Der sächsische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) befindet sich in einer kritischen Lage. Das spüren Nutzer des regionalen Schienenverkehrs seit diesem Sommer schon allerorten. 2012 wird's noch heftiger. Deshalb fanden sich die sächsischen Großstädte und der VCD zu einem gemeinsamen Appell an den Verkehrsminister zusammen. Doch der sah in seinem Radio-Statement keinen Grund, seine Haltung zu ändern.

Der Landtag hatte 2010 mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP beschlossen, die erforderlichen Mittel für die sächsischen Zweckverbände, die den Schienennahverkehr organisieren, im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz für dieses Jahr um 24,2 Millionen und für 2012 um 34,9 Millionen Euro zu kürzen. Die Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik sind schon längst dramatisch: Investitionen sind kaum mehr möglich und auch das Fahrplanangebot hat sich auf einigen Verbindungen erheblich verschlechtert.

Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, ist diese Entwicklung verheerend. Deshalb hat der VCD als mitgliederstärkster Fahrgastverband Sachsens ein Bündnis mit den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig geschlossen, das ein Positionspapier erarbeitet hat, welches die Folgen der Kürzungsbeschlüsse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen aufzeigt. In einem offenen Brief forderten die Städte zusammen mit dem VCD vor Kurzem die sächsische Staatsregierung zur grundlegenden Korrektur der Sparbeschlüsse und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung auf.

Inzwischen hat sich Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Rundfunk zu Wort gemeldet. Doch die Äußerungen lassen Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz im Bereich des öffentlichen Verkehrs aufkommen, so der Sprecher des VCD-Arbeitskreises SPNV-Finanzierung Matthias Reichmuth.

„Wer etwa fordert, zum Geldsparen Busse anstatt Züge einzusetzen, hat offenbar keine klare Vorstellung von der Komplexität entsprechender Verfahren und von den Handlungsspielräumen der Zweckverbände oder der für den Busverkehr verantwortlichen Landkreise", sagt Reichmuth. Nicht umsonst gebe es Nahverkehrspläne, die für fünf Jahre aufgestellt werden. Schon aufgrund der langen Vorlauf- und Vertragszeiten zwischen den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen sei ein solcher Schritt kurzfristig nicht zu realisieren.

Außerdem schiebe Minister Morlok die politische Verantwortung von sich, indem er die Aufgabenträger auffordert, durch Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum Beispiel günstigere Preise auszuhandeln, um damit die Kürzungen aufzufangen.

„Dabei beruhen die Preise auf langfristigen Verkehrsverträgen, die teilweise über mehr als 10 Jahre im Voraus Festlegungen getroffen haben. Gerade die vorzeitige Abbestellung vieler Züge hat in diesem Jahr dazu geführt, dass nicht weniger, sondern mehr Steuergelder für jeden gefahrenen Zugkilometer eingesetzt werden müssen. Während bei langfristiger Planungssicherheit tatsächlich Ausschreibungen zu günstigeren Preisen führen können, hat das kurzfristige Sparen der Staatsregierung in diesem Jahr die gegenteiligen Effekte hervorgerufen“, stellt Matthias Reichmuth fest.

Ein politisches Signal der Staatsregierung, dass Sachsen seinen Schienennahverkehr auf Dauer nicht ab-, sondern wieder aufbauen will, sei damit bisher nicht zu erkennen. Sachsen stelle sich damit ins Abseits gegenüber anderen Bundesländern – mit fatalen Folgen für die Zukunft des sächsischen SPNV.

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