Was kann der ADFC Leipzig anderes tun als akzeptieren, wenn die Mehrheit der Stadträte schon durchwinkt? – Am Mittwoch ging das Verkehrskonzept autoarme Inenstadt durch den Stadtrat. Mit ein paar sauren Trauben für die Radfahrer: Durchfahrverbot durch die stark frequentierten Fußgängerboulevards.

Selbst die Polizei hatte abgeraten und eine unbegrenzte Zulassung des Radverkehrs in der Innenstadt empfohlen. Der Grund: Sie hat gar nicht die Kräfte, um eine Einhaltung des Verbots zu kontrollieren oder Verstöße zu sanktionieren. In einer Stellungnahme verwies die Polizeidirektion auch auf die Verkehrsunfallstatistik, die eine Einschränkung des Radverkehrs in keiner Weise begründe. Es sei denn, die Stadt wolle die Radfahrer schützen. In 42 Fällen wurden sie 2007 von Fahrern motorisierter Fahrzeuge übersehen und über den Haufen gefahren. Auch der Rest der 396 von der Polizei gezählten Unfälle geht zum Großteil auf den motorisierten Verkehr zurück – zu zwei Dritteln allein durch rücksichtsloses Rangieren.

Übrigens nicht nur zu den auch jetzt gültigen Anlieferzeiten bis 11 Uhr. Dringend mahnt die Polizei an, den motorisierten Verkehr deutlich zu reduzieren, Einfahrgenehmigungen zu überprüfen und auch die Zahl der Stellplätze deutlich zu senken. Auch für Anwohner und sonstige Berechtigte sollte das gelten. Doch während das Konzept autoarme Innenstadt schon vor Umsetzung von der Stadt als Erfolg gefeiert wird, hat die Verwaltung gar nicht vor, hier wirklich konsequent zu sein. Schrittweise will man Stellplätze reduzieren "in Abhängigkeit der Realisierung neuer Bauvorhaben mit Stellplätzen", so das Ergebnis der Abwägung der Verwaltung. "Es bleiben ebenerdige Stellplätze erhalten für Anwohner, Behinderte und Kurzzeitparken.

Das nennt man dann einen weichgekochten Kompromiss.

Radfahrer sollten, da man sie aus der City gern heraushalten möchte, auf die Radwege auf dem Promenadenring ausweichen. So steht's im Beschluss. Die seien – bis auf ein paar Teilstücke – gut ausgebaut.

In den stark frequentierten Fußgängerzonen müssen sie ihr Rad schieben, "um die Sicherheit auch behinderter Bürger zu gewährleisten". Der Verweis auf die Radwege um den Ring zeigt im Grunde, dass sich keiner der Planer wirklich ernsthaft mit dem Thema Radverkehr beschäftigt hat, mit der Sicherheit und Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Lösung und mit einer wirklich überlegten Integration der verschiedenen Verkehrsarten auch nicht. Viel zu laut war der monatelang gärende Streit um "rabiate Radfahrer".

Was nun? – Der ADFC Leipzig hat sich hingesetzt und versucht, tatsächlich innovative Lösungsansätze zu entwickeln. Zielstellung: das Stadtzentrum für Rad fahrende attraktiv bleiben zu lassen und gleichzeitig das Verkehrsklima zwischen allen Verkehrsteilnehmern zu verbessern.

Ein schöner Gedanke. Man könnte jetzt auch das Wort "Modalsplit" aus der Kuschelecke der Leipziger Verkehrsplaner holen. In grauen Vorzeiten war es einmal Ziel der Stadtverwaltung, den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten am Gesamtverkehr deutlich zu erhöhen. Das wäre sogar eines Pilotprojekts würdig.

12 Prozent aller Wege in die Innenstadt werden mit dem Rad zurückgelegt. So ergab es die letzte Bürgerumfrage der Stadt. Die City ist also nicht einfach Transitraum, sondern Ziel der Radtour. Es ist schon höherer Nonsens, die Radfahrer da einfach auf den Promenadenring zu schicken. Es gäbe zwar auch Lösungen, innerhalb der City eine Art "Fahrradstraßen-Ring" zu installieren. Der ADFC fordert deshalb, den im Radverkehrskonzept von 2002 beschlossenen “attraktiven inneren Ring“ – über Goethestraße, Schillerstraße, Burgplatz, Markgrafenstraße, Große Fleischergasse, Brühl – tatsächlich endlich zu entwickeln. "Die Beschilderung dieser Schnellverbindung mit Verkehrszeichen 244 – 'Fahrradstraße' hätte eine positive verkehrspsychologische Wirkung und würde die erwünschte Bündelungsfunktion dieser Relation verdeutlichen."

Das Projekt ist nur mittlerweile nicht nur sechs Jahre alt. Es trifft auch an mehreren Stellen auf Konfliktpunkte mit dem motorisierten Verkehr. Auch des unerwünschten. Wie an der Moritzbastei, wo nicht nur Baufahrzeuge den Durchgang als kostenlose Parkfläche nutzen, auch am Burgplatz, wo selbst die Polizei keinen Grund für motorisierten Durchgangsverkehr sieht, oder am Thomaskirchhof. Vom "ruhenden Verkehr" auf der ganzen Ringstrecke zu schweigen.

Die von der Stadt vorgesehen "Parkmöglichkeiten" für Radfahrer reichen – nach Ansicht des ADFC – bei Weitem nicht. Wenn man Radfahrer denn schon aus den neuralgischen Zonen heraus haben möchte, dann müssten an denn Zugängen zur City auch deutlich mehr Abstellmöglichkeiten (die berühmten "Leipziger Bügel") geschaffen werden. Der ADFC zeigt in seinem Vorschlag auch auf, wo das überall passieren sollte.

Und er weist auf einen Hinkefuß im beschlossenen Konzept hin: Die Verwaltung möchte das Maßnahmebündel nämlich gern "Schritt für Schritt" umsetzen ("Die Umsetzung erfolgt schrittweise entsprechend der finanziellen Möglichkeiten."). Das geht schief, befindet der ADFC und fordert: "Die mit dem Konzept beschlossenen Beschränkungen für den Fahrverkehr, d. h. für Pkw, Lieferverkehr usw. und für den Radverkehr, müssen zwingend zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden, denn nur so ist eine positive Wirkung des beschlossenen Konzeptes für alle Verkehrsteilnehmergruppen zu erreichen."

Nur: Ein Zeitpunkt steht nicht im Beschluss.

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