Am 17. Dezember soll in Dresden der neue Doppelhaushalt beschlossen werden. Änderungsanträge von der Opposition gibt es zuhauf. Auch zur Finanzierung des ÖPNV in Sachsen. Doch CDU und FDP wollen ihre Kürzungen auch beim Schienenverkehr trotzdem umsetzen. Beim ZVNL führt das zu einem Minus von 10 Millionen Euro.

Auf der Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Leipzig (ZVNL) in Leipzig wurden am 29. November erste Kürzungsoptionen vorgestellt, sollte der jetzige Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 des Freistaates Sachsen am 17. Dezember vom Landtag beschlossen werden und dem ZVNL jährlich knapp 10 Millionen Euro weniger Mittel zugewiesen werden – obwohl die vom Bund an die Länder dafür bereitgestellten Mittel sogar steigen. Die Auswirkungen wären dramatisch.

Zwar hat auch der ZVNL die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die allen umweltpolitischen Anforderungen zuwiderlaufenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung für den ÖPNV noch verhindert oder zumindest abgemildert werden, trotzdem musste sich der Zweckverband mit den drohenden Kürzungen auseinandersetzen, da der Freistaat sich mit „fremdem Geld“ zu Lasten der Landkreise und Kommunen sanieren will.

„Wie angekündigt“, sagt der Zweckverbandsvorsitzende des ZVNL, Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig, „haben wir daher in den letzten Wochen alle Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen“.

Und was sich auch in Dresden jeder ausrechnen kann, wenn er denn in der Schule aufgepasst hat: Eine Kürzung von 10 Millionen Euro erfordert schmerzliche Eingriffe, die auch vor stark nachgefragten Strecken im Verbandsgebiet nicht Halt machen kann. Der ZVNL wird wohl gezwungen sein, mit Abbestellungen oder Leistungskürzungen auf den Beschluss der Landesregierung zu reagieren.

Die Pläne dessen, was nach dem Haushaltsbeschluss des Landtages dann zur Disposition steht, sind schon recht konkret. Das schneidet auch tief in die wichtigen Pendlerverbindungen in die Großstadt Leipzig ein. Und den ersten heftigen Einschnitt würden die Leipziger selbst erfahren.

Im Stadtgebiet Leipzig steht die S1 Leipzig Hbf – Miltitzer Allee ganz oben auf der Liste, die bis zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 eingestellt und damit die Hauptlast der Kürzungen tragen müsste.

Im Landkreis Nordsachsen wären die Züge zwischen Delitzsch und Eilenburg (Zugnummer 118 der Mitteldeutschen Regiobahn) betroffen, indem die Strecke auf Busbedienung umgestellt würde. Auch die Regiobahn 115 Leipzig-Torgau müsste bis zur Inbetriebnahme des City-Tunnels im Dezember 2013 eingestellt werden.

Im Süden Leipzigs laufen die Überlegungen darauf hinaus, die Leistungen der Regionalbahn 130 und der Verbindungen 70 und 2 der Mitteldeutschen Regiobahn neu zu bündeln, zum Teil bis Gaschwitz oder Böhlen einzukürzen und die Anzahl der Fahrten pro Tag vor allem am Wochenende deutlich zu reduzieren. Zusätzlich wird geprüft, inwiefern ein neues Konzept für den Regionalexpress 6 zwischen Leipzig und Chemnitz ohne teure Neigetechnik Finanzmittel einspart. Im Ergebnis würden die Züge etwas länger brauchen für die Strecke.

Zusätzlich wären Einschnitte bei den zukünftigen Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 11 Prozent (nur noch 2,5 Millionen Euro pro Jahr) und bei fast allen weiteren Positionen im Haushalt des ZVNL (Verkehrsplanung, Marketing etc.) von mehr als 20 Prozent (minus 1,3 Millionen Euro pro Jahr) nötig.

Neben einer Vielzahl von weiteren kleineren, aber nicht weniger schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen (für Regionale Buslinien, Sonderfahrten von Eisenbahnen u. a.) hat sich die Verbandsversammlung des ZVNL darauf verständigt, die zukünftige Finanzierung der einzigen Schmalspurbahn im Verbandsgebiet, der Döllnitzbahn, in einer Sondersitzung zu diskutieren.

Und während die Sparmeister in Dresden nicht einen Gedanken daran verschwenden, ob die Kürzung der Mittel nicht auch noch zu höheren Fahrpreisen führt, will der ZVNL ebendas in seinem Zuständigkeitsgebiet möglichst verhindern.

Die im ZVNL zusammengeschlossenen sächsischen Kommunen und Landkreise wollen in vollem Umfang ihren finanziellen Verpflichtungen zu Zahlungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) nachkommen, hieß es nach der Verbandstagung, mit dem Ziel, dass die Kürzungen des Freistaates nicht darüber hinaus zu zusätzlichen Tariferhöhungen für die Fahrgäste im Verbundgebiet des MDV führen.

„Wir stehen alle gemeinsam vor einem gewaltigen Kraftakt“, so Dr. Gey weiter, „und können nicht sagen, ob das Kürzungspaket schon ausreicht, um die aufgezwungenen Reduzierungen abzufangen. Denn viele Maßnahmen werden sich erst im Laufe des Jahres – also mit einigen Monaten Vorlaufzeit – umsetzen lassen, unsere finanziellen Zuweisungen würden aber schon ab Januar 2011 gekürzt.“

Da der Bund dem Freistaat Sachsen bis 2014 weiterhin sogar ansteigende Mittel für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) zur Verfügung stellt, wird mit dem Kürzungsbeschluss der Landesregierung am 17. Dezember die jahrzehntelange positive Entwicklung des ÖPNV ohne Not brachial durch die Kürzungen beendet – eine Entwicklung, die bei den Verbandsmitgliedern des ZVNL weiterhin auf völliges Unverständnis stößt.

„Die Sondierungen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Nachbaraufgabenträgern gehen weiter, müssen präzisiert werden, die Betroffenheiten analysiert und abgewogen werden, so dass die endgültigen Entscheidungen dann Ende Januar 2011 getroffen werden können“, so der Verbandsvorsitzende Dr. Gey.