In Sachen Leipziger Citytunnel passiert genau das, was eigentlich nicht passieren sollte: Er verschlingt die Gelder, die dringend zur Aufrechterhaltung des ÖPNV in Sachsen gebraucht werden. Die Dresdner Verkehrsbetriebe haben via Sächsische Zeitung Alarm geschlagen.

Denn die eigentlich geplanten 190 Millionen Euro, die 2010 in die Erhaltung und die Erneuerung des sächsischen Schienennetzes fließen sollten (und dazu gehören Bahn und Tram), wurden im Rahmen der ressortübergreifenden Sparmaßnahmen im Haushalt des Landes auf 100 Millionen Euro eingedampft. Und da die Kostensteigerungen beim Leipziger Citytunnel nirgendwo separiert aufgefangen werden, werden sie genau hier abgedeckt.

Man erinnert sich: Aus den ursprünglich veranschlagten 572 Millionen Euro Baukosten sind mittlerweile offiziell 893 geworden. Der Wirtschaftsminister hat den Rechnungshof eingeschaltet, um den Gründen für die Kostensteigerungen auf den Grund zu kommen. Einer ist ganz gewiss die permanente Verschiebung des Fertigstellungstermins. Aus einer geplanten Bauzeit von fünf Jahren sind mittlerweile zehn geworden.

"Es hätte mich auch nicht verwundert, wenn die Milliardengrenze für den Bau des Leipziger City-Tunnels doch schon vor dem Frühjahr 2010 geknackt worden wäre. Doch die Dreistigkeit, mit der die Staatsregierung nun versucht, das Milliardengrab zu finanzieren, ist schlicht unfassbar", kommentiert Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, das, was die SZ nun berichtet.

Denn der Freistaat finanziert die auflaufenden Extrasummen aus dem eigentlich für den Schienenausbau vorgesehenen Fördertopf. Zwei Drittel der verbliebenen 100 Millionen Euro gehen für die Finanzierung des Citytunnels drauf. 25 Millionen gehen in den Regierungsbezirk Dresden. "Davon fließen 7,5 Millionen in den Ausbau der S-Bahn-Strecke Dresden-Meißen“, sagte Ministeriumssprecherin Isabel Siebert der SZ. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) könnten 2010 auf knapp zehn Millionen Euro hoffen.

"Von neuen Bahnstrecken spricht bei diesem Betrag noch niemand", kritisiert Stange. "Schwarz-Gelb gibt somit die mit dem ÖPNV verfolgten Ziele auf: Kein soziales und ökologisches Ziel, das mit dem Nahverkehr verbunden ist, kann so erreicht werden. Öffentlicher Personennahverkehr soll Autokilometer sparen und die grüne Stadt der kurzen Wege ermöglichen. Doch unter diesen Umständen entstehen keine Anreize, das Auto stehen zu lassen."

Dass der Citytunnel fertig werden müsse, um sich als vorzügliche Verbindung zwischen Stadt und Land zu beweisen, stehe außer Frage – aber es dürfe nicht sein, dass prestigeträchtige Großprojekte zwingend notwendige Bereiche der Daseinsvorsorge für Hunderttausende behindern. "Anstatt dem ständig hungrigen Ressourcenfresser Citytunnel mehr und mehr den Hof zu machen, muss die sächsische Staatsregierung endlich dem Personennahverkehr die nötige Priorität beimessen", so Stange. "Der ÖPNV in Sachsen darf nicht im Finanzloch des Leipziger Tunnels untergehen."