand, Handwerk und Tourismus.

Kassensturz (Symbolbild).
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IWH-Konjunktur-Analyse: Was passiert, wenn Deutschland seine wilden Exportüberschüsse einbüßt?

Deutsche Wirtschaftsinstitute hängen stets wie gebannt an den Exportzahlen. Wenn exportierende Industrieunternehmen weniger Aufträge in ihren Büchern melden, beginnt das Wort Depression sich in die Wirtschaftsseiten der deutschen Zeitungen zu schleichen. Da tauchen schnell auch apokalyptische Töne auf, weil sich die meisten Wirtschaftsredakteure ein Deutschland ohne fetten Exportüberschuss gar nicht mehr vorstellen können. Aber selbst das IWH in Halle hat da mittlerweile seine Zweifel.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Wie Politik und Flugzeuglobby die Luftfahrt des 21. Jahrhunderts in Leipzig schon mal auf Vorrat klimafreundlich machten

Kann man auch den klimaschädlichen Flugverkehr „grün waschen“? Ihm also das Image verpassen, umweltfreundlich oder gar klimaneutral zu sein? Und damit sind nicht die Leute gemeint, die sich das Reisen mit den Flugzeug auch noch schönreden. Sondern die Flughafenindustrie selbst. Die sich am 21. August in Leipzig von der Politik ein grünes Mäntelchen geben ließ: das Leipziger Statement. Denn künftig soll Fliegen natürlich ganz klimaneutral werden.

Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

Sachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.

Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Auch beim BIP wird das Erstarken der Dienstleistungs-Leuchttürme Leipzig und Dresden sichtbar

Die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschreibt zwar nur höchst unzureichend, welche Wirtschaftssparte sich eigentlich wie stark und belastbar entwickelt. Aber wenn Sachsens Statistiker ins Detail schauen, sehen sie durchaus, wie sehr Wirtschaftsentwicklung mit lebendigen Menschen zusammenhängt. Und wie sich die wirtschaftlichen Gewichte in Sachsen immer weiter verschieben. Hin nach Leipzig, hin zur Dienstleistung.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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