Jetzt wird's brandgefährlich für den Nahverkehr in Sachsen. Im Frühjahr und Sommer 2011 setzten die sächsischen Nahverkehrsverbände allesamt drastische Kürzungen im Nahverkehr um. Anders waren die24 Millionen Euro nicht zu kompensieren, die Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) ihnen gestrichen hatte. 2012 wird's noch heftiger - dann fehlen 35 Millionen Euro.

In den Nahverkehrsverbänden wird schon gerechnet. Die Fahrgäste auf sächsischen Regionalzügen werden sich 2012 die Augen reiben.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag, die drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schlagen Alarm. Denn die Kürzungen sind jetzt schon der Beginn einer Abwärtsspirale, der den kompletten Schienen-Nahverkehr in Sachsen bedroht.

Denn das Umverteilen der Mittel - ein Drittel der Regionalisierungsmittel, die der Bund für den regionalen Schienenverkehr an die Bundesländer ausreicht, hat Sachsen in diesem Jahr umverteilt in andere Töpfe - hat schon jetzt mehr Folgen als nur die Streichungen von Zugverbindungen oder die Ausdünnung von Taktzeiten. Frisch in Erinnerung ist den Leipzigern die Streichung der S-Bahnlinie 1 nach Grünau. Tausende Unterschriften wurden von einer Bürgerinitiative gesammelt, die Strecke zu erhalten.

Doch dem Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) fehlen schlicht die Reserven, um auch nur die geringste Kürzung im Etat irgendwo auszugleichen. Knapp 106 Millionen Euro hätten ihm 2011 aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes (die ja nicht ohne Grund so heißen) zugestanden. Der Federstrich des Finanzministers hat die Summe auf 99,6 Millionen Euro reduziert. Dem ZVNL blieb gar nichts anderes übrig, als reihenweise Züge abzubestellen. 6,3 Millionen Euro kratzt in Westsachsen niemand mal schnell zwischen dem hingewurstelten sächsischen Doppelhaushalt vom Dezember 2010 und dem 1. Januar 2011 zusammen.

Möglich, dass man so in Schwaben Sparpolitik betreibt. Mit kluger und vor allem nachhaltiger Sparpolitik hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Einsparungen haben sinnlose Mehrausgaben zur Folge. Im Fall der S1 schon einmal 500.000 Euro an Stationsgebühr. Die kassiert die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn DB Services für jeden Halt eines Zuges an einem der von ihr betreuten Bahnsteige. Damit wird die Unterhaltung bezahlt. Und 2011 kam der ZVNL aus dem Vertrag nicht mehr heraus. So kurzfristig kann niemand in Deutschland einfach Verträge kündigen.

Auch all die Ersatzverkehre, die seither organisiert werden mussten, kosten Geld. Der Grünolino, der Ersatzbus der LVB, zum Beispiel. Und schon ab 2012 zahlen die Westsachsen richtig drauf, dann hebt die DB Services nämlich ihre Halt-Gebühren kräftig an. Allein beim ZVNL steigen damit diese Gebühren um saftige 23 Prozent. Der Grund ist simpel: Die Anlagen müssen auch unterhalten werden, wenn kein Zug hält, die DB Services will keine Miesen machen, bloß weil in Dresden der Schienenverkehr zusammengespart wird.

Macht für den ZVNL ab 2012 einfach mal 2,3 Millionen Euro mehr. Und weil ihm ja aus Dresden nicht mehr Geld zugeleitet wird, heißt das - es müssen auch für diese 2,3 Millionen Euro irgendwo Streichungen erfolgen. Weitere Züge werden vom Fahrplan genommen.

Das geht nicht nur dem ZVNL so. Alle sächsischen Zweckverbände haben in diesem Jahr Zugverbindungen gestrichen, Taktzeiten ausgedünnt oder notwendige Investitionen einfach abgeblasen. Dem ZVNL stehen 2012 satte 9,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als noch 2009 geplant. Damals natürlich im Vertrauen darauf, dass der Freistaat seine Absprachen einhält und die Regionalisierungsmittel ausreicht. Wenigstens in ähnlicher Höhe, wie das Thüringen tut. Dort werden 90 Prozent der Mittel an die Zweckverbände weitergereicht.

Doch mit dem Deckmäntelchen, der Freistaat müsse sparen, um seinen Haushalt zu sanieren, wiegelte der zuständige Verkehrsminister in Sachsen jeden Protest von Verbänden und Kommunen ab. "Es kam dann noch viel schlimmer, als wir es uns selbst ausgemalt hatten", stellt nun Matthias Reichmuth vom VCD-Arbeitskreis SPNV-Finanzierung fest.

Am Donnerstag, 8. Dezember, hatte die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem VCD zum Thema eingeladen. Oberbürgermeister Burkhard Jung ließ es sich nicht nehmen, selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Denn, so Jung: "Der Freistaat schneidet sich ins eigene Fleisch." Bei den Amputationen des Jahres 2011 wird es nicht bleiben. Denn 2014 werden die Regionalisierungsmittel im Bund neu verteilt. Und man schaut sich dort sehr genau an, was die Bundesländer mit den Mitteln anstellen - ob die Mittel eben auch dort eingesetzt werden, wo sie in der Vergangenheit der Bund selbst eben auch eingesetzt hat. Es steht zwar Nahverkehr drauf - doch diese Gelder sollen tatsächlich den Bundesländern die Basis bieten, den in der Vergangenheit vom Bund finanzierten Schienennahverkehr in gleicher Qualität und Quantität aufrecht zu erhalten.

Wenn die Mittel umgewidmet werden - in Sachsen zum Beispiel, um die Finanzierungslöcher beim Leipziger City-Tunnel zu stopfen, dann wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit 2014 sanktioniert. Das zeichnete sich schon bei der Sitzung der Revisionskommission im April ab. Dann bekommen nämlich jene Bundesländer anteilig mehr Geld, die auch entsprechenden Schienennahverkehr vorhalten. Und wer - aus welchen Gründen auch immer - gekürzt hat, wird weniger bekommen.

"Wir sehen der Revision 2014 mit großer Sorge entgegen", sagt Burkhard Jung, der auch stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist und die anderen Großstädte diesmal neben sich weiß. Sie haben alle dieselben Probleme - und dieselbe Angst. Eine Angst, deren Schreckensbild sich mit den steigenden Stationsgebühren für Leipzig schon abzeichnet. Denn dann wird der Hauptbahnhof Leipzig mit seinen Haltegebühren der teuerste Bahnhof in der Bundesrepublik.

Mit logischen Folgen: Private Unternehmen werden sich dann erst recht überlegen, ob sie hier überhaupt noch anhalten und Ersatzverbindungen anbieten.

2012 ist so ungefähr das letzte Jahr, in dem Sachsen noch die Kurve kriegen kann und all das retten kann, was es 2011 mit seinen Kürzungen angerichtet hat. Deswegen appellieren die Großstädte, der Städte- und Gemeindetag und der VCD jetzt gemeinsam an die Staatsregierung und die regierenden Parteien, die Kürzungen sofort zurückzunehmen. Denn die Begründung, die Staatsminister Morlok 2010 noch im Munde führte, war damals schon nicht haltbar. Die Steuerschätzung vom November 2011 hat sie endgültig ad absurdum geführt: Es gibt keine haushalterischen Gründe, dem Schienennahverkehr in Sachsen den Hahn zuzudrehen und einen Streckenverlust nach dem anderen in Kauf zu nehmen.

Im Gegenteil: Die Kürzungen sind nicht einmal in naher Zukunft eine Sparmaßnahme, denn ab 2014 zahlen Sachsen und seine Bürger drauf: Dann werden diese Mittel als Regionalisierungsmittel - wenn Sachsen die Kurve nicht kriegt - vom Bund gekürzt. "Wir zahlen drauf", sagt Burkhard Jung. Ob dann überhaupt ein sinnvoller S-Bahnbetrieb im City-Tunnel möglich sein wird, das sieht er auch schon mit einem leichten Zweifel. Noch plant der ZVNL dafür. „Aber ob wir 2014 die Gelder dafür haben werden, weiß ich heute wirklich nicht“, sagt Jung.

Und dramatische Folgen hätte es natürlich auch für die wirtschaftliche Anbindung der sächsischen Städte. Denn wenn der Personenverkehr das Schienennetz nicht mitfinanziert, dann werden auch die Gütertransporte auf den Schienen teurer, dann zahlen auch die sächsischen Unternehmen drauf für eine Sparpolitik, die man dann auch "S 21" nennen kann. Das S steht dann für Sachsen.


Das Positionspapier von Kommunen und VCD zur Finanzierung des Schienennahverkehrs in Sachsen als PDF (1,6 MB) zum downloaden.