Nach langer Diskussion ist der fünfjährige Feldversuch für die sogenannten Gigaliner vom Bundeskabinett vor zwei Wochen abgesegnet worden. Ab Januar 2012 dürfen die über 25 Meter langen und 44 Tonnen schweren Lastkraftwagen also auch auf Sachsens Straßen, vorwiegend Autobahnen, rollen. Das hat SPD-Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Fachauschuss Stadtentwicklung und Bau, veranlasst in der heutigen Ratsversammlung, 17. November, eine Anfrage zu genau diesem Thema bezogen auf Leipzigs Straßen zu stellen.

Das Projekt ist nicht neu: seit 2007 gab es immer wieder Versuche, auf Deutschlands Straßen Riesen-LKW fahren zu lassen. Der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte das Vorhaben gekippt. Die vielen maroden Straßen könnten der Last nicht standhalten, so die Argumentation.

Seit die gelb-schwarze Bundesregierung an der Macht ist, ist auch dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gerutscht. Vor allem Sachsen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) unterstützt die Idee, die aber von den verschiedensten Seiten Kritik erntet. "Mit dem Argument, Gigaliner würden das Verkehrsaufkommen und die CO2-Belastung reduzieren, macht die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen die verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf", erklärte Landtags-Grüne Eva Jähnigen im März (L-IZ.de berichtete).

Kritik kommt auch von den Ländern, die sich zudem nicht am Feldversuch beteiligen wollen. So zum Beispiel aus Baden-Württemberg, das strikt dagegen sei und rechtliche Bedenken äußerte. „Wir werden uns an ihm auch nicht durch Freigabe von Strecken im den Autobahnen nachgeordneten Netz beteiligen", sagte Winfried Hermann in einem Bericht der Badischen Zeitung. Darin fordert er auch die Bundesregierung auf, die Zustimmung zum Feldversuch durch den Bundesrat absegnen zu lassen.

Der Drops scheint nun aber erst mal gelutscht, wie man so schön sagt. Um größeren Schaden von Leipzigs maroden Straßen abzuwenden, will Stadtrat Mathias Weber unter anderem von der Verwaltung wissen: „Welcher Teil von Bundes-, Staats- und Hauptverkehrsstraßen in Leipzig sind Gigaliner tauglich“ und „welche Haltung hat die Stadtverwaltung bzgl. der Einführung des Feldversuches auf den Straßen im Freistaat Sachsen?“ Eine der wichtigsten Fragen ist aber wohl diese: „Was passiert bei Autobahnsperrungen (A9/A14/A38)?“

Die Antwort auf diese und die restlichen Fragen gab Martin zur Nedden, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau heute im Stadtrat. So würde das Netz werde vom Bund definiert und es seien keine Straßen innerhalb Leipzigs davon tangiert. "Der Feldversuch startet wohl Ostern 2012. Die entsprechende Verordnung dazu gibt es noch nicht, die soll aber Januar 2012 in Kraft treten. Demnach dürfen die Gigaliner nur auf Autobahnen fahren und auf Straßen, die zu Güterverkehrszentren und Flughäfen führen.“ so zur Nedden. Und wenn wegen Autobahnsperrungen sich doch mal eine Ausnahme ergebe, werde davon ausgegangen, dass sich die LKW Regelkonform verhalten werden. Klare Flagge zeigte dann Oberbürgermeister Burkhard Jung, der nachsetzte: „Wir werden alles rechtliche tun, um zu verhindern, dass Gigaliner auf Leipziger Straßen fahren werden.“

Mathias Weber jedenfalls schein recht zufrieden mit der Antwort. Wichtig für ihn: „Es ist also noch möglich zu intervenieren." Auch wenn er den geäußerten Standpunkt der Stadtverwaltung gegen die Riesen-LKW positiv wertet, hätte sich der SPD-Stadtrat eben diese Positionierung nicht nur als kurzen Nachsatz von Jung, sondern in zur Neddens Antwort klar und deutlich am Anfang des Redebeitrages heute gewünscht.