Fast könnte man das Gefühl bekommen, die aktuelle CDU/SPD-Regierung in Sachsen habe einen völlig maroden Etat übernommen und kratze nun die letzten Mäuse zusammen. Das trifft augenscheinlich auch das viel gepriesene Steckenpferd Forschungsförderung. Der Freistaat knausert lieber, als Forschung wirklich zu befeuern. Das kritisiert die Hochschulsprecherin der Grünen, Dr. Claudia Maicher.
Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich am Montag, 12. September, mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im Bereich der Forschung gesprochen.
„Unser heutiges Treffen hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig anwendungsorientierte Forschung für Sachsen ist. Die sächsischen Fachhochschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Staatsregierung das nicht ausreichend würdigt und unterstützt“, kommentierte Dr. Claudia Maicher die Sitzung.
Wenn andere spendabel sind, kann sich Sachsens Regierung gar nicht wieder einholen beim Schwärmen über Innovation und Zukunftsforschung. Wie am 8. September erst Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Da wurde im Deutschen Bundestag der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2017 beraten. Der Bund plant, bis 2020 – neben Fördermitteln für Forschung und Entwicklung – insgesamt 1 Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zu geben. Martin Dulig: „Davon wird insbesondere Sachsen profitieren und die Mikroelektronikentwicklungs- und -fertigungskompetenz weiter gestärkt. In Forschung, Entwicklung und Fertigung dieