Am Montag, 15. Oktober, wurde die künftige Höhe der EEG-Umlage als Beitrag der Stromabnehmer für die Erneuerbaren Energien bekanntgegeben. Der Anteil pro Kilowattstunde wird von 3,59 Cent auf 5,277 Cent angehoben, so dass der Strompreis allein durch die Erneuerbaren Energien um 1,687 Cent/kWh steigt. Und damit wäre der Sündenbock für die Strompreiserhöhung gefunden: Die Erneuerbaren Energien.

„Ganz so stimmt das allerdings nicht“, hält Roland Pause, Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen dagegen. „Man muss schon genauer hinsehen und nachvollziehen, wie sich die EEG-Umlage zusammensetzt.“

Erzeuger von Wind- und Solarstrom erhalten vom jeweiligen Energieversorger für 20 Jahre eine feste Vergütung. Der abgenommene Strom wird vom Versorger weiterverkauft und die Differenz zwischen dem Verkaufserlös des Stromes und der gezahlten Vergütung ist ein Teil der EEG-Umlage. Je geringer der Verkaufserlös ist, desto höher ist dieser relative Anteil.

Ein weiterer Teil der EEG-Umlage ergibt sich aus den Beträgen, von denen eine Reihe stromintensiver Unternehmen befreit sind. Diese Unternehmen zahlen so gut wie keine EEG-Umlage. Deswegen wird der zu zahlende Betrag auf die übrigen Stromabnehmer umgelegt. Ein dritter Teil sind korrigierte Beträge vergangener Jahre. Zum Schluss kommen noch Beträge dazu, die den eigentlichen Zuwachs der Wind- und Photovoltaik-Anlagen betreffen. Dieser Anteil liegt bei 0,1 bis 0,2 Cent/kWh.

„Es sind vor allem die ersten drei der genannten Anteile“, so Pause, „die das Gros für den Anstieg der EEG-Umlage ausmachen.“

Eine Studie des Energieexperten Gunnar Harms zeigt, dass die Energiekonzerne in diesem Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro an privaten Verbrauchern verdienen. Danach hätte der Strompreis rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger liegen müssen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise weitergereicht hätten. „Damit wäre die EEG-Umlage eigentlich kompensiert“, schlussfolgert Roland Pause.

Was dann natürlich ein besonderes Schlaglicht wirft auf die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in dieser Woche veröffentlichte Studie. Die Initiative gibt sich gern neutral und überparteilich. Aber sie betreibt auch eine eigene Seite www.insm.de/eegstoppen

Wo sogar behauptet wird: "Das EEG kostet Milliarden - und bringt nichts für's Klima". Dabei beruft sich die INSM auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Dass die stromintensiven Unternehmen sich durch die Beihilfe der Bundesregierung von den Kosten des energetischen Umbaus der Stromwirtschaft fast komplett befreit haben und diese Kosten dann bei den Kleinverbrauchern als zusätzliche EEG-Umlage auftauchen, dazu gibt es kein Wort in der Studie des RWI. Dafür wird ein „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE)“ angepriesen, bei dem die Stromversorger verpflichtet würden, "einen bestimmten Anteil ihres an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Energien selbst zu decken oder aber fehlende Mengen an grünem Strom durch sogenannte Grünstromzertifikate auszugleichen, die die Stromversorger durch den Kauf von grünem Strom direkt von dessen Produzenten oder auch an einer Börse erwerben können."

Womit man sich "mehr Wettbewerb" erhofft, aber die Kosten tatsächlich wieder nur neu verteilt. Anders wäre es, wenn die stromintensiven Unternehmen verpflichtet würden, "Grünstrom" in solchen Größenordnungen zu ordern. Das werden sie aber nicht tun, so lange subventionierter Billigstrom aus Braunkohle und Atomkraft den Markt überschwemmt.

Entsprechend keineswegs unparteiisch äußerte sich dann auch Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, im Zusammenhang mit der bei emnid in Auftrag gegebenen Umfrage, wie denn nun steigende Stromkosten das Wahlverhalten der Befragten beeinflussen würde: "Die Kosten für die Energiewende übersteigen alle anfänglichen Berechnungen maßlos, und gefährden damit das Gelingen der Energiewende, deswegen ist es dringend Zeit für einen Systemwechsel: Weg vom EEG hin zum WEE.“

Tatsächlich war auch diese Umfrage so angelegt, dass ihre Ergebnisse zum Anpreisen des von der INSM propagierten WEE dienen konnten. Dass die Behauptung von INSM, "Stromkosten werden Bundestagswahl mitentscheiden", so nicht haltbar ist, kann auch jeder selbst nachschauen. Denn die ausufernden Stromkosten sind nur eines der Probleme, bei denen die Bundesbürger um ihre sauer verdienten Groschen bangen. Es folgt tatsächlich erst auf Rang 3 der Kummerposten - hinter "Begrenzung der Staatsschulden", was immerhin 85 % der Befragten Sorge macht, und der Stabilität des Euro, um die 81 Prozent bangen. Erst danach kommen die "Kosten der Energiewende" mit 79 % vor der Inflationsbekämpfung (76 %).

Dabei staunt die INSM nicht einmal darüber, dass 50 % der Befragten sich sicher sind, dass bis 2050 ein Anteil von 80 % an erneuerbaren Energien am Energiemix geschafft werden können. Das ist die eigene Umfrage - und die Befragten nahmen wohl an, dass die INSM alle Ergebnisse sinnvoll auswertet und nicht nur mit einem herausgeklaubten Prozentsatz hausieren geht.

"2 von 5 Bundesbürgern befürchten für sich selbst Nachteile", so überschreibt die INSM eine der Grafiken zur Umfrage. Und suggeriert damit das Gegenteil dessen, was tatsächlich Ergebnis war: 49 Prozent - also fast die Hälfte - sieht eher Vorteile.

Aber auch aus Frage 5 zu den "Auswirkungen der Energiewende" zog sich die INSM für ihre wahrlich nicht unparteiische Pressebeschickung nur den Fakt heraus, der ihr gerade in den politischen Kram passte: "Acht von zehn Bundesbürgern erwarten weiterhin stark ansteigende Energiekosten. Aber die Bereitschaft für Strom noch mehr bezahlen zu müssen ist äußerst gering. 29 Prozent wollen gar keine zusätzlichen Belastungen hinnehmen, 38 Prozent sind bereit höchstens 50 Euro pro Haushalt und Jahr zusätzlich zu zahlen", schrieb die INSM. Aber in der selben Frage äußerten auch 75 % der Befragten, dass sie neue Arbeitsplätze entstehen sehen. Und eine Antwort fiel dann der INSM doch wohl nicht stark genug aus: Nur 41 % sehen die Landschaft durch Netzausbau und neue Windkrafträder verschandelt.

Und der Rest mit den Mehrausgaben? - Die 29 Prozent der "Ich-zahl-nicht-mehr-Aussagen" hat die INSM ganz groß herausgekehrt. Die Behauptung "Aber die Bereitschaft für Strom noch mehr bezahlen zu müssen ist äußerst gering." ist schlichtweg falsch: Selbst die Grafik Nummer 7 zeigt eindeutig, dass 67 % der Befragten sogar bereit sind, mehr zu zahlen - teilweise deutlich mehr als 50 Euro im Jahr.

Selbst die INSM-eigene Umfrage zeigt, das diese burschikose Initiative Politik für eine Minderheit (und für ein paar sehr interessierte Konzerne) macht. Sie schmeißt richtig große Steine in den Fluss und bereitet damit den Boden für die nächsten und übernächsten Gesetze, mit denen in Berlin die Weichenstellung für die alten, satten Stromkonglomerate gestellt werden.

Und mit der Behauptung "Stromkosten werden die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden" macht sie natürlich richtig politischen Wind. Und erhöht den Druck auf die wankelmütigen Politiker, den energetischen Umbau in Deutschland zu bremsen.

Eine Botschaft, die bei den entsprechenden Politikern sofort auf fruchtbaren Boden fiel. Holger Zastrow, Vorsitzender der sächsischen FDP, in einem Statement am 15. Oktober: "Wir müssen den unkontrollierten Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen stoppen, damit die Stromkunden nicht endlos weiter belastet werden. Dazu gehört für uns als FDP auch, die Ausweisung immer neuer Flächen für solche Anlagen hier in Sachsen zu verhindern. Denn wir müssen nicht nur etwas gegen steigende Strompreise tun, sondern auch unsere sächsische Kulturlandschaft gegen die Verspargelung mit immer mehr Windrändern schützen. Wir haben uns als FDP-Landtagsfraktion deshalb dafür ausgesprochen, dass der Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt wird."

"Um die Stromkosten im privaten Haushalt zu senken, bleiben Verbrauchern jedoch nur zwei Möglichkeiten. Der Wechsel in einen günstigeren Tarif und die Nutzung von Energieberatung, um Einsparpotenziale zu finden und Energie einzusparen", schätzt die Verbraucherzentrale ein. Was natürlich nur nicht alle Lösungsvarianten sind. Die anderen darf jeder an der Wahlurne ausprobieren. Er darf auch seinen selbst gewählten Abgeordneten fragen, mit wem er es hält - mit den großen Monopolisten oder doch eher mit der unabhängigen regionalen Stromwirtschaft?

Energie ist - die Kampagne der INSM zeigt es deutlich - längst ein politisches Thema, bei der die mit der dicken Kohle alles tun, damit sie von Sonne, Wind und Wasser nicht von den Futtertrögen gespült werden.

www.verbraucherzentrale-sachsen.de

Die INSM-Kampagne "Energiewende stoppen" (ja, so heißt sie wirklich) findet man hier: www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/eeg-stoppen-energiewende-machen.html