Pressekonferenzen von Verbraucherschutzorganisationen könnten so schön sein. Man berichtet von einem Dutzend Initiativen und Gesetzen, die die Rechte der Verbraucher stärken, listet Erfolge gegen allerlei kriminelle Anbieter auf, denen man das faule Geschäftsmodell untersagen ließ. Und dann geht es um die eigentlichen Dinge: Energiesparen, gesunde Ernährung usw. - Aber in Deutschland ist das alles nicht so.

Am Donnerstag, 31. Mai, lud die Verbraucherzentrale Sachsen zur Jahresbilanz-Pressekonferenz in ihre neuen Räume in der Katharinenstraße 17 ein, und die Bilanz ist eigentlich bedrückend. Noch stärker als in den Vorjahren wird sichtbar, wie schwach die Rechte von Verbrauchern in Deutschland tatsächlich sind. "Der mündige, informierte Verbraucher ist eine Idealvorstellung", sagt Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. "Er hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun." Auch wenn Politiker ihn immer wieder beschwören, wenn sie die Verantwortung für Spott und Schaden, die den Konsumenten allerwege geschehen, eben den Konsumenten zuschieben. Die hätten sich ja vorher informieren können.

Dass es mit der Information von Behörden und diversen Firmen nicht zum Besten steht, wird dabei immer wieder ausgeklammert. Und das Internet hat sich mittlerweile als ein Tummelplatz für Unternehmen herausgestellt, die sich an die Regeln der äußeren Welt nicht mehr halten. Auch wenn sie dort genauso gelten. Auch das wird gern vergessen, wenn trantütige Politiker von der grenzenlosen Freiheit des Netzes schwafeln. Auch im Internet bleibt Betrug Betrug, müssen Geschäftsbedingungen den Gesetzen des Landes genügen, sollten Anbieter genauso für das haften, was sie tun. Doch das Gegenteil scheint der Fall.

"Wir mussten 2011 erkennen, dass viele Geschäftsmodelle so komplex und undurchsichtig gestaltet sind, dass selbst mündige und informierte Verbraucher ihre Interessen am Markt kaum in allen Lebensbereichen durchsetzen können, ohne vorher unabhängigen Expertenrat einzuholen“, resümiert Joachim Betz. In diesem Fall in Bezug auf undurchsichtige Finanzprodukte des "Grauen Marktes". Womit man mitten in der modernen Bankenwelt ist, wo die Politik auch vier Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise nicht den Mumm hat, den zwielichtigen Akteuren endlich klare und transparente Regeln aufzulegen.

Für ganze Kolonnen fauler Zauberer ist das Internet zur Selbstbedienungsanstalt geworden. Und selbst Alarmrufe der Verbraucherzentralen, die seit Jahren nicht verstummen, animieren die verantwortlichen Ministerien nicht, endlich zu handeln.

Da sagt auch ein bekanntes Leipziger Unternehmen gern: Was geht mich das an?

Mit seinem Portal fluege.de hat sich das Leipziger Vorzeigeunternehmen Unister mittlerweile zum Spitzenreiter bei den Beschwerden über unlauteres Geschäftsgebaren bei der Verbraucherzentrale Sachsen gemausert.

„Hinters Licht geführt, frustriert und ratlos – so fühlten sich sehr viele Verbraucher, die sich über das Geschäftsgebaren des Flugvermittlungsportals fluege.de beschwerten“, so die VZS. „Auffällig zahlreich und vielfältig waren die Probleme, die insbesondere durch dieses Flugvermittlungsportal verursacht wurden. Verbraucher beklagten besonders, dass der tatsächliche Endpreis inklusive anfallender Servicegebühren nicht von Anfang an, sondern erst während des Buchungsvorganges ausgewiesen wird. Das erschwert einen effektiven Preisvergleich, obwohl es hierzu eindeutige EU-rechtliche Regelungen gibt und der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich auch klargestellt hat, dass das nicht rechtens ist. Außerdem mussten sich Betroffene mit falschen Buchungsbestätigungen, Fehl- und Doppelbuchungen oder etwa unzulässigen Voreinstellungen plagen und sahen sich mit versteckten Kreditkartengebühren konfrontiert. Nochmals sprunghaft stieg die Anzahl der Beschwerden im ersten Quartal 2012 an.

Trotz Gerichtsurteil. Im Gegenteil: Nach der ersten Pressemitteilung über das Geschäftsgebaren durch die VZS schickte der Leipziger Portalbetreiber eine wohl recht geharnischte Aufforderung, solche Meldungen zu unterlassen.

"Wir haben sehr freundlich reagiert", sagt Joachim Betz. Und fluege.de sei durchaus nicht das einzige Unister-Portal, über das es regelmäßig Beschwerden durch Verbraucher gäbe. Das Problem, so Betz, sei wie so oft eine fehlende Schwerpunktgerichtsbarkeit, die die Kompetenzen für das Internet sammle. "So haben wir es immer wieder mit einer neuen lokalen Staatsanwaltschaft zu tun, die sich neu ins Thema einarbeiten muss. Das macht all diese Sachen sehr aufwändig."

Und für die Verbraucherzentrale sehr teuer. Denn parallel greifen verschiedenste Abzockermaschen, die oft genug grenzübergreifend aufgezogen sind, immer mehr um sich.

"Da segelten Gauner unter falscher Flagge und verschickten E-Mails im Namen von PayPal, Zustellungsmitteilungen von DHL, Faxe von der neuen Robinsonliste und Gewinnmitteilungen aller Art", erzählt die VZS aus dem Tagesgeschäft mit all diesen Wegelagerern, die den Kunden unter falschem Namen die Konten plündern wollen. "Dazu kamen unerwünschte Werbeanrufe und unseriöse Abmahnschreiben von Anwälten, die drei- bis vierstellige Summen für illegale Downloads forderten. Alle Maschen hatten dabei eine Gemeinsamkeit: Daten der Betroffenen sollten abgefischt, Trojaner eingeschleust oder Verträge untergeschoben werden, um ans liebe Geld zu kommen. Auffällig war dabei, dass die Forderungen vielfach immer größer wurden. Wer durch einen dieser Tricks belästigt wurde, musste im Anschluss oftmals noch mit weiterführendem Ärger rechnen. "

Was sofort den Weg weist zu einer Branche, in der der Betrug mittlerweile dominiert - das deutsche Inkassowesen. Die Verbraucherzentrale dazu: "Als echte Landplage entlarvten die Verbraucherzentralen 2011 das Inkassowesen. Lediglich ein Prozent von 4.000 untersuchten Inkassoforderungen wurde im Rahmen einer Erhebung als eindeutig berechtigt identifiziert. Im Kampf gegen diese unseriösen und häufig furchteinflößenden Inkassodienstleister forderten die Verbraucherzentralen effektive Neuregelungen und wirksame staatliche Aufsicht."

„Unser Appell an die Politik fand nach der Veröffentlichung unserer Ergebnisse Gehör im Bundesjustizministerium“, freut sich Joachim Betz und hofft, „dass es sich bei Ankündigung des Ministeriums, die Deckelung der Inkassogebühren, bessere Transparenz über die Forderungen und erweiterte Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden einzuführen, nicht um leere Versprechen handelt“. Gehör haben die Verbraucherschützer zwar gefunden - passiert ist bislang trotzdem nichts. Mancher "Geldbeschaffer" treibt den Betrug sogar so weit, dass er den ahnungslosen Menschen sogar gleich die vorformulierte Anklageschrift zusendet, um den Druck zu erhöhen.

Auch nicht nachgelassen hat 2011 die Abzocke per Telefon. Auch hier zögert der Gesetzgeber mit klaren, sinnvollen Gesetzen. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren des „Anti-Abzock-Gesetzes“ will die VZS jetzt - anknüpfend an Erhebungen der Jahre 2010 und 2011 - ermitteln, ob Verbraucher nach wie vor durch unerwünschte Telefonwerbung belästigt werden und welches Ausmaß dieses Geschäftsmodell noch immer einnimmt. Außerdem soll festgestellt werden, wie häufig die Anrufer bereits im Besitz der Kontodaten der Verbraucher sind und ob Gelder gezahlt wurden.

Und da die Gesetzgeber nach wie vor zögern, den undurchsichtigen Finanzmärkten klare Regeln zu verpassen, bündeln die Verbraucherzentralen und ihr Dachverband seit 2011 ihre Kräfte in der Initiative Finanzmarktwächter. Ziel ist es, auf die immer noch andauernden massiven Missstände im Finanzmarkt aufmerksam zu machen. Im Fokus der Initiative stehen unfaire Vertriebsmethoden von Finanzprodukten, ineffiziente Produkte und der gestörte Wettbewerb.

Im Verlauf des Jahres 2012 soll es noch eine besondere Aktion zum Grauen Kapitalmarkt geben. Verbraucher verlieren jährlich Milliarden durch schlechte Finanzprodukte und fehlerhafte Beratung. Die Folge: Große Probleme bei der privaten Altersvorsorge und ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Die Ergebnisse der Aktion sollen auch zeigen, inwieweit die neuen rechtlichen Regelungen zum Schutz der Verbraucher greifen - woran Joachim Betz ganz persönlich zweifelt. Für ihn steht fest, dass eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht und weitere strengere Regeln für Banken und Finanzvermittler unumgänglich sind.

Weitergeführt wird auch die Recherche zur Energiearmut in Sachsen. Dazu hat die Verbraucherzentrale alle 39 regionalen Stromversorger angeschrieben. Die Auswertung wird es in Kürze geben. Und weitergeführt wird auch das Portal über die Trickserei bei Lebensmittel-Kennzeichnungen. 200 Produkte sind schon unter dem bundesweiten Portal www.lebensmittelklarheit.de eingestellt.

Die Bilanz 2011 zeigt einmal mehr, wie bitter nötig eine kompetente Verbraucherberatung ist. Noch hält sich die sächsische Staatsregierung zurück, über die Finanzierung der nächsten Jahre zu sprechen. 2,4 Millionen Euro hat der Freistaat 2012 bereitgestellt - zu wenig, um das Beratungsangebot in ganzer Breite aufrechtzuerhalten, wie Betz sagt. Die dabei weggefallenen acht Stellen will er gern wieder aufstocken, denn wenn der Gesetzgeber an anderer Stelle nicht bereit ist, klare Spielregeln zum Schutz der Verbraucher aufzustellen, wird die Arbeit für die Verbraucherschützer weiter zunehmen.

Denn auch die Forderung, der Verbraucher möchte auf jedem Lebensgebiet ein informierter und mündiger sein, überfordert die Menschen. Überfordert übrigens auch die mündigen Verbraucher, die sich zwar auf Einzelgebieten - wie etwa Energie oder Lebensmittelsicherheit - zu Experten entwickeln können - dafür wird ihnen in der nächsten "grauen" Ecke der Beutel abgeschnitten. Und etliche der dunklen Räuber bauen ihr komplettes Geschäftsmodell genau darauf auf und spielen das Spiel immer weiter, selbst wenn Gerichte längst anders entschieden haben.

Wenn die entscheidenden Politiker da nicht bald umdenken, geht das immer so weiter - mit hohem wirtschaftlichen Schaden und einer neuen Schattenwirtschaft, die sich auf Kosten der Verbraucher bereichert.

www.verbraucherzentrale-sachsen.de
www.lebensmittelklarheit.de