Nahverkehr in Sachsen: Grüne fordern die Einrichtung einer Ombudsstelle für Fahrgäste
Ralf Julke
03.01.2011
Eva Jähnigen.
Foto: Grüne Fraktion Sachsen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert bessere Fahrgastrechte und mehr öffentliche Kontrolle im sächsischen Bahnnahverkehr. Der Anlass: Ein bisschen Winter-Verkehrs-Chaos, das Eva Jähnigen am 30. Dezember selbst erlebte.
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Wobei das geschilderte Abenteuer so nicht nur auf den Verkehrsverbund Oberelbe begrenzt ist. Die Landtagsabgeordnete der Grünen erlebte bei einer Bahnfahrt am 30. Dezember 2010 nach Freital selbst, dass Zugausfälle der DB AG auf der Linie S 3 nicht angekündigt wurden und – trotz Versprechen auf der Abfahrtafel im Dresdner Hauptbahnhof – kein Schienenersatzverkehr zur Verfügung stand.
„Im Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) hat die Deutsche Bahn erst vor drei Wochen mit Einführung der VVO-Kundengarantien für die S-Bahn geworben. Nun lässt sie unter chaotischen Verhältnissen, ohne Ersatzverkehr und Fahrplan einen Teil dieser Züge ausfallen – und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie wetterbedingt mit gutem Service Gelegenheitsfahrer als neue Kunden gewinnen könnte“, kritisiert die Verkehrspolitikerin.
Eva Jähnigen.
Foto: Grüne Fraktion Sachsen
„Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Ombudsstelle für den Bahnnahverkehr eingeführt wird und Fahrgäste bei Schlechtleistungen von Bahnunternehmen ein kostenloses Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen können", sagt die Abgeordnete. "Damit verbessern wir die Rechtsposition der Fahrgäste und die Kontrolle der öffentlichen Hand gleichermaßen.“
Im Öffentlichen Nahverkehr Sachsens gibt es erst teilweise Kunden- bzw. Fahrgastgarantien. Ein Sanktions- und Kontrollsystem auf Basis von Fahrgastbeschwerden und Kontrollen vor Ort fehlt bisher. Andere Bundesländer haben zu diesem Zweck bereits Ombuds- bzw. Schlichtungsstellen eingerichtet. Die Beschwerden der Fahrgäste werden in diesen einzeln verfolgt und können insgesamt ausgewertet werden.
Schlichtungsstellen gibt es unter anderem schon in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin, in Bayern und Baden–Württemberg.
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