Er gibt sich zwar zuversichtlich und seiner Sache ganz sicher. Aber tatsächlich hat sich Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am frühen Morgen des 16. Dezember bei seinem Statement für MDR Info gründlich blamiert. Er hatte - nach einem begründeten Appell der sächsischen Großstädte und des VCD - seine heftigen Kürzungen im Schienenverkehr verteidigt. Und er glaubt, dass das für künftige Bundesgelder keine Folgen haben wird.

"Befürchtungen, Sachsen könne wegen der aktuellen Kürzungen ab 2014 weniger Geld vom Bund erhalten, wies Morlok zurück", zitiert ihn der Sender. "Im Rahmen der Neuverhandlungen der Regionalisierungsmittel werde Sachsen bei seiner Position bleiben."

Das blieb Sachsen ja bekanntlich auch bei der CCS-Technologie - und erlitt im Bundesrat eine Niederlage. Das kann man sächsischen Größenwahn nennen. Doch wer im Konzert der Bundesländer eine derart verhärtete Einzelposition einnimmt, kann nicht wirklich damit rechnen, dass er dann ab 2014, wenn die Regionalisierungsmittel des Bundes neu verteilt werden, tatsächlich die alten Summen bekommt. Im Gegenteil. Die Neubewertung und Neuverteilung erfolgt unter der Maßgabe der genauen Betrachtung, ob die Gelder auch jetzt schon für den Schienennahverkehr gebraucht werden oder nicht. Ein Bundesland, das wie Sachsen rund ein Drittel der Gelder einfach einbehält, signalisiert damit: Wir brauchen das Geld nicht.

Bei der Neuverteilung wird keine Rolle spielen, ob damit andere Finanzierungslöcher im ÖPNV gestopft wurden - wie das Riesenloch City-Tunnel. Nur: 2014 ist es dann auch zu spät, umzusteuern. Dann sind schon Dutzende wichtiger Zugverbindungen dauerhaft abbestellt. Das betrifft auch die S-Bahn-Verbindungen, die künftig vielleicht mal durch den Tunnel rollen sollen.

"Der Minister betonte, dass die Schwerpunktsetzung im derzeitigen Doppelhaushalt im Bereich Bildung und Investitionen lag", zitiert ihn der MDR. "Da nun in anderen Bereichen die Ausgaben zurückgefahren werden mussten (...) wurde dies moderat auch bei den Zuschüssen für die Zweckverbände getan."

Das Wörtchen "moderat" zu verwenden, war schon recht forsch. Tatsächlich wurden sämtliche Investitionen im Freistaat zurückgefahren - nur bei Schulen und Straßenbau etwas weniger forsch als etwa beim von Verkehrsminister Sven Morlok so ungeliebten Schienenverkehr. Entsprechend heftig waren die Reaktionen aus all den Fraktionen, die sich nunmehr berechtigte Sorgen um die Zukunft des Bundeslandes machen. Denn wenn 2012 wieder 35 Millionen Euro beim Schienennahverkehr gestrichen werden, werden weitere Städteverbindungen auf der Strecke bleiben. Ganze Landstriche werden abgehängt.

"Mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart Minister Morlok leider erneut, dass ihm jeder Realitätsbezug abgeht", sagt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. "Die von ihm initiierten Kürzungen bei der Nahverkehrsfinanzierung ziehen zwangsläufig Abbestellungen und Tariferhöhungen nach sich. Sein Vorschlag, an die Zweckverbände doch bei der Deutschen Bahn AG Preisnachlässe auszuhandeln, ist Realsatire pur."

Auch hier scheint der sächsische Verkehrsminister in einer Art Traumland zu leben, wo ein pfiffiger FDP-Politiker immer noch geheime Reserven und versteckte Puffer findet, über die man mit ein bisschen Forschheit neu verhandeln kann. Bei MDR Info sagte er: "Und da sind sicherlich noch Möglichkeiten vorhanden, durch entsprechend härtere Verhandlungen mit der DB AG auch Vorteile für die Zweckverbände herauszuholen."

So leicht glaubt wahrscheinlich nur noch die FDP, selbstfabrizierte Probleme lösen zu können. Das kann man vielleicht mit all jenen machen, die am schwächeren Hebel sitzen - wie die Zweckverbände und Kommunen in Sachsen, die derzeit von einer forschen Landesregierung auf Grundeis gespart werden. Aber mit der Deutschen Bahn, die ihr Gebahren nach dem erzwungenen Abgang von Hartmut Mehdorn nicht ein bisschen geändert hat? Gegen die selbst die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht ankommt?

