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Donnerstag, 18. April 2024

Beiträge von Eva-Maria Kasimir

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: VNG Standort Leipzig nicht mehr sicher – OBM bemüht sich um Sperrminorität

Dass die Verbundnetz Gas (VNG) ihren Standort in Leipzig belässt, ist nicht mehr sicher. Dies sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute im Stadtrat. Die Stadt Erfurt will ihre 4,2 Prozent-Anteile an dem Energieversorger verkaufen. Auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich deren Wertes ging Jung nicht ein. "Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht öffentlich zu dem Verkaufsverfahren äußern kann", so Jung.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal – Faber sagt nichts über Rückzahlung der Fördermittel

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LWB darf nur noch mit Auflagen verkaufen – Kernbestand von 36.000 Wohnungen beschlossen

Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.

Bildung·Leipzig bildet

Die Nächsten im Streichkonzert: Archäologie-Studenten protestieren – Diskussion mit Uni-Rektorin am 14. März

Der Protest gegen die Kürzungen an der Universität Leipzig ging heute weiter. Dieses Mal waren die Archäologiestudenten federführend. Sie entrollten zwei Banner mit den Aufschriften "Stoppt den Tod der Universitäten!" und "Ohne Bildung wird Sachsen zum Unland!", welche nun am Kroch-Hochhaus hängen. Etwa sechzig Leute versammelten sich auf der Opern-Seite des Augustusplatzes zu einer Sitzblockade.

Politik·Engagement

“Wählt Tillich, dann bleibt’s billig”: Der Ministerpräsident und seine kleine Demo

So sieht eine Studentendemo während der Semesterferien aus: Acht Leute hatten sich vor dem Neuen Rathaus eingefunden, um gegen die Kürzungen an der Universität Leipzig, welche unter anderem die Archäologie und die Theaterwissenschaft wegrationalisieren, zu protestieren. Der Anlass: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich besuchte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dass Tillich im Rathaus war, verriet der Tross an Edelkarossen, die davor parkten.

Leben·Gesundheit

Kahlschlag bei der Barmer GEK: Zweitgrößte Krankenkasse will Millionen sparen – Sachsen wird es wohl weniger hart treffen

Was es für Sachsen und besonders für Leipzig bedeutet, ist noch nicht absehbar, sagt Claudia Szymula, Landespressesprecherin der Barmer GEK in der Messestadt: "Zurzeit gibt es noch keine detaillierte Auskunft." Noch arbeite ein Team aus externen Beratern und Mitarbeitern der Krankenkasse an der Neuausrichtung. "Noch ist keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie viele Stellen und wie viele Filialen sachsenweit und in Leipzig geschlossen werden", so Szymula. In Sachsen sind rund zehn Prozent der Bevölkerung Mitglieder bei der Barmer GEK. Wie viele es in Leipzig sind, darüber gebe es keine Zahlen, laut der Sprecherin.

Politik·Sachsen

Ab nach Döbeln: Sachsens Rechnungshof muss doch umziehen – Klage verworfen

Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.

Politik·Brennpunkt

Feuerwehrleute als Politessen: Kameraden machen Probelauf für neue Stellen im Ordnungsamt – Stadtverwaltung verteidigt Vorgehen

Seit vergangener Woche könnte man Leipzigs Kameraden der Berufsfeuerwehr auch mit "Politesse" ansprechen. Zumindest zwischen 21 und 0 Uhr, wenn jene Männer und Frauen, welche sich gegen die 52-Stunden-Wochen gewehrt haben, Feuerwehrzufahrten kontrollieren müssen. Die Stadtverwaltung Leipzigs verteidigt nun ihr Vorgehen: Die Kontrolle der Feuerwehrzufahrten diene dem Brandschutz, heißt es aus dem Rathaus. "Außerdem sollen nicht ausreichend gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten ausfindig gemacht werden", so die Stellungnahme.

Leben·Gesellschaft

Giraffenbulle “Jamal” getauft: Kopenhagener Szenario in Leipzig undenkbar – Zoo Leipzig erforscht neue Wege der Giraffenzucht

Jamal bedeutet "der Schöne" und kommt aus dem afrikanischen Suaheli. Auf diesen Namen wurde am Freitag, 21. Januar 2014, ein junger Giraffenbulle im Zoo Leipzig getauft. Am 18. Januar dieses Jahres ist er zur Welt gekommen und hat sich von Beginn an gut entwickelt. "Bei ihm merkt man, dass er ein echter Kämpfer ist", sagt Jens Hirmer, der Chef-Giraffenpfleger.

Bildung·Leipzig bildet

Uni-Prorektor Thomas Lenk im Interview (Teil 2): “Was immer man unter Volluniversität versteht”

Richtig Wellen machen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen erst, seit bekannt wurde, dass die Theaterwissenschaft an der Universität Leipzig geschlossen wird. Dass die Stellen abgebaut werden müssen, ist jedoch schon seit dem Jahr 2010 bekannt, als die Landesregierung den Beschluss fasste. Thomas Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer, spricht im Interview mit L-IZ.de darüber, wie er versucht zu retten, was zu retten ist.

Bildung·Leipzig bildet

Uni-Prorektor Thomas Lenk im Interview (Teil 1): Kein Schachzug hinter Schließung der Theaterwissenschaft

Richtig Wellen machen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen erst, seit bekannt wurde, dass die Theaterwissenschaft an der Universität Leipzig geschlossen wird. Dass die Stellen abgebaut werden müssen, ist jedoch schon seit dem Jahr 2010 bekannt, als die Landesregierung den Beschluss fasste. Thomas Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer, spricht im Interview mit L-IZ.de darüber, wie er versucht zu retten, was zu retten ist.

Politik·Brennpunkt

Schikane bei der Feuerwehr: Kameraden müssen Falschparker aufschreiben – es betrifft nur die 48-Stunden-Arbeiter

Feuerwehrmänner und -frauen in Leipzig sind jetzt nachts als Politessen tätig. Die Kameraden müssen zwischen 21 und 0 Uhr ausrücken und Falschparker auf Feuerwehreinfahrten aufschreiben. "Das ist Beschäftigungstherapie", findet Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug). Zu vermuten ist Schikane, denn die Maßnahme betrifft nur jene Kameraden, die in die 48-Stunden-Woche gewechselt sind.

Kultur·Theater

Oper, Ballett und Muko in der Spielzeit 2014/15: “Aladin” und “Faust” feiern Premiere – Intendant Schirmer will Repertoire ausbauen

Er hegt den Gedanken an 40 bis 50 Stücke im Repertoire. "Bis zum Ende meiner Amtszeit möchte ich das erreicht haben", sagt Ulf Schirmer, Intendant der Oper Leipzig. Zur kommenden Spielzeit 2014/15 werde das Repertoire der Oper schon 24 Stücke umfassen. Dafür sorgen sechs Premieren, die bald auf dem Plan stehen werden. Damit zählt die kommende Spielzeit eine Premiere mehr als das noch laufende Programm. "Für die zusätzliche Premiere hat ein Sponsor gesorgt", so Schirmer.

Politik·Leipzig

Sandra Schenck abgewählt: Bündnis Leipzig hat sie ihren Sprecherposten bei der Grünen Jugend gekostet

Die Sitzung verlief so, wie es zu erwarten war: Sandra Schenck ist nicht mehr Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat wegen des Abwahlantrags gegen sie am Sonntag, 16. Februar 2014, eine Sonderversammlung gehalten. Gekommen waren 17 Mitglieder. Normalerweise sind es um die zehn. Der Abwahlantrag hatte bereits im Vorfeld für mediale Aufmerksamkeit gesorgt, denn Sandra Schenk ist Gründungsmitglied des Bündnis Leipzig.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Luftreinhalteplan nicht eingehalten – Sanktionen drohen vorerst nicht

In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.

Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Faber wartet auf Urteil – eventuell droht Rückzahlung von 450.000 Euro Fördermitteln

Die Leipziger Stadtverwaltung hat bei der Vergabe zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Fehler gemacht. Das ist klar, seit am 4. Februar in Dresden die Gerichtsverhandlung begann. Nachvollziehbar also, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellte. "Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist", heißt es in der Begründung. Kulturbürgermeister Michael Faber antwortete heute in der Fragestunde der Ratssitzung darauf.

Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: CDU geht mit 100 Kandidaten ins Rennen

Es war ein ruhiger Kreisparteitag: Die CDU Leipzig hat am Samstag, 8. Februar 2014, ihre 100 Kandidaten bestimmt, mit denen sie in die Stadtratswahlen zieht. Sie möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgehen. Siebeneinhalb Stunden dauerte die Prozedur im Marriott Hotel, bei welcher sich jeder Kandidat persönlich vorstellte. Pro Wahlkreis wurden zwischen acht und elf Kandidaten gefunden.

Politik·Engagement

Feuerwehr-Demo: 200 Kameraden demonstrieren in der Innenstadt und fordern 48-Stunden-Woche

Der Druck wächst. Heute demonstrierte Leipzigs Berufsfeuerwehr auf dem westlichen Ring und in der Innenstadt. Die Kameraden forderten lautstark, mit Pfeifkonzert und Hupen, zur Einhaltung des europäischen Arbeitsrechts auf. Seit mehr als einem halben Jahr suchen die Feuerwehrleute, unterstützt von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug), die Öffentlichkeit. Es geht um nicht bezahlte Überstunden. Die Kameraden fordern die Auszahlung, dass ihre Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt wird und dass sie in 24-Stunden-Schichten arbeiten.

Bildung·Leipzig bildet

Musik lehren lernen: HMT-Studenten bringen an Grundschule forum thomanum Musiktheater und Stimmbildung bei

Seit gut drei Jahren arbeiten sie zusammen. Heute besiegelten die Grundschule forum thomanum und die Hochschule für Musik und Theater (HMT) dies offiziell. Zum beiderseitigen Vorteil: Die Studenten der Hochschule arbeiten mit den Kindern der Grundschule. Es geht um Musiktheater und Stimmbildung. Bereits seit zwei Jahren dürfen die Kleinen "Musiktheater" als Seminar besuchen, geleitet von HMT-Dozentin Maria Leistner.

Leben·Reisen

Gott und die Welt zu Gast in Houston: Eindrücke der Bürgerreise nach Texas

"Diese Riesenhallen und der gigantische Kühlschrank", erinnert sich Thomas-Pfarrerin Britta Taddiken an ihren Besuch in der Foodbank, einer Essensausgabe ähnlich den deutschen Tafeln, in Houston. Die Stadtverwaltung hatte zu der Reise in die Partnerstadt eingeladen. Seit dem Jahr 1999 werden sie angeboten. Taddiken hat sowohl an der einwöchigen Reise Ende November vergangenen Jahres teilgenommen als auch ein paar Tage zuvor an der Universität Val Paraiso im Bundesstaat Indiana verbracht. Von ihren Eindrücken berichtete sie im Rahmen des Gesprächsabends "Gott und die Welt", welcher jeden zweiten Montag im Monat stattfindet.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rosenthal zur Südabkurvung: “Dürfen uns nicht einmischen”

Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Straßennamen-Monopoly sorgt für Gelächter – Kammmolch vom Tisch

Für Gelächter im Stadtrat sorgte auf der heutigen Sitzung die Benennung neuer Straßen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den in Heiterblick geplanten Maikäferweg in Kammmolchweg zu ändern. "Der Schutz der Population des Kammmolches auf dem ehemaligen Kasernengelände am heutigen Grünen Bogen war Anlass für die Grünentwicklung in Paunsdorf und Heiterblick", hieß es als Begründung. "Ich meine das ernst", verteidigte CDU-Stadträtin Sabine Heymann ihren Vorschlag.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Eine Deutschstunde am Tag für asylsuchende Kinder

Kinder von Asylbewerbern bekommen in Leipzig täglich eine Stunde Deutschunterricht. Dies ging aus einer Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung hervor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete: "Die Oberschüler nehmen am Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht teil, die Grundschüler gehen an die August-Bebel-Grundschule." Asylsuchende werden in Leipzig erst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht um eine Orientierung zu bekommen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig vorerst ohne Erstaufnahme für Asylbewerber

Leipzig bekommt vorerst keine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Linke-Fraktion heute im Stadtrat. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete auf die Detailfragen: "Es gab Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Sächsischen Landesimmobiliengesellschaft."

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ab August 2014 kommen Online-Petitionen ins Rollen

Über die Einführung eines Online-Tools für Petitionen diskutieren Stadtrat und Stadtverwaltung schon länger. Nun nannte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Zeiträume: "Ab August 2014 soll der Aufbau der Plattform starten. Ab dem Jahr 2015 soll sie in Betrieb gehen." Dies war die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion auf der heutigen Ratssitzung.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will Altkeider und -schuhe künftig selbst sammeln

Alte Kleider und alte Schuhe sollen der Stadtkasse künftig ein Zubrot bringen. Dies wurde heute auf der Stadtratssitzung klar. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) antwortete auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Mit der Verwertung der Altkleider kommen Einnahmen, die künftig dem Gebührenhaushalt der Stadtreinigung zugeschlagen werden", so Rosenthal.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Plan gegen teure öffentliche Bauten

Mit großer Mehrheit lehnte der Rat heute den Antrag der FDP-Fraktion ab, der vorsah, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Plan vorzulegen habe, wie Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten zu erkennen und zu verhindern sind. Siegfried Schlegel (Linke), der Mitglied im Bauausschuss ist, sagte: "Sie fordern konkrete Regularien, dabei gibt es bereits eine Reihe davon."

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