Radfahrverbot in den City-Fußgängerzonen: Sechs gemeinsame Kontrollen, 173 Verwarnungen
Ralf Julke
26.11.2011
Fuß- und Radverkehr in der Petersstraße.
Foto: Ralf Julke
Seit zwei Jahren gilt das Radfahrverbot in Teilen der Leipziger Innenstadt. Immerhin spricht mittlerweile auch das Leipziger Ordnungsamt offiziell von einem Radfahrverbot. Als die Schilder, die Radfahren in den Fußgängerzonen der City einschränken, 2009 montiert wurden, sprachen die Verantwortlichen ganz vorsichtig von einer Einschränkung der Erlaubnis zum Radfahren.
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Erlaubt ist es außerhalb der Kernöffnungszeiten der Geschäfte - von 20 Uhr bis 11 Uhr. Wer im Geschäftstrubel mit dem Rad durch die Fußgängerzone will, muss absteigen. Das wird immer wieder mal kontrolliert. Neben einer Vielzahl regulärer Kontrollen durch die Polizei, gab es 2011 dann auch noch sechs gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt. Die Beamten des Polizeireviers Innenstadt wurden dabei von Mitarbeitern der Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes bei der Aufnahme von Anzeigen unterstützt. Insbesondere wurde eben die Einhaltung des Radfahrverbotes in den Fußgängerzonen der Leipziger City kontrolliert.
Erfreulicherweise halte sich die Mehrzahl der Radfahrer an die bestehenden Verbote zum Radfahren in der Innenstadt, teilt das Ordnungsamt nun nach der sechsten Kontrolle des Jahres mit. Es hätten aber trotzdem 173 Radfahrer angehalten und auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden müssen. In 114 Fällen wurden vor Ort Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen sowie 59 Anzeigen aufgenommen und in der Zentralen Bußgeldbehörde weiter bearbeitet.
Radfahrer in der Petersstraße.
Foto: Ralf Julke
Das Ordnungsamt gibt sich forsch: "Die Bürger und Besucher der Innenstadt reagierten überwiegend positiv auf diese Kontrollen, zumal damit den Rechten der Fußgänger als schwächstem Verkehrsteilnehmer Geltung verschafft wird. Um diesen Personenkreis zu schützen, ist das Radfahren in den Fußgängerzonen – unter anderem der Petersstraße, der Nikolaistraße und der Grimmaischen Straße – täglich nur von 20 bis 11 Uhr gestattet. Vollständig verboten ist das Radfahren im Moment im Bereich der Großbaustelle am Brühl."
Polizei und Ordnungsamt schätzen nun ein, dass die bisherigen Maßnahmen und Kontrollen bei vielen Radfahrern bereits zu einem Umdenken geführt hätten. Kontrollen sollen aber auch weiterhin erfolgen. Denn gelöst ist in der Innenstadt in Sachen Radverkehr nichts.
Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach zwar 2009, als das Verbot erlassen wurde, davon, es gäbe für Radfahrer, die in die Innenstadt wollten oder sie passieren wollten, genug Ausweichmöglichkeiten. Doch der geplante Radring in der City ist bislang Vision und auch noch nicht einmal begonnen. Gerade der derzeit gesperrte Brühl soll ein wesentliches Teilstück werden. Sogar am City-Ring selbst fehlen an wesentlichen Stellen Teilstücke im Radwegesystem.
Ob die Radfahrer sich seit 2009 tatsächlich anders verhalten, hätte man mit Verkehrszählungen untersetzen müssen. So fehlen heute alle Vergleichszahlen. Es gibt auch keinen Vergleichsmaßstab dafür, was die 173 Verwarnungen tatsächlich bedeuten. Ist das viel, ist das wenig? Zuweilen bekommt man ja beim Lesen diverser Zeitungen das Gefühl, die Radfahrer seien in Leipzig das eigentliche Verkehrsproblem.
Das sind sie aber weder in der City noch anderswo. Wer will, findet auf den Statistik-Seiten der Stadt die Zahlen 502, 449, 447 und 411. Das sind die von Radfahrern verursachten Radunfälle in den Jahren 2007 bis 2010. Im selben Zeitraum nahmen auch die Verkehrsunfälle mit Radfahrern insgesamt ab, während die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt von 14.700 auf 14.969 anstieg. Radfahrer verursachten also nicht einmal 3 Prozent aller Unfälle, obwohl sie im täglichen Verkehr zwischen 20 und 30 Prozent der Wegeanteile fahren.
Es wäre eigentlich nur ein Zeichen der Vernunft, die Passage durch die Innenstadt zwei Jahre nach Erlass des Durchfahrverbotes mit eigenen, sicheren Radwegetrassen zu ermöglichen. Vielleicht ist die Eröffnung der Höhe am Brühl 2012 tatsächlich der Auftakt der Pläne. Es wäre ein Zeichen.
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