Gestern trafen sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok und die Chefs der Nahverkehrszweckverbände. Anlass dafür: Eine radikale Sparkur, die der Freistaat im Gefolge der Finanzkrise nun auch dem sächsischen Schienenverkehr verordnen will - obwohl die Streichpläne der Bahn schon für Panik unter Fahrgästen gesorgt haben.

Der Freistaat Sachsen hat die Zuweisungen für die Verkehrszweckverbände in einer seit 2009 bis 2014 geltenden Finanzierungsverordnung festgelegt. Etwaige Kürzungen der Zuweisungen auf Bundesebene - die zu erwarten sind - werden zu den Zweckverbänden durchgereicht. Die Kürzungen des Freistaates in Höhe von 7,5 Prozent genau dieser Mittel sollen nach Kenntnis der grünen Fraktion in Abänderung der bisher geltenden Finanzierungsverordnung schon ab 2011 greifen.
Doch auf Basis der bis 2014 geltenden Finanzierungsverordnung des Freistaates sind auch langfristige Verträge mit Unternehmen geschlossen worden.

Nun warnt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, vor den Folgen der geplanten Kürzungen von 7,5 Prozent im sächsischen Nahverkehr ab 2011.

"Die planlosen Kürzungen von Minister Morlok werden zusätzliche Kosten erzeugen anstatt einzusparen", befürchtet die grüne Verkehrspolitikerin. "Die Zweckverbände werden nur die Verträge aufkündigen können, die derzeit auslaufen oder kündbar sind."

Betroffen könnten davon nach Jähnigens Einschätzung die Kleinbahnen sein. Aber auch die Verdichtungen der Taktzeiten der S-Bahnen sieht sie in Gefahr. Ein Thema, das für Leipzig besonders brisant ist. Denn die dichten Taktzeiten der neuen S-Bahnlinien sind das wichtigste Hauptargument für den Bau des Leipziger City-Tunnels. Wenn hier kein dichtes Taktnetz in alle Himmelsrichtungen entsteht, wird der Tunnel auch im Betrieb zum Milliardengrab.

"Wenn die Angebote in den Ballungsräumen besser vertaktet und verzahnt werden, könnten Kunden gewonnen werden. So verbessern sich die Einnahmen - auch zu Gunsten der Angebote im ländlichen Raum", sagt Jähnigen. "Morloks Kürzungspläne drohen dagegen die besten Einnahmequellen zu zerstören und eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen. Weitere Tariferhöhungen wären absehbar. Mit der vom Minister beschworenen höheren Effizienz im öffentlichen Nahverkehr hat das nichts zu tun."

Deutlicher formuliert: Es konterkariert zusätzlich eine zukunftsfähige sächsische Verkehrspolitik, die ohne einen effizienten ÖPNV nicht funktionieren wird. Das ist heute schon absehbar, auch wenn die Sächsische Staatsregierung noch immer von einem flotten Wechsel in die Elektro-Auto-Mobilität träumt, ein Wechsel, der bislang weder Energieeinsparungen sichert noch technisch durchdacht ist.

"Die betriebswirtschaftliche Logik scheint im Ministerium im Umgang mit dem Nahverkehr verloren gegangen zu sein", stellt Jähnigen fest. "Ist das eine Folge von Morloks Personalpolitik?"