Der Stadtrat tagt: Die Grünen beantragen Bürger-Contracting für die Stadtwerke Leipzig + Votum des Stadtrates
Daniel Thalheim
12.10.2011
Ansgar König/Bündis 90/Die Grünen
Foto: Daniel Thalheim
Es könnte Klimaschutz als Kapitalanlage sein. Das "Denglisch"- Kauderwelsch aus Bürgern und dem englischen Begriff für eine Vertragsschließung kursiert als neue Zukunftsidee in den Köpfen der Politiker. Die Leipziger Grünen haben genau das als Thema für einen interessanten Antrag entdeckt. Eine von vielen Ideen: Bürger erwerben Anteilsscheine für ein kommunales Unternehmen. Darum geht es aber nicht beim heutigen Antrag der Grünen in der Leipziger Ratsversammlung.
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Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt genau, was Bürger-Contracting genau ist. Weil Kommunen immer weniger Geld parat haben - für Sanierungen oder Finanzierungen von Leistungen - kommt beim "Contracting" ein Geldgeber von außen, so das allgemeine Modell. In der Praxis kann dies verschiedenes bedeuten - im Fall des Grünen-Antrags erklärt Antragsteller Ansgar König: "Contracting ist ein weitzufassender Begriff. In unserem Antrag geht es mehr um Contracting-Programme, die direkt den Bürger als Contracting-Nehmer ansprechen. Der Bürger - bspw. Besitzer eines Einfamilienhauses - möchte seine Heizung modernisieren. Der Contracting-Geber - wie bspw. die SWL - bietet z.B. ein Contracting-Angebot, bei dem der Nehmer nur eine monatliche Summe für Anlage, Wärme oder Energieeinsparung zahlen muss. Im besten Fall wird diese Summe aus der Einsparung finanziert. Eine Win-Win-Situation für alle."
Ein klassisches Bürger-Contracting ist das nicht, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung definiert. König: "Es gibt eine Menge Ideen, doch beim jetzigen Antrag soll die SWL als Contracting-Geber auftreten." König erklärt das Modell vorm Stadtrat etwas genauer: "Im Energiesektor unterscheidet man zwei Hauptformen - das Einsparcontracting und das Anlagencontracting. Beim Einsparcontracting investiert der Contracting-Geber in Energieeinsparmaßnahmen des Nehmers. Über die eingesparten Energiekosten wird die Investition zurückgezahlt. Danach ist die Maßnahme im Besitz des Contracting-Nehmers. Beim Anlagencontracting stellt der Contracting-Geber die komplette Anlage (bspw. Heizung) zur Verfügung. Wartung und Instandhaltung sind in der Verantwortung des Gebers, dem auch die Anlage über den gesamten Contractingzeitraum gehört. Der Nehmer zahlt dafür dem Geber einen bestimmten Betrag."
Contracting ist ein weitzufassender Begriff.
Foto: Daniel Thalheim
Vorteile gibt es sowohl für Stadt und Bürger. Denn, so König weiter, hat der Bürger neben einer modernen Anlage, eine Modernisierung ohne eigene Mittel durch das Einsparcontracting. Er muss sich über die Laufzeit des Vertrages nicht kümmern, wegen des Anlagencontractings. Dadurch erzielt der Eigenheimbesitzer eine Wertsteigerung seines Objektes. Die Vorteile für den Geber sind Rendite, Bindung der Kunden, Marketing- und Imagevorteile. Ein weiterer Vorteil für Gesellschaft und Stadt sind CO2-Einsparung, der Umweltaspekt, wirtschaftliche Effekte für regionale Handwerksunternehmen, die mit Aufträgen versorgt werden.
Doch dazu braucht es einen willigen Contracting-Geber, der natürlich hier SWL heißen soll. Seit einem Jahr kursiert diese Idee in den Geschäftsetagen der Leipziger Stadtwerke, doch es gibt zu viele Bedenken - wer geht zum Beispiel mit der Masse an Anträgen und Aufträgen um?
Eine Klärung dieser Fragen will der Antrag nun auf dem Tisch des Leipziger Oberbürgermeister erreichen: Kann OB Jung in der Gesellschaftsversammlung der LVV GmbH darauf hinwirken, dass die LVV in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH ihre Geschäftsführung beauftragt, mögliche Contracting-Programme mit Energieeinsparungszielen für private Gebäude zu prüfen. Inzwischen war dieser Antrag schon in der Dienstberatung des Leipziger Oberbürgermeisters und wurde vom Umweltdezernenten Rosenthal gegengezeichnet. Das heißt, man hat den Grünen-Antrag aufgegriffen und marginal geändert. Das Problem sehen OB Jung und Heiko Rosenthal darin, dass die Stadtwerke als Tochterunternehmen der LVV beauftragt werden soll. Gesellschaftsrechtlich ist das laut Verwaltungsstandpunkt nicht möglich. "Lediglich in ihrer Gesellschafterrolle bei der LVV kann die Stadt Leipzig mittelbar über die Gesellschafterversammlung der LVV und diese wiederum über die Gesellschafterversammlung der SWL eine Prüfung des Themas 'Bürger-Contracting' anregen", so die Verwaltung.
Der Antrag wurde vom Umweltdezernenten Rosenthal gegengezeichnet.
Foto: Daniel Thalheim
Immerhin führt die Verwaltungsmeinung aus, dass die SWL sich mit "Bürger-Contracting" auseinandergesetzt hat und "erste Ansätze für mögliche Produkte im Rahmen von Contracting-Modellen generiert". Als Beispiele führen Jung und Rosenthal Angebote wie "Wärme21", "Umwelt Plus-Programm" und "Smart Meter" auf. Privatkunden hätten natürlich was davon, wenn sich aus dem "Bürger-Contracting" wirtschaftliche Vorteile ergeben. Bevor aber so ein "Contracting"-Programm, wie es die Grünen fordern, in Leipzig eingeführt werden kann, muss man alle Effekte und Auswirkungen bewerten. "Grundsätzlich steht die Geschäftsführung derartigen Modellen im Zuge ihrer laufenden Produktentwicklungen aufgeschlossen gegenüber." Das Thema an sich wird hinter geschlossenen Türen weiter gedacht und diskutiert. Bis zum 31. März 2012 soll der Verwaltungsausschuss über die Ergebnisse unterrichtet werden.
Etwas für die Umwelt tun und modernisieren - König resümiert dazu heute im Stadtrat: "Normalerweise sollte Skepsis angebracht sein, wenn die Verwaltung etwas prüfen möchte. In diesem Fall ist es aber sinnvoll, weil die Stadt keinen direkten Durchgriff auf die SWL hat und vor allem, weil jetzt ein genauer Termin steht, bis über die Ergebnisse dem Beteiligungsausschuss berichtet werden soll. Tatsächlich haben alle Beteiligten die Chancen für ein derartiges Projekt erkannt und wir sind guter Hoffnung, dass die SWL nach eingehender Prüfung ein solches Programm auflegen wird. Wir übernehmen den Alternativvorschlag der Verwaltung, weil er einen Weg zeigt, die Idee eines Bürger-Contractings auch in Leipzig zu etablieren."
Der Stadtrat Leipzig hat sich heute mehrheitlich für die Beauftragung dieses Weges entschieden.
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