Eva Jähnigen: "Zum einen gibt es wohl keinen anderen Verkehrsminister in Deutschland, der sich selbst dermaßen von der Deutschen Bahn AG am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Zum anderen kann kein Zweckverband über Nacht Preisnachlässe bei der Bahn heraushandeln. Verstünde Morlok auch nur ansatzweise etwas von seinem Themengebiet, dann wüsste er, dass im Bahnverkehr Verträge über von 10 bis 20 Jahre abgeschlossen werden, die nicht einseitig modifiziert werden können."

Und sie hört - wohl zu recht - die Nachtigall trapsen. Das Stichwort heißt "Bus". Und Sven Morlok ist bekennendermaßen ein Anhänger des privaten Busverkehrs, der der Bahn ordentlich Konkurrenz machen soll. Nur klappt das im ländlichen Raum nur bedingt. Zumindest frühere Minister wussten, dass der ÖPNV im flachen Land besonders stark auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist.

Eva Jähnigen: "Morloks Verweis, im ländlichen Raum doch mehr Busse einzusetzen, kann ich nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Er selbst hat erst kürzlich die für eine moderne Busflotte notwendige Förderung zusammengestrichen."

Ähnlich hart geht Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, mit dem Kürzungsminister ins Gericht. Für ihn steht fest: "FDP-Wirtschaftsminister Morlok ist für die CDU/FDP-Koalition zur Belastung geworden, das Amt als Vize-Regierungschef füllt er nicht aus. Stück für Stück räumen ihm Ministerpräsident Tillich, Staatskanzleichef Beermann und Finanzminister Unland seinen Ministeriumsladen aus. Die Sachsenring-Rettung war Chefsache, die Rettung von Manroland Plauen ist Sache der Staatskanzlei. Das Jobticket zur Nutzung des ÖPNV im VVO-Gebiet durch die Mitarbeiter der Ministerien wird Finanzminister Unland verhandeln. Alles von Bedeutung nimmt man ihm weg, zu Recht. Was Morlok bleibt, sind Mopedführerschein mit 15 und Giga-Liner bzw. Lang-LKW."

Dass Sven Morlok keine Sensibilität für ein Thema wie den straßen- und schienengebundenen ÖPNV in Sachsen aufbringe, sei bekannt. Enrico Stange: "Die Nahverkehrszweckverbände haben sich in diesem Jahr mit den Folgen in Form millionenschwerer Kürzungen herumzuschlagen und diese durch Strecken- und Verbindungsreduzierungen zu kompensieren. Minister Morlok, auch für Verkehr zuständig, leitet nur ca. zwei Drittel der für den ÖPNV bestimmten Bundeszuweisungen aus Regionalisierungsmitteln an die Nahverkehrszweckverbände weiter und bürdet ihnen erhebliche Kürzungen auf. Dass er nun den schwächsten in der Maschinerie aus Bahn-Konzern, DB Infrastrukturmonopol, Bundeseigner des Bahn-Konzerns und Geldabzweigung durch die Sächsische Staatsregierung allen Ernstes Verhandlungen über Preisnachlässe mit DB Netz und DB Station und Service empfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit wird der Verkehrsminister zum Hindernis für Sachsens Nahverkehr. Die Verhandlungsposition des Freistaates gegenüber dem Bund, der Bahn und den anderen Bundesländern, wenn es 2014 um die Neuaufteilung der Mittel für den ÖPNV geht, wird geschwächt."

Da steht ein Minister in der Pflicht. Nicht nur vor seiner Partei. Denn bei seinem Amtsantritt hat auch Sven Morlok den Eid auf die Sächsische Verfassung getan und geschworen, alles für das "Wohl des Volkes" zu tun.

Stange sieht das sogar noch mit einem gewissen Galgenhumor: "Der FDP-Bundesvize und sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow muss bei seinem legendenreifen Satz 'Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt mir den Atem' auch an Sven Morlok gedacht haben. Minister Morlok, noch ist er das, sollte die besinnliche Zeit der Weihnachtsfeiertage nutzen, um über seine Perspektivlosigkeit in der Sächsischen Staatsregierung sowie die Perspektivlosigkeit seiner Nahverkehrspolitik ernsthaft nachzudenken. Und zum Wohle Sachsens ist Ministerpräsident Tillich anzuraten, das Thema SPNV/ÖPNV endlich an sich zu ziehen und sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber dem Bahn-Konzern Druck zum Schutze sächsischer Interessen zu machen."

Eva Jähnigen zieht das Fazit: "Verkehrsminister Sven Morlok muss die Kürzungen für den öffentlichen Verkehr endlich selbstkritisch und sachbezogen evaluieren. Die kommunalen Verkehrsverbände werden hierzu sicher gern die Fakten auf den Tisch leben. Das Parlament muss dann in der nächsten Haushaltsdebatte entscheiden, ob der Kürzungskurs beibehalten werden soll oder nicht."

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