Im sächsischen Nahverkehr kocht es. Seit der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2011/2012 die Regionalisierungsmittel für die Zweckverbände drastisch kürzte, kam es schon 2011 zu massiven Steckenausdünnungen. Im Herbst folgte die nächste Horrorbotschaft: Die Bahn ließ die Stationspreise explodieren. Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) kam massiv unter Druck.

Denn die nun zusätzlich schon 2012 anfallenden 2 Millionen Euro extra, die die Bahntochter Station & Service verlangt, sind durch die schon 2011 eingeleiteten Streckenkürzungen nicht aufzufangen. Noch vor Weihnachten sah sich der ZVNL, der im Raum Leipzig für die Bestellung des schienengebundenen Nahverkehrs zuständig ist, gezwungen, für 2012 die nächsten Streckenstilllegungen anzukündigen. Er ist genau da, wo der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ihn im November sah: In eine Abwärtsspirale gestoßen, in der die steigenden Entgelte, die die Bahn verlangt, das Zugangebot im Raum Leipzig Stück für Stück kannibalisieren.

Und Ursache dafür sind die forsch verkündeten Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes, die der Freistaat Sachsen eigentlich zu 100 Prozent an die Aufgabenträger, die den Schienennahverkehr organisieren, durchreichen müsste. Aber Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok nimmt die weiche Formulierung in der Mittelzuweisung als Begründung, um mit den Regionalisierungsmitteln andere Nahverkehrskosten in seinem Ressort zu kompensieren - die noch längst nicht abbezahlten Kosten für den Citytunnel Leipzig zum Beispiel.

Das bedeutet für die fünf Nahverkehrsverbände in Sachsen im Jahr 2011 satte 24,2 Millionen Euro weniger. Das hat nicht nur beim ZVNL, der allein 6,3 Millionen Euro weniger bekam, Streckenausdünnung und einen Komplettstopp bei Investitionen zur Folge. Auch die anderen Zweckverbände haben Stecken gestrichen, teilweise die Fahrpreise erhöht und Investitionen gegen Null gefahren. Unternehmen der Privatwirtschaft, die so handeln müssen, sind in der Regel auf dem besten Weg in den Konkurs.

Das Wort nimmt in Sachsen zwar noch niemand in den Mund. Aber die drastischen Auswirkungen im Raum Leipzig lassen ahnen, wohin die Reise geht. 2012 behält Sachsens Verkehrsminister sogar satte 34,9 Millionen Euro ein. Das bedeutet für den ZVL allein ein Minus von 9,3 Millionen Euro. Die erste Zugverbindung, die dafür gestrichen werden soll, ist die Expressverbindung nach Hof. Was dann - nachdem schon die sächsischen Verbindungen nach Thüringen ausgedünnt wurden - bedeutet, dass auch nach Bayern eine wichtige Verbindung gekappt wird.

Nachdem Anfang Dezember die drei sächsischen Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland an die sächsische Staatsregierung appellierten, die Kürzungen für 2012 schnellstens zurückzunehmen, weil sonst ab 2014 auch von Bundesseite drastische Kürzungen der Regionalisierungsmittel für Sachsen drohen, sind mit der jüngsten Hiobsbotschaft vom ZVNL die Abgeordneten der Linken aufs Höchste alarmiert.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll und die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann fordern etwas, was in verantwortungsvollen Landesregierungen eigentlich das Normale sein sollte (und in 15 deutschen Landesregierungen auch das Normale ist): Den zweckdienlichen Mitteleinsatz für den Nahverkehr auf der Schiene. Ihr Appell:

"Schluss mit Geisterfahrten, Phantombuchungen und Kostenkarussell

Der Wechsel zum neuen Jahresfahrplan liegt noch keine zwei Wochen zurück, da kündigt der zuständige Zweckverband ZVNL an, eine der wichtigsten überregionalen Expressverbindungen - nach Hof - so schnell wie möglich abbestellen zu wollen. Für uns und die gesamte Linke der Messestadt ist dies das konzentrierte Eingeständnis der gescheiterten Schienennahverkehrspolitik des Freistaates Sachsen und ihres Protagonisten, Verkehrsminister Morlok (FDP). Es kann nicht sein, dass auf derjenigen sächsischen Eisenbahnstrecke, wo im Moment am meisten investiert wird, nämlich in die Elektrifizierung nach Hof, die Züge aus Leipzig abbestellt werden.

Es hat auch keinen Zweck, auf den Zweckverband zu zeigen. Der handelt nur wie ein Getriebener. Denn Sachsen bekommt ja - nicht zuletzt durch das beharrliche Drängen der Bundestagsfraktion der Linken - vom Bund immer noch eine Summe, mit der sich ein attraktiver Schienen-Personennahverkehr durchaus finanzieren ließe. Allerdings leitet das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden die bereitgestellten Gelder nur zum Teil an die Adressaten vor Ort weiter. Die Begründung lautet, das Geld würde in den City-Tunnel investiert.

Damit nähert sich der Freistaat Sachsen endgültig jenem Punkt, vor dem Die Linke seit Jahren warnt, weil mit einer Milliarde Euro - hoffentlich - die Doppelröhre des City-Tunnels fertig wird, das Geld aber nicht ausreicht, um ein attraktives Zugangebot finanzieren zu können. Absurder geht's nimmer.

2011 war kein gutes Jahr für den sächsischen Schienen-Personennahverkehr. Willkürliche Kürzungen der Mittel gingen und gehen zu Lasten des Zugangebots und damit der Fahrgäste. Auch heute noch werden Stationsgebühren für die seit einem Dreivierteljahr eingestellte S 1 nach Grünau bezahlt, weil dort Jahresverträge gelten. In seiner Not bringt der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig nun ins Spiel, das gesamte Angebot der S-Bahnen und der regionalen Züge auf dem Leipziger Hauptbahnhof in den künftigen Tunnel zu verbannen, weil die drohenden Stationsgebühren für den offensichtlich teuersten deutschen Bahnhof nicht mehr bezahlt werden können. Die Alternative, auf Geldnachlässe zu hoffen, weil die Regionalzüge schließlich Kunden in die Promenaden-Läden zum Nutzen der DB-Tochter Station & Service bringen, ist an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Die Linke fordert: Es muss Schluss sein mit dem völlig intransparenten Kostenkarussell, bei dem der Staat Geld für die Bestellung von Zugleistungen gibt, die auf Trassen erbracht werden, die der Staat finanziert hat, um daraus Einkünfte zu generieren, die an die DB fließen, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, während dieselbe DB von den öffentlichen Zweckverbänden Geld für Stationsleistungen erhält, das der Staat ursprünglich den Zweckverbänden überwiesen hat. Versteht das noch jemand?

Leidtragende sind immer die Fahrgäste, die auf einen modernen Nahverkehr angewiesen sind.

Mit den Geisterfahrten der sächsischen Verkehrspolitik muss Schluss sein. Denn wenn an irgendeiner Stelle zu wenig Geld durch das Netz, die Züge und die Verbände gedreht wird, werden kurzerhand die Verbindungen eingestellt. Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch ökologisch sinnvoll, von der überregionalen Schienen-Verknüpfung des Standortes Freistaat Sachsen ganz zu schweigen. Deshalb fordert Die Linke mit Nachdruck, den Hebel schleunigst dort umzulegen, wo Sachsen souverän agieren kann. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel müssen in voller Höhe an die Leistungserbringer überwiesen werden, statt eine Spirale des Aushungerns anzuziehen, die nur Verlierer hinterlässt. In anderen Bundesländern freuen sich die Landesverkehrsminister über die Renaissance der Schiene auf intensiver genutzten und wiederbelebten Strecken, im Wirtschaftsland Sachsen wird das Angebot immer weiter ausgedünnt oder gar gestrichen.

Etwas Absurderes als den eigenen Mittelverzicht für Verkehrsleistungen kann es im Vorfeld der bundesweiten Neuverteilung der Regionalisierungsmittel ab 2014 nicht geben. Da kann sich ein Selbstmörder gleich auf die Schienen legen, am besten auf Sachsens Regionallinien; da kommt sowieso nur noch selten ein Zug vorbei."