Seit einem Jahr gilt das Radfahrverbot in der Leipziger Innenstadt. Seit einem Jahr hat die "autoarme Innenstadt" ein Alibi-Pflästerchen, auch wenn's ein gelbes Fahrradschild ist. So funktioniert das nicht, findet der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen - und fordert eine richtige autofreie Innenstadt.

In dem von einer großen Mehrheit Mitgliederversammlung verabschiedeten Antrag heißt es dazu: “Das im vergangenen Jahr fortgeschriebene Konzept zur autofreien Innenstadt halten wir dringend für überholungsbedürftig und in seiner derzeitigen Form für kontraproduktiv. Wir fordern die Stadt auf, die getroffenen Regelungen zurückzunehmen und die komplette Innenstadt zur Fußgängerzone mit einer zeitlich uneingeschränkten Freigabe für den Radverkehr zu erklären.“

Die bisherigen Regelungen hätten den Praxistest nicht bestanden, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes: "Die Nutzungskonflikte der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer bestehen weiterhin. Für Besucher der Stadt sind die getroffenen Maßnahmen nicht einleuchtend. Dazu kommt, dass die bestehenden Regelungen nur ungenügend kontrolliert werden und letztlich auch die Polizei unzufrieden ist. Nach der Evaluation der Maßnahmen muss daher sachlich konstatiert werden, dass das erhoffte Ziel nicht erreicht wurde. Um die Innenstadt noch attraktiver zu machen, sollte der Fußgängerverkehr überall absoluten Vorrang haben, nur Anwohner und Zulieferer sollten noch eine Zufahrt haben.“

Das sei auch eine Forderung, die bereits der ADAC letztes Jahr formulierte. - Aber nicht nur das Verkehrschaos in der Leipziger City ist den Grünen ein Dorn im Auge. Immerhin ist es ja nur Teil eines größeres Verkehrskonzeptes, das nicht wirklich konsequent eine Prioritätensetzung für den Umweltverbund postuliert - obwohl genau das der Stadtrat beschlossen hat. So setzen sich die Grünen in dem Antrag auch für mehr Fahrradstraßen ein. "Die Idee der Stadtverwaltung im Leipziger Süden eine Fahrradstraße einzurichten, findet unsere volle Zustimmung, allerdings sollte in einem ergebnisoffenen Prozess diskutiert werden, welche Straße letztlich genommen wird", so Kasek weiter. Denn Hauptverkehrsachse für den vor allem studentisch geprägten Radverkehr ist nach wie vor die Karl-Liebknecht-Straße. Als Alternative wird derzeit die Bernhard-Göring-Straße diskutiert, aber auch hier bleibt das Problem des "ruhenden" Verkehrs und der Überschneidung mit dem vom Bayrischen Platz kommenden Kfz-Verkehr, der auch nicht über die Arthur-Hoffmann-Straße abgeleitet werden kann.

Größeren Infrastrukturmaßnahmen stehen die Bündnisgrünen hingegen kritisch gegenüber. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Kommune und der Streichung weiterer Mittel durch das Land müsse der Erhalt der bisherigen Straßen Vorrang haben vor Straßenneubau, so Kasek. Letztlich müsse es das Ziel der Stadt sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen deutlich zu senken. Vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit habe die Stadt dort noch reichlich Nachholbedarf. So fordern die Grünen unter anderen die Schaffung einer Stelle für nachhaltige Mobilität, mit dem Ziel, dass die beschlossenen Konzepte auch entschlossen umgesetzt werden.

„Gerade an der Umsetzung der aufgestellten Beschlüsse mangelt es in Leipzig“, stellt Kasek fest. "Viele der guten Ideen und Gedanken, die etwa im Luftreinhalteplan und dem 'Stadtentwicklungsplan öffentlicher Raum und Verkehr' festgehalten wurden, werden seit Jahren nicht beachtet."

"Wir wünschen uns hier endlich ein entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung und werden auch weiterhin immer wieder auf die berechtigten Forderungen hinweisen", betont Kasek.