Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Linksfraktion zur geplanten LVB-Fahrpreiserhöhung: Tariferhöhungen lassen sich aus den Wahlkämpfen 2014 nicht ausklammern

Ralf Julke
Straßenbahn der Linie 16 am Bayrischen Platz.
Straßenbahn der Linie 16 am Bayrischen Platz.
Foto: Ralf Julke
Diesmal fand es auch Leipzigs CDU-Chef unverfroren, was der Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) da in adventlicher Runde ausbaldowert hatte: die nächste saftige Preiserhöhung für den 1. August 2014, nachdem schon die letzte im August 2013 für massiven Ärger in Politik und Publikum gesorgt hatte. Immerhin hatte auch die Leipziger CDU im Frühjahr 2013 ein deutliches Signal an die MDV-Spitze gesendet.


Zwar unterstützte sie das von der Linksfraktion im Stadtrat beantragte Tarifmoratorium nicht, machte aber mit ihrer MDV-Klausur deutlich, dass sie für 2014 mit anderen Finanzierungsvorschlägen vom MDV rechnete. Immerhin hatte der ja eine Prüfung seiner Preisstrukturen verkündet und zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen geblasen. Wohl zu vorlaut. Denn nach diesen Quellen suchen die im gebündelten Verkehrsunternehmen schon seit Jahren. Fast alle wurden ausprobiert und werden längst angewendet. Mittlerweile spielen einige Kommunen mit dem Gedanken, den MDV bei nächster Gelegenheit zu verlassen, weil ihnen die Beiträge zu hoch sind. Ein deutliches Zeichen: Die Kommunalfinanzierung steht im ganzen Osten zur Disposition. Reihenweise rauschen die Kommunen durch die auferlegten Sozialkosten an den Rand der Insolvenz, nicht nur Leipzig.

In Sachsen ist dafür eine rigide Einbehaltpolitik verantwortlich, die den Kommunen zusätzliches Geld entzieht, das eigentlich für Kindertagesstätten, Kosten der Unterkunft und ÖPNV gedacht ist. Bundesmittel zumeist. Irgendwann kommt dann auch ein Unternehmen wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an den Punkt, an dem selbst die normale jährliche Inflation den verfügbaren Kostenrahmen sprengt. Nur sahen es die Linken im Frühjahr 2013 deutlicher als die Christdemokraten: Den Druck, die Finanzierungspolitik im ÖPNV zu erhöhen, erhöht man nur, wenn man den automatisch im August jeden Jahres kommenden Fahrpreiserhöhungen einen Riegel vorschiebt.

Dass der MDV-Aufsichtsrat ein ganz mulmiges Gefühl bei seinem neuen Tarifbeschluss hatte, das sah CDU-Chef Robert Clemen schon sehr genau: "MDV und LVB versuchen offenbar, im Trubel der Vorweihnachtszeit die Preiserhöhungen geräuschlos durchsinken zu lassen. Dass die alljährlichen Preistreibereien aus den Wahlkämpfen herausgehalten werden sollen, ist besonders bemerkenswert. Offenbar haben die Verantwortlichen bei den Verkehrsbetrieben kein Vertrauen in ihre Preiserhöhung. Wenn es gut Gründe dafür gäbe, müsste man das nicht so früh und nicht in einer so ereignisreichen Zeit beschließen lassen."

Heißt ja im Klartext: Das Thema ÖPNV-Finanzierung gehört unbedingt in den sächsischen Landtagswahlkampf.

Straßenbahn der Linie 16 am Bayrischen Platz.
Straßenbahn der Linie 16 am Bayrischen Platz.
Foto: Ralf Julke

So lesen auch Leipzigs Linke die Wortmeldung von Clemen.

"Natürlich ist der Frust bei den Fahrgästen jetzt groß, ebenso wie die Echauffierung unter CDU-Politikern. Aber womit haben Letztere denn gerechnet, als sie – ebenso wie andere Fraktionen – im März dieses Jahres den Antrag der Fraktion Die Linke 'Tarifmoratorium' ablehnten? - Unsere Position hat sich bestätigt: Ohne alternative Finanzierungskonzepte wird auch in den nächsten Jahren vor allem der Fahrgast die Kostensteigerungen der LVB tragen, ohne dass dabei die Finanzlöcher auch nur annähernd gestopft werden können", sagt dazu Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Leipziger Stadtrat. "Und bestätigt hat sich auch: Ohne ein Stopp in der Anhebung der Fahrpreise läuft die Strategiediskussion nur schleppend dahin. Denn die für November angekündigten Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht, nicht einmal eine neue zeitliche Orientierung."

So bleibt den Verkehrsunternehmen nur erneut der „bewährte“ Griff in die Tasche der Fahrgäste. Geklärt ist ja nichts, Zukunftsvisionen zur Finanzierung gibt es keine.

"Da für die Linke Mobilität unverzichtbar und der Öffentliche Personennahverkehr Daseinsvorsorge ist, werden wir erneut die Verantwortung der öffentlichen Hand anmahnen", betont Pellmann. "Aktuell hat Die Linke Anträge im Verfahren, welche die Verantwortung der Stadt für ihr Verkehrsunternehmen einfordern – die Einstellung von Mitteln für dringend notwendige Investitionen im Haushalt 2014 und die längst überfällige Anpassung der Zahlungen für erbrachte Verkehrsleistungen."

Denn auch das sichert der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in Leipzig: Wenn die LVV ihren Beitrag nicht leisten kann, weil der Überschuss der Stadtwerke Leipzig nicht ausreicht, neben all den aufgenommenen Kreditlasten auch noch die LVB zu finanzieren, dann muss die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt Geld zuschießen.

"In diesen Anträgen liegt die Chance, Fahrpreiserhöhungen zumindest zu mildern. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung der Kollegen der anderen Fraktionen. Ansonsten bleibt ihnen auch zukünftig nur, turnusmäßig die üblichen Krokodilstränen über die Fahrpreiserhöhungen zu vergießen", meint Pellmann. "Da im Übrigen alternative Finanzierungskonzepte ebenso wie deutlich höhere Zuwendungen von Bund und Land nicht in Sicht sind, wird auch die nächste Tariferhöhung unvermeidlich sein. Somit ist es eine Illusion, dieses Thema aus den Wahlen 2014 heraushalten zu können."



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Polizeibericht: Langfinger geschnappt, Motorroller gestohlen, Zeugenaufrufe

Mehreren Langfingern wurde gestern bei ihrem Tun die Petersilie verhagelt +++ Die Polizei sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall und zu den zu gefährlichen Hundeködern, die Ende Juli im Rosental ausgelegt wurden. mehr…

Paritätischer Verband stellt Reformkonzept vor: Eine Lawine der Altersarmut droht

... für die kommenden Rentner hat die Bundesregierung kein funktionierendes Konzept.
Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos. mehr…

Endlich sitzen: Grüne sind begeistert über neue Bänke in der Petersstraße

Die neuen Bänke in der Petersstraße.
Es hat ein bisschen gedauert. Ursprünglich sollte die Petersstraße ja schon zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 schmuck sein. Aber bis dahin war nur ein Provisorium fertig, auch wenn die Umgestaltung des Straßenstücks am Südende zur Fußgängerzone schon vollzogen wurde. Doch jetzt kann man endlich auch sitzen, freuen sich die Grünen: die Bänke sind freigegeben. mehr…

Interventionszeiten bei Sachsens Polizei: Sagen sie etwas über die Personalknappheit aus oder nicht?

Zu lange Interventionszeiten bei Sachsens Polizei?
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus. mehr…

Kassensturz: Sanktionslust in Sachsens Jobcentern erreicht neuen Rekordstand

Kassensturz
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände. mehr…

In ganz Sachsen werden Kitas gebaut: 2014 werden 9.429 Kinder mehr betreut als vor einem Jahr

Die neue Fairbund-Kindertagesstätte in der Goyastraße.
Zwar erklären Politiker die Verwerfungen in der sächsischen Politik gern mit den auseinander driftenden Entwicklungen in Stadt und Land. Aber so manche Zahl zur demografischen Entwicklung in Sachsen deutet darauf hin, dass nicht die auseinanderdriftenden Entwicklungen die Ursache für die politischen Eiertänze sind, sondern die politischen Eiertänze der Grund für die Konflikte zwischen Stadt und Land. Beispiel: Kleinkinderbetreuung. mehr…

Landesschülerrat zum neuen "Bildungsmonitor" der INSM: Sächsischer Raubbau an der Bildung wird bejubelt!

In Sachsens Schulen regiert der Rotstift.
Am Dienstag, 19. August, veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Zusammenarbeit mit der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Bildungsmonitor 2014. Dabei untersuchten sie die Bundesländer in Sachen Bildung mit 93 Indikatoren. Als bestes Bundesland schnitt dabei Sachsen ab. Als Gründe führten die Autoren an, das Sachsen über exzellente Förderinfrastruktur verfügt, durch hohe Schulqualität glänzt und Bildungsarmut vermeidet. mehr…

Am 21. August: "Roadmap to Apartheid" im Freiluftkino im Clara-Zetkin-Park

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals läuft am Donnerstag, 21. August, um 20 Uhr der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilm "Roadmap to Apartheid" (USA 2012) der Filmemacher Ana Nogueira und Eron Davidson. Der Film wird im globaLE-Freiluftkino im Clara-Zetkin-Park auf der Wiese zwischen Musikpavillon und Sachsenbrücke aufgeführt, - im Anschluss findet eine Diskussion mit Gästen zur aktuellen Situation im Nahen Osten statt. mehr…

Am 23. August: Grünauer Feuerwehr lädt ein zum Tag der offenen Tür

Die Kameradinnen und Kameraden der Ortsteilfeuerwehr Leipzig-Grünau öffnen am Samstag, 23. August, ab 10 Uhr die Tore ihres Gerätehauses in der Garskestraße (Ecke Lützner Straße) zu ihrem Tag der offenen Tür, teilt die Branddirektion Leipzig mit. mehr…

„Wir fördern lieber Ideen als Kohle“: Grüne Diskussion zur Energiewende am 21. August

Zu einer Veranstaltung gegen Braunkohle laden die Grünen am Donnerstag, 21. August, 19 Uhr in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66/Hinterhof) ein. Zu Gast sind Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Landtagskandidat Dr. Gerd Lippold, Energieexperte und Unternehmer im Bereich Erneuerbarer Energien. mehr…

Lindenallee in Stötteritz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Schutzstatus als Naturdenkmal

Die als Ersatz gepflanzten Linden in der Naunhofer Straße.
Der Baumbestand entlang der Naunhofer Straße in Stötteritz ist wegen seiner Seltenheit und besonderen Ausprägung als doppelreihig angelegte Allee erhaltenswert. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, die Lindenallee in der Naunhofer Straße als Naturdenkmal in die Liste der Leipziger Naturdenkmale aufzunehmen. mehr…

Volkmar Zschocke (Grüne): Menschenkette gegen Braunkohlebergbau

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Volkmar Zschocke, wird sich am Samstag gemeinsam mit dem Grünen-Bundesvorstand und den Grünen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg in die Menschenkette gegen Braunkohlebergbau von Kerkwitz (Brandenburg) nach Grabice (Polen) einreihen. mehr…

SC DHfK siegt im DHB-Pokal gegen TV Bittenfeld mit 27:25

Vor dem Ligastart am kommenden Samstag stellte sich mit dem TV Bittenfeld der Gegner vom Wochenende schon einmal im DHB-Pokal vor. Die Nachbarn der Abschlusstabelle der vergangenen Spielzeit lieferten sich zu Beginn ein Spiel, in dem vor allem die Torhüter glänzten. In der zweiten Halbzeit gab es dann Tempo-Handball zu sehen, bei dem Kleinigkeiten den Ausschlag für den angestrebten Heimsieg gaben. mehr…

Wirbelsturm-Action "Storm Hunters": Katastrophale Effekt-Hascherei

Erinnern Sie sich noch an "Twister"? 18 Jahre nach Jan de Bonts niveaulosen Katastrophen-Flop jagen wieder Wirbelstürme über die Leinwand. "Storm Hunters" reproduziert das effekthaschende Action-Kino der Neunziger. mehr…

Polizeibericht: Gelenkiger Einbrecher, Mülltonnen und Lkw angezündet, Zahlreiche Fahrradunfälle

In der Robert-Volkmann-Straße war gestern ein gelenkiger Einbrecher unterwegs +++ In der Südvorstadt und in Schönefeld waren Zündler unterwegs +++ Im Stadtgebiet Leipzig und der nahen Umgebung kam es gestern zu auffällig vielen Fahrradunfällen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Werbung der Parteien zur Wahl.
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog



3Viertel