“Das Geschäftsmodell der Finanzinvestoren und Heuschrecken wackelt. Sie können offensichtlich die Schulden, die sie mit dem Kauf tausender von Wohnungen auf Pump aufgenommen haben nicht zurückzahlen bzw. bekommen die Kredite nicht refinanziert oder verlängert", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten, Meldungen, wonach die Gagfah 38.000 Wohnungen in Dresden verkaufen will.

"Damit geht das Wohnungsmonopoly in Deutschland in die nächste Runde. Die Wohnungen werden wieder verkauft, hoffentlich nicht an den nächsten Finanzinvestor“, so Siebenkotten.

Erst 2006 waren die 38.000 Wohnungen der kommunalen Woba für 1,75 Milliarden Euro an die Gagfah verkauft worden. Dresden hatte damit seinen Haushalt saniert und sich faktisch schuldenfrei gemacht. Doch von Anfang an merkten die Mieter der Wohnungen, dass der neue Eigentümer ein paar andere Vorstellungen von Eigentum hatte. Es knirschte immer wieder im Gebälk. Zuletzt musste die Gagfah der Stadt Dresden als Ausgang eines Vergleichs 40 Millionen Euro überweisen, weil sie die Interessen der Mieter beim Weiterverkauf von Wohnungen nicht genügend berücksichtigt hatte.

Dass die Gagfah jetzt verkaufen muss, hängt damit zusammen, dass sie selbst in der Klemme steckt. Das letzte Geschäftsjahr schloss sie mit einem Minus ab. Die 38.000 Dresdner Wohnungen stehen bei ihr mit einem Geschäftswert von 1,8 Milliarden Euro in den Büchern.

Die Gagfah hat in den letzten 10 Jahren insgesamt 155.000 Wohnungen gekauft, resümiert der Deutsche Mieterbund. Neben der Woba-Dresden, deren Wohnungen jetzt weiterverkauft werden sollen, gehören vor allem die 2004 gekauften 70.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die 2005 erworbenen 29.000 Wohnungen der NILEG dazu. Hinter der börsennotierten Gagfah steht der amerikanische Finanzinvestor Fortress. Auf Grund von Mieterhöhungen und einer drastischen Reduzierung der Bewirtschaftungs-, Instandhaltungs- und Sanierungskosten sowie vieler Wohnungsmängel stand die Gagfah immer wieder in der Kritik.

„Die öffentliche Hand bzw. diejenigen, die an die Finanzinvestoren verkauft haben stehen jetzt in einer besonderen Verantwortung“, erklärt Siebenkotten. „In Dresden hat sich die Gagfah der Stadt gegenüber verpflichtet, bis zum Jahr 2016 mindestens 37.000 Wohnungen zu halten. Wichtig ist, dass jetzt zum Beispiel kommunale Wohnungsunternehmen, die Stadt und auch der Freistaat Sachsen gemeinsam an einer Lösung für die hunderttausend Gagfah-Mieter in Dresden arbeiten.“

Siebenkotten fürchtet, dass Notverkäufe bei der Gagfah und der Griffin nur die Spitze eines Eisberges sind. Auch andere Finanzinvestoren müssten ihre Schulden 2013 zurückzahlen beziehungsweise umschulden, denn die meisten haben die gewaltigen Wohnungspakete auf Kredit gekauft.

„Wer aktuell den Verkauf von Wohnungen plant, wie zum Beispiel der Bund 12.000 TLG-Wohnungen oder Bayern 33.000 Wohnungen der BayernLB, sollte noch einmal genau prüfen, ob er verkaufen muss“, fordert Siebenkotten. „Die öffentliche Hand darf sich nicht an dieser Art von Wohnungsmonopoly beteiligen, das heißt, kein Verkauf an Finanzinvestoren, Kommunen oder beispielsweise kommunale Konsortien sollten den Zuschlag erhalten.“

Als die Treuhand Liegenschafts-Gesellschaft (TLG) jüngst ankündigte, 11.500 Wohnungen zu verkaufen, sprang die Linkspartei mit einer Idee in den Ring, die Wohnungen durch eine neu gegründete Genossenschaft kaufen zu wollen, die „Treuhandliegenschafts-Genossenschaft Fairwohnen“.

Eine nicht unbedingt nur linke Idee.

In Berlin hat sich fast zeitgleich eine Genossenschaft "Bürger-Energie Berlin" (BEB) gegründet, deren Ziel es ist, das Berliner Stromnetz zu kaufen. Die Konzession für das Netz läuft 2014 aus. Aktuell ist der Energiekonzern Vattenfall Inhaber der Konzession. Dabei schwanken die Angaben für den Erwerb des Netzes zwischen 400 Millionen und 3 Milliarden Euro. Wohl ein Abschreckungspreis, wie die BEB kritisiert.

Denn die BEB hätte durchaus Chancen, wenn alle 2,2 Millionen Berliner Haushalte mitmachen. Was nicht nur ermöglichen würde, dass die Berliner selbst endlich die Kontrolle über ihr Netz und die Netzentgelte hätten, sondern auch ein wesentlicher Störfaktor beim nachhaltigen Umbau der Energieversorgung weniger wäre.

Denn Vattenfall gehört zu der handvoll Energieriesen, die seit dem so tapfer verkündeten Ausstieg aus der Atomkraft 2011 alles dafür tun, die "Energiewende" für Land und Leute so teuer und langwierig wie möglich zu machen und auch bei den alternativen Energien künftig wieder die Marktdominanz zu erreichen. Mit vollem Zugriff auf die komplette Vermarkterkette bis hin zur Steckdose.

In Berlin betrifft der Komplettzugriff auch die Wasserversorgung.

Natürlich geht es dabei um Daseinsfürsorge. Ein echtes Zukunftsthema, mit dem sich in Sachen Wohnen nicht nur kommunale Gesellschaften beschäftigen, sondern - in Leipzig beispielhaft - auch Wohnungsgenossenschaften.

Die Linke-Initiative TLG Fairwohnen:
www.tlg-fairwohnen.de

Der Deutsche Mieterbund:
www.mieterbund.de

Die Genossenschaft "Bürger-Energie Berlin" (BEB):
www.buerger-energie-berlin.de