Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Kürzungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz: ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch als Sachverständiger im Landtag geladen

Ralf Julke
Zug der DB an der Zwickauer Straße.
Zug der DB an der Zwickauer Straße.
Foto: Gernot Borriss
Ende Oktober trommelte Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Alarm. Im Doppelhaushalt des Freistaates 2013/2014 sind wieder nur 112 Millionen Euro für den ZVNL vorgesehen. Das ist ein bisschen mehr als im Vorjahr. Der Bund hat ja auch die Regionalisierungsmittel, die er an die Bundesländer weiterreicht, aufgestockt. Aber für den Betrieb des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes reicht dieses Geld nicht.


Der ist mit 124 Millionen Euro kalkuliert. Ungefähr das, was der ZVNL zur Verfügung hätte, wenn die sächsische Landesregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 nicht ohne jegliche Not die Gelder für den ÖPNV in Sachsen zusammengestrichen hätte. Den ZVNL traf das mit 10 Millionen Euro. Und die Leipziger erlebten selbst mit, wie schnell dann ganze Strecken nicht mehr finanziert werden können. Während die Fahrpreise erhöht und in anderen Teilen des Netzes zumeist der Fahrtakt ausgedünnt wurde, wurde die S 1 nach Grünau komplett gestrichen.

Der City-Tunnel, der im Dezember 2013 ans Netz gehen soll, ist freilich nicht im luftleeren Raum konzipiert worden, auch nicht, damit irgendwelche erträumten ICE durchrollen. Er ist das Herzstück des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, das an Dezember 2013 völlig neu konzipiert ist - mit sechs S-Bahn-Linien, die dann im 5-Minuten-Takt durch den Tunnel rauschen und Leipzig mit allen wichtigen Knotenpunkten in der Region verbinden. Ein Netz, dass nur dann seine Wirkung entfaltet als Wirtschaftsmotor, wenn die Bahnen - wie bestellt - zuverlässig und in dichten Takten fahren.

So sind sie bestellt. Das Verfahren dazu hat die DB gewonnen, die Wagenzüge sind längst in Auftrag gegeben. Denn mit der Ausschreibung wurde auch klipp und klar das Kontingent der zu fahrenden Zugkilometer definiert. Und die Summe, die der ZVNL dafür geben kann, war auch klar: 124 Millionen Euro. Und noch im letzten Jahr hoffte man in der Region Leipzig, der zuständige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), der für die Streichung von 10 Millionen Euro zuständig ist, würde einsehen, dass man kein modernes S-Bahn-Netz bekommt, wenn man nicht den vereinbarten Preis zahlt.

Zwischenbemerkung: Der ZVNL dürfte finanziell gar kein Problem haben, wenn der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel auch nur zu 90 Prozent weiterreichen würde an die Zweckverbände, die den Schienennahverkehr organisieren. Dann käme man nämlich auf die 124 Millionen Euro, die von Anfang an geplant waren für das neue S-Bahn-Netz, Leipzig endlich auch wie eine Metropolstadt mit der Region verbindet.

Aber die Landesregierung behält 30 Prozent der Regionalisierungsmittel ein, stopft dafür anderweitig Löcher. Obwohl auch das nicht notwendig wäre, denn seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 produziert Sachsen Haushaltsüberschüsse im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Zug der DB an der Zwickauer Straße.
Zug der DB an der Zwickauer Straße.
Foto: Gernot Borriss

Aber die Landesregierung behält 30 Prozent der Regionalisierungsmittel ein, stopft dafür anderweitig Löcher. Obwohl auch das nicht notwendig wäre, denn seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 produziert Sachsen Haushaltsüberschüsse im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Oliver Mietzsch ist nun einer, der aus seiner Praxis erzählen kann, welche Schäden die sächsische Verteilungs- und Kürzungspolitik anrichtet. Deswegen hat ihn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 9. November, um 9 Uhr als Sachverständigen in die öffentliche Anhörung zum Entwurf der "Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen" im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingeladen.

Mitglieder des Zweckverbands sind die Stadt Leipzig sowie die Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Im Gebiet des ZVNL leben rund 1 Million Einwohnerinnen und Einwohner. Und viele davon glauben, seit ihnen der fast 1 Milliarde Euro teure City-Tunnel versprochen wurde, dass nach dessen Fertigstellung auch ein modernes S-Bahn-System betrieben wird.

Aber Oliver Mietzsch hat auch deutlich gesagt, dass die mit Betriebsaufnahme des Citytunnels geplanten, sinnvollen Mehrbestellungen für den S-Bahnverkehr in der Region um Leipzig mit den ÖPNV-Kürzungen nicht finanzierbar sind.

Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD, sieht das Ganze noch drastischer. "Der Freistaat lässt den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) finanziell ausbluten. Fehlten dem ZVNL in diesem Jahr gut 10 Millionen Euro, so wird auch mit dem neuen Doppelhaushalt 2013/14 die Durststrecke fortgesetzt. In beiden Jahren werden dem Zweckverband wieder mindestens jeweils 10 Millionen Euro fehlen. Welche Strecken dann von Kürzungen betroffen sind, wird bis Ende des Jahres bekannt sein", sagt sie. Sicher sei indes, dass das geplante S-Bahn-Netz, wie es mit der Betriebsaufnahme des Citytunnels realisiert werden sollte, aufgrund der Kürzungen im ÖPNV nicht realisiert werden kann.

„Es ist schon ein starkes Stück, dass sich der Verkehrsminister hier leistet. Die Fertigstellung des Citytunnels ist in greifbarer Nähe und der Minister kürzt den ÖPNV so zusammen, dass nur ein Teil der geplanten Züge durch ihn hindurch fahren können“, kritisiert Köpping (SPD). Dadurch gefährde der Minister auch die geflossenen EU-Fördermittel in Höhe von 187 Millionen Euro, die zurückgefordert werden, wenn die S-Bahnen nicht so fahren wie es eigentlich geplant war und bestimmte Strecken nicht realisiert werden. Denn die EU-Mittel für den City-Tunnel gab es nicht, um ein bestehendes lückenhaftes Netz zu erhalten, sondern weil alle Unterzeichner des Tunnel-Vertrages - und dazu gehört auch die Landesregierung - eine positive Verbesserung des S-Bahn-Knotens Leipzigs versprachen.

„In einer Kleinen Anfrage möchte ich daher vom Verkehrsminister wissen, ob er mit einer Vertragsstrafe der EU rechnet und in welcher Höhe die Fördermittel zurückgefordert werden könnten“, sagt Köpping weiter.

Zwar gab es unterdessen ein Gespräch zwischen dem ZVNL und dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium, wodurch sich die Wogen zunächst geglättet hätten. „Trotzdem wurde keine dauerhafte und zukunftsfähige Lösung herbeigeführt. Die großen finanziellen Lücken, die Minister Morlok gerissen hat, bestehen nach wie vor“, ergänzt die Politikerin. Unter dem SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk seien jährlich Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro geflossen. Diese Summe wurde unter dem FDP-Minister ersatzlos gestrichen. Außerdem gebe der Freistaat nur 73 Prozent der Mittel an die Zweckverbände weiter, die er jährlich vom Bund für den regionalen Bahnverkehr erhalte.

Die Linksfraktion hat zum Thema am Donnerstag, 8. November, eine eigene Pressekonferenz veranstaltet, auf der sie auch mit eindrucksvollen Grafiken gezeigt hat, wohin sich der sächsische Schienennahverkehr entwickelt, wenn die Landesregierung immer so weiter macht. Für die Linke ist das, was der aktuelle Verkehrsminister organisiert, ein echter Paradigmenwechsel - weg von einem funktionierenden Schienennetz hin zu ein Schienen-Rumpf-Netz, ein paar neuen privaten Buslinien, ansonsten deutlichen Einschnitten in der Mobilität für alle Sachsen.

Und das kurz bevor die steigenden Ölpreise weltweit dafür sorgen werden, dass ÖPNV zur wichtigsten Alternative für alle Regionen wird, weil individueller Autoverkehr immer mehr zu Luxusgut wird.

Die Präsentation der Linksfraktion zum Anklicken:
www.linksfraktionsachsen.de/images/content/politik_a_z/OEPNV/Praesentation_OePNVFinVO_08112012.pdf



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Zeitumstellung am 26. Oktober: Bei den LVB gibt es keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan

In der Nacht von Samstag, 25. Oktober, zu Sonntag, 26. Oktober, erfolgt die Umstellung von Sommerzeit auf Normalzeit. Dabei werden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Zeitumstellung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan der LVB. mehr…

Am 27. Oktober im Neuen Rathaus: Eröffnung der Ausstellung zur Charta 77

Am Montag, 27. Oktober, wird im Neuen Rathaus, Untere Wandelhalle, die Ausstellung "Die Charta 77 und die sogenannte Normalisierung in der Tschechoslowakei" eröffnet. Diese verdeutlicht die historische Bedeutung der Charta 77 für die Ausbildung einer modernen Zivilgesellschaft in unserem Nachbarland, die der Samtenen Revolution 1989 den Weg ebnete. mehr…

Ein faszinierend nutzloser Mythos der sächsischen Geschichte: Festung Königstein

Reiner Groß: Festung Königstein.
Manchmal überschneiden sich Projekte. In diesem Jahr haben sowohl die Edition Leipzig als auch der Sax Verlag die Festung Königstein als handlichen Wegbegleiter ins Programm genommen. Aber wie das so ist: Wenn zwei dasselbe tun, wird es nicht immer dasselbe, auch wenn die geschichtlichen Daten und Bauwerke und Anekdoten zum großen Teil dieselben sind. Es gibt ja nur einen Königstein. mehr…

Road-Movie "Hin und Weg": Amüsante Radtour zur Sterbehilfe

Hannes' Frau Kiki (Julia Koschitz) fällt Abschied nehmen schwer.
Nach "Und morgen Mittag bin ich tot" widmet sich der deutsche Film mit der Tragikomödie "Hin und Weg" zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit dem Thema Sterbehilfe. Filmemacher Christian Zübert kann dem Sujet heitere Seiten abgewinnen, ohne dessen Ernsthaftigkeit aus den Augen zu verlieren. mehr…

Tragischer Unfall in Gohlis: Bauarbeiter von Baukran erschlagen

Am heutigen Nachmittag kippte aus bislang ungeklärter Ursache ein mobiler Baukran zur Seite. In der Folge wurde ein Bauarbeiter tödlich verletzt. Der Autokran wurde im Rahmen von Bauarbeiten auf einem ehemaligen Kasernengelände eingesetzt und sollte dort bei der Errichtung neuer Wohngebäude behilflich sein. mehr…

RB Leipzig: "Du kannst dich auf unser System nicht einstellen"

Bei RB Leipzig rollt am Freitag wieder der Ball. Sieben Tage nach der blutleeren Nürnberg-Pleite empfängt die RB-Elf den VfL Bochum. Der Tabellenachte gilt als auswärtsstark. Würden in der 2. Liga nur die Auswärtspunkte zählen, stünden Peter Neururers Mannen auf dem dritten Aufstiegsplatz. mehr…

Tanners Interview mit Sebastian Friedrich von TinkerToys: Jeder könnte seine Tasse ja jetzt auch selber machen, dennoch gibt es Töpfer die gefragte handwerkliche Kompetenz haben

Sebastian Friedrich: TinkerToys verwirklicht Kinderträume.
3D-Druck, da klingelt doch gleich etwas im Hirn. Genau – schreiende Medien malten Teufel an Wände, berichteten von selbst gedruckten Kleinkaliberwaffen und Zweitorganen für Oligarchen. In Leipzig machen sich die TinkerToys gerade stark für diese neue Technologie und der alte Zweifler und Grantler Volly Tanner hakte ein. Sebastian Friedrich gab Antworten – und nahm ein bisschen Ängste. Doch lest selber. mehr…

Polizeibericht: Räuber verjagt, Hund biss zu, Schrottdieb gestellt

In einer Spätverkaufsstelle in Gohlis schlug eine entschlossene Verkäuferin zwei Räuber in die Flucht +++ Flinker Einbrecher im Poetenweg – Zeugen gesucht +++ Ein unbekannter Mann trat in der Inselstraße einen Außenspiegel eines abgestellten VW Polo ab und hetzte im Anschluss seinen Hund auf den Fahrzeugnutzer +++ In der Klingenstraße konnte ein Schrottdieb gestellt werden. mehr…

Es muss was Wunderbares sein: Premiere des Singspiels "Im Weißen Rössl" in der Musikalischen Komödie

Im Weißen Rössl.
Am Samstag, 25. Oktober, um 19 Uhr feiert das Singspiel „Im Weißen Rössl“ Premiere in der Musikalischen Komödie. Für die Neuproduktion dieses revueartigen Klassikers zeichnet der Oberspielleiter des Hauses Volker Vogel verantwortlich, der auch in der Rolle des Giesecke auf der Bühne stehen wird. Das Bühnen- und Kostümbild gestaltet Alexander Mudlagck, die musikalische Leitung übernimmt der erste Kapellmeister Tobias Engeli. mehr…

Homophobe Gesänge: RB Leipzig möchte beteiligten Fans Stadionverbot erteilen

Der Gästeblock am Sonntag in Probstheida
Nach den Vorfällen am vergangenen Wochenende wird die Gangart mit den eigenen "Problemfans" härter. RB Leipzig kündigte am Mittwoch während der turnusmäßigen Pressekonferenz vor dem Bochum-Spiel (Freitag/18:30 Uhr) an, hart durchgreifen zu wollen. mehr…

Umfrage der DAK zeigt: Mehrheit der Bundesbürger hat die Nase voll von der Zeitumstellung

Uhr am Neuen Rathaus.
Am letzten Oktoberwochenende ist es wieder soweit: Die Uhren werden am kommenden Sonntagmorgen, dem 26. Oktober, um eine Stunde zurückgestellt. Aber nur noch 27 Prozent der Deutschen halten die Zeitumstellung für sinnvoll. Die große Mehrheit (71 Prozent) spricht sich für eine Abschaffung aus. Das ergab eine bundesweite und repräsentative Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Überraschend dabei: Knapp 60 Prozent der Umstellungsgegner möchten die Sommerzeit als ganzjährige Zeit. mehr…

Private Garagen auf Grund der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte sollen auf mindestens 240 Euro pro Jahr steigen

Leipziger Garagenlandschaft.
Zahlreiche städtische Grundstücke sind mit Garagen bebaut. Wirklich viel hat die Stadt nicht davon. Seit 1997 liegt das Nutzungsentgelt für die meisten Garagennutzer bei 240 DM, heute also 122,71 Euro. Schon 1997 hatte der Stadtrat auch beschlossen, dass die Ortsüblichkeit des Entgeltes "nach Ablauf einer angemessenen Frist" überprüft werden sollte. Aber das fiel der Stadt erst 2007 wieder ein. Und die Prüfergebnisse liegen auch erst seit Februar 2013 vor. 6 Jahre - Schneckentempo ist nichts dagegen. mehr…

Der 1. Weltkrieg im Leipziger Stadtmuseum: Die Ratlosigkeit ist beabsichtigt

Leipziger Soldaten des 106. Infanterieregiments kurz vor der Abfahrt nach Serbien 1915.
"Gott mit uns?", heißt die Ausstellung, die das Stadtgeschichtliche Museum am Dienstagabend, 21. Oktober, im Böttchergässchen eröffnet hat. "Gott mit uns" stand auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg, den manche auch als zweiten Teil des einen großen Dreißigjährigen Krieges, der 1914 begann, begreifen. Auch Dr. Volker Rodekamp tendiert ein bisschen zu dieser modernen These. Und lädt zum Nachdenklichwerden ein. mehr…

KarLi, neue Straßenbahnen, Umspannwerk: Verkehrsminister übergab LVB Fördermittelbescheide in Höhe von 14,5 Millionen Euro

Ulf Middelberg, Sven Morlok und Norbert Menke beim "KarLi"-Termin.
Ein Projekt nimmt Gestalt an. Parkbuchten, Fußwege, Haltestellen sind schon erkennbar, Bordsteine gesetzt, Gleise verlegt. Ab dem 17. November fahren die Straßenbahnen in der Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wieder zweigleisig. Und bezahlt wird auch alles. Der Eiertanz um die in Frage gestellten Fördergelder im September war nichts als eine Ente. Am Dienstag, 21. Oktober, kam Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok persönlich auf die Baustelle, um gleich drei Förderzusagen zu überreichen. mehr…

Vattenfall und die sächsische Energiezukunft: Jetzt reist auch SPD-Chef Martin Dulig nach Schweden

Martin Dulig.
Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog