"Es ist unfassbar", sagt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. "Die Landesregierung behauptet, dass der Anteil des Autoverkehrs an allen Wegen in Sachsen bis 2025 noch auf knapp 60 Prozent steigen soll. Der ÖPNV soll bei neun Prozent stagnieren." Sie wollte eigentlich nur wissen, mit welchen Prognosen der Landesentwicklungsplan in Sachen Verkehr bis 2025 arbeitet. 60 Prozent - das ist eine Zahl aus einer ganz besonderen Welt.

"Diese Schätzungen von FDP-Verkehrsminister Sven Morlok zeigen deutlich, wie unambitioniert er agiert. Seine Annahmen, dass der Autoverkehr in Sachsen quasi gottgegeben weiter zunimmt, ist unwissenschaftlich und ignoriert aktuelle Trends", kommentiert Jähnigen die 59,6 Prozent, die Morlok als Prognose ausgibt. Immerhin gegenüber der Analyse von 2010 noch eine Steigerung um 1,3 Prozent.

"Die Wahl des Verkehrsmittels ist eine Frage des Angebots und politischer Investitionsentscheidungen. Wenn Morlok die Verkehrsarten des Umweltverbundes weiterhin ignoriert bzw. behindert statt fördert, wird Sachsen seine Klimaziele krachend verfehlen", meint Jähnigen. "Offenbar versucht die Staatsregierung, ihren eigenen Straßenneubaukurs und die Kürzungen beim ÖPNV auf jede erdenkliche Weise zu rechtfertigen. Mir erschließt sich überhaupt nicht, wieso sich der Autoverkehrsanteil landesweit bis 2025 noch auf knapp 60 Prozent erhöhen soll. Derzeit steigen die Benzinpreise. In der Folge werden, wie bereits in den vergangenen Jahren sichtbar geworden ist, die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads zunehmen. Darüber hinaus gibt es ein stärkeres Bewusstsein weg vom Auto als Statussymbol hin zum Umweltverbund. Die Radverkehrsanteile in den sächsischen Groß- und Kleinstädten steigen seit Jahren, moderat gilt dies auch für die ÖPNV-Nutzung."

Als Modal Split wird in der Verkehrsstatistik die Verkehrsmittelwahl bezeichnet. Üblicherweise wird dabei der Anteil des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV und des Motorisierten Individualverkehrs (Auto und Motorrad) einzeln aufgeschlüsselt. Irritierend und ungenau sei bei der Antwort von Staatsminister Morlok die Zusammenfassung der Rad- und Fußverkehrsanteile zu nichtmotorisiertem Verkehr, findet Jähnigen.

Völlig ausgeklammert ist in der Prognose des Verkehrsministeriums die wachsende Bedeutung der drei Großstädte auch für die Verkehrsmittelwahl. Denn anders als in ländlichen Räumen dominiert hier schon traditionell der Umweltverbund. Wenn die Sachsen weiterhin verstärkt vom Land in die Großstadt ziehen, ist eigentlich zwangsläufig mit einer Erhöhung der Anteile des Umweltverbundes am gesamtsächsischen Modal Split zu rechnen.

2008 hatte der Umweltverbund in Leipzig zum Beispiel einen Anteil von 60,4 Prozent (18,8 Prozent ÖPNV, 14,4 Prozent Radverkehr, 27,3 Prozent Fußverkehr). Die restlichen 39,6 Prozent gingen auf den Kfz-Verkehr - im Amtsdeutsch: motorisierter Individualverkehr (MIV).

In Dresden erreichte der Umweltverbund 62 Prozent (zu Fuß 24 Prozent, mit ÖPNV 21 Prozent und mit Fahrrad 17 Prozent). Der MIV erreichte 38 Prozent.

In kleineren Städten verschieben sich die Anteile dann. Beispiel Riesa: 6,8 Prozent ÖPNV, 15,2 Prozent Radverkehr, 25,9 Prozent Fußverkehr - bleiben 52,1 Prozent MIV.

Beispiel Großenhain: 6,2 ÖPNV, 20,9 Prozent Radverkehr, 20,1 Prozent Fußverkehr. MIV: 52,8 Prozent.

Alles Zahlen, die man natürlich beeinflussen kann. Zum Beispiel, indem man Mittel für den ÖPNV streicht, wie das in Sachsen aktuell der Fall ist. Dann sind die Betroffenen entweder gezwungen, auf das Auto umzusteigen. Oder sie packen ihre Sachen und ziehen in die Großstadt. Man kann Verkehrspolitik tatsächlich so betreiben, dass vorhandene demografische Effekte sogar noch verstärkt werden.

Dass dabei mehr Gelder für den Straßenbau "frei" werden, ist nur kurzfristig gedacht, nicht nachhaltig. Und sie müssen künftig von immer weniger Einwohnern in der Instandhaltung finanziert werden. Die sächsische "Schlagloch-Problematik" der beiden vergangenen Winter hat gezeigt, dass die meisten Kommunen schon mit der Instandhaltung des jetzigen Straßenbestandes überfordert sind.

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert deshalb ein Umsteuern, damit die Kosten für Bürger und Staat künftig beherrschbar bleiben. Jähnigen: "Wir wollen offenlegen, was es kostet, das sächsische Straßennetz zu sanieren und instand zu halten. Diese ökonomischen Folgekosten müssen bei allen weiteren Straßenneubauprojekten endlich auf den Tisch. Unsere politischen Vorschläge hierzu sind Anfang Februar in einer Anhörung im Verkehrsausschuss von allen Sachverständigen begrüßt worden. An diesem Maßstab werden wir den Landesverkehrsplan messen, den der Minister morgen verspätet vorlegen wird."

Das sagte sie so am gestrigen 7. Mai. Unklarheiten wird der neue Landesverkehrsplan wohl nicht beseitigen. Dazu ist das Verkehrsministerium zu sehr überzeugt von einem weiteren Wachstum der Auto-Flotten.

Leipzig plant übrigens, den Anteil des Umweltverbundes am Modal Split von 60 auf 70 Prozent zu steigern bis 2025. Auch das kommt in der Prognose des Verkehrsministeriums so nicht vor.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Eva Jähnigen: www.mobiles-sachsen.de/4e286385.l

Grüner Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und öffentliche Beteiligung herstellen" (5/6862): www.mobiles-sachsen.de/ca27f515.l

Protokoll zur Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: www.mobiles-sachsen.de/d22caf19.l