Linke-Abgeordneter zu Grünen-Kritik: City-Tunnel Leipzig kann Fernverkehr – darf aber nicht ...
Ralf Julke
15.04.2012
Tunnel-Station Bayrischer Bahnhof.
Foto: Matthias Weidemann
Eine Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen bei Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bestätigte in dieser Woche, dass die Verträge zum City-Tunnel keine Pflicht zur Bestellung von Verkehrsleistungen des Schienenpersonenfernverkehrs vorsehen. Eva Jähnigen sah Sachsen nun beim Fernverkehr als Bittsteller gegenüber der Deutschen Bahn. Der Sprecher für Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange, hält Fernverkehr im Tunnel trotzdem für möglich.
Anzeige
„Der City-Tunnel ist auch für die Durchleitung von Fernverkehr im Stundentakt geeignet und ausgelegt. Weder die Planer noch die Bauausführung haben hier etwas verbockt", meint er. Muss sich aber auch gleich wieder einschränken: "Die erforderlichen Grundsatzentscheidungen auf Bundesebene sind anders gefallen und somit gegen den Tunnel. Die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach München (VDE 8) wurde über Halle-Erfurt geplant und gebaut. Und auch die Bundesregierung hatte über den zuständigen Minister stets betont, dass eine Bundesbeteiligung und mögliche Fördermittel ausschließlich für einen City-Tunnel ohne Konkurrenz zur Strecke Berlin-Halle/Leipzig-Erfurt-Nürnberg ausgereicht würden."
Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken.
Foto: Linksfraktion Sachsen
Der Dienstleistungsvertrag zum Mitteldeutschen S-Bahn-Netz biete ebenso die Möglichkeit, stündlich einmal Fernverkehr je Richtung durch den Tunnel zu führen. "Der Rahmen stimmt also", meint Stange. "Allerdings fehlen offensichtlich die nötigen Fahrgäste, um genau diesen Fernverkehr innerhalb Sachsens zu fahren. Das Angebot von Bahnchef Grube spricht seine deutliche Sprache. In Tagesrandlagen könne ein Intercity bis nach Zwickau fahren, wenn dafür die S-Bahn entfällt und die Kunden im IC mitfahren können. Das ist der Offenbarungseid, dass aufgrund fehlender Fahrgäste ein Fernverkehr nur zu Lasten des S-Bahn-Nahverkehrs möglich ist."
Und auch er muss feststellen, dass überregionale Vertaktungen, die eine solche Fernverbindung durch den Tunnel erst sinnvoll machen, gar nicht existieren. "Wenn Fernverkehr jemals tragfähig durch den Tunnel fahren soll, ohne sich am MDSB-Netz zu bereichern, dann muss auch der Deutschen Bahn im Sinne eigenwirtschaftlichen Betriebes beispielsweise eine Verbindung Berlin-Leipzig-Borna-Chemnitz-Nürnberg-Regensburg-München schmackhaft gemacht werden", malt Stange eine mögliche Vision aus. "Sie böte gegebenenfalls die nötige Fahrgastzahl und stellte zugleich keine Konkurrenz zum ICE über Halle-Erfurt dar. Dafür jedoch muss der Blick über den sächsischen Tellerrand hinausgehen. Und erst dann macht politischer Druck auf Bahnchef Grube wirklich Sinn.“
Aber genau das ist dann wohl die Krux: Die sächsischen Politiker versuchen, der Bahn ein bisschen mehr Engagement schmackhaft zu machen. Nur die politischen Vorgaben, die einen immer noch bundeseigenen Konzern wie die Bahn dazu bringen, nachhaltige Fernverbindungen auch in Ostdeutschland zu installieren, fehlen. Und werden so lange fehlen, wie die gewählten Politiker nachhaltige Schienenvernetzungen in Deutschland nicht als Standort-Bedingung begreifen und der Bahn die Ziele vorgeben.
So lange das nicht so ist, wird die Bahn AG weiter versuchen, den Sprung an die Börse zu schaffen und nur jene Strecken mit Milliarden Euro aufrüsten, die hohe Renditen versprechen. Alles andere rutscht irgendwie immer weiter nach unten - bis Länder und Zweckverbände in die Bresche springen müssen, um überhaupt noch einen vernünftigen Schienenverkehr am Rollen zu haben.
Kleinere Brötchen, klares Konzept, neuer Trainer: Der 1. FC Lok Leipzig befindet sich im Wiederaufbau. Neu-Trainer Carsten Hänsel kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Der 30-Jährige soll im kommenden Jahr die Klasse halten. Das sei realistisch, alles andere nur Märchen. Wen er halten und wie er spielen will, erklärte Hänsel am Freitag den Medien. mehr…
Der erste Beton trocknet: Heute haben Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Branddirektions-Leiter Karl-Heinz Schneider den Grundstein für das neue Feuerwehrtechnische- und Ausbildungs-Zentrum gelegt. Wegen des sperrigen Namens wird es als FTAZ abgekürzt. Es ist eines der größten Bauprojekte, die Leipzig derzeit hat. Für rund 21 Millionen Euro entsteht auf einer Fläche von 4,8 Hektar ein Gebäudekomplex, in welchem sowohl die Feuerwache Südwest als auch das Ausbildungs-Zentrum untergebracht werden. mehr…
Musik für Kaiser und Könige bieten die Capella Antiqua und namhafte Solisten am 31. Mai 2013 im Merseburger Dom. Das Sonderkonzert gilt der Dachmarke „Straße der Romanik“, die seit 20 Jahren über 60 Denkmale in Sachsen-Anhalt vereint. Die Landschaft zwischen Harz und Saale bildet derzeit den authentischen Drehort für den Hollywood-Film „The Monuments Men“. - Ein Interview mit Thomas Spindler, Percussionist bei der Capella Antiqua. mehr…
„Dass jemand ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit anderen zur Seite springt, zeugt von außergewöhnlicher Zivilcourage. Wir sind ihm unendlich dankbar, denn dieser Mann hat unserer Kollegin mit seinem Eingreifen das Leben gerettet“. Mit diesen Worten bedankte sich Christine Westphal, Mitglied der Geschäftsleitung im Jobcenter Leipzig, am Donnerstagabend bei dem Mann, der durch sein beherztes Eingreifen am Dienstag einen 34-jährigen Täter bei einem Hammerangriff auf eine Mitarbeiterin im Jobcenter gestoppt hatte. mehr…
Frank Heinrich wird Sachsens neuer Chefankläger. Justizminister Jürgen Martens ernannte den Juristen am Donnerstag zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sein Amt tritt er zum 1. Juni 2013 an. „Ich freue mich, dass mit Frank Heinrich eine äußerst kompetente Persönlichkeit für die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewonnen werden konnte", kommentiert Martens die Personalie. mehr…
Und noch ein kostbares Stück deutscher Statistik: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. hat sich dieser Tage einmal die sogenannte "Integrationsquote" der 410 Jobcenter in Deutschland näher angeschaut. Arbeitsagentur und Jobcenter versuchen ja immer wieder auch durch beeindruckende Integrationszahlen den Eindruck zu vermitteln, sie seien geradezu erfolgreich in ihrem Tun. Womit sie natürlich auch das ganze dahinter stehende Regelungskonvolut legitimieren. mehr…
Was wusste Sachsens Verfassungsschutz Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Die Frage bewegt seit Dienstag die Gemüter. Das SWR-Magazin "Report Mainz" zitierte aus einem Schreiben des Landesamts an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU), in dem der Geheimdienst terroristische Anschläge durch die abgetauchten Neonazis befürchtete. L-IZ.de fragte bei dem Dresdner Juristen nach. mehr…
Leipzigs Unweltbürgermeister Heiko Rosenthal riss einen Zaun ein: ganz planmäßig beim ersten symbolischen Baggerbiss am Bürgerbahnhof Plagwitz. Bevor die Arbeiten am ersten Bauabschnitt eines Gleis-Grünzuges auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs richtig beginnen können, muss jedoch die Zauneidechse nebst Nachwuchs weiter gewandert sein. mehr…
Das komplette "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) von 2007 steht zur Disposition. Beschlossen hat es zwar eigentlich niemand, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat es als Handlungsgrundlage für das Leipziger Neuseenland abgestimmt. Aber alle jüngeren Aktivitäten der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bauen darauf auf. Auch die Vorlage zum Elster-Saale-Kanal, die am 19. Juni im Stadtrat abgestimmt werden soll. mehr…
Am 9. Mai erklärte das Leipziger Umweltdezernat die zeitweise Sperrung des Floßgrabens für Boote. Grund ist der seltene Eisvogel, der in diesem Frühjahr im Floßgraben wieder brütet. Und seither wogt die Diskussion: Ist das zu viel der Einschränkung, zu wenig? Und was bedeutet das eigentlich für das ganze Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) im Neuseenland? - Der Ökolöwe sieht die Untere Naturschutzbehörde im richtigen Fahrwasser. mehr…
Die Wagner-Festtage in Leipzig neigen sich dem Ende entgegen und erreichen mit einer festlichen Sekt-Matinee und der Aufführung des Stummfilmes Richard Wagner aus dem Jahr 1913 und der Klavierbegleitung durch den Pianisten Olav Kröger am Sonntag, dem 26. Mai um 11:30 Uhr in den Passage Kinos einen weiteren Höhepunkt. mehr…
Aufgrund der sehr hohen Nachfrage bietet die Medienwerkstatt Leipzig einen zusätzlichen Fotolaborkurs für Einsteiger an. Am 30. Mai vermittelt Alina Simmelbauer ab 16:00 Uhr allen Anfängern die Grundlagen in der analogen Schwarz-Weiß-Entwicklung. In vier Stunden Praxis wird die Arbeit im Fotolabor anschaulich erläutert und geübt. mehr…
Die Kindergruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Leipzig erweitert in diesem Jahr ihr Umweltbildungsangebot. Zum ersten Mal bieten die „Leipziger BUNDspechte“ ein naturpädagogisches Sommercamp an. Dieses richtet sich an alle naturbegeisterten Kinder zwischen 8 und 12 Jahren und findet vom 14.07. bis 20.07.2013 statt. mehr…
Die Universität Leipzig erinnert am Donnerstag, 30. Mai, um 11 Uhr mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung an den 45. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli. Auf dem Leibnizforum im Innenhof des neuen Campusareals wird Universitäts-Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking die Veranstaltung eröffnen und die Teilnehmer zusammen mit Dr. Ulrich Stötzner vom Paulinerverein e.V. begrüßen. Anschließend spricht der Dekan der Theologischen Fakultät, Prof. Dr. Klaus Fitschen. mehr…
Am Samstag, den 8. Juni wird auf dem Gelände des Stadtteilparks „Wasserschloß“ (Zugang über Georg-Schwarz-Straße Höhe Hausnummer 134) im Leipziger Stadtteil Leutzsch das Musikfestival „Leutzsch rockt!“ zum nunmehr vierten Mal über die Bühne gehen. Der Eintritt ist frei. mehr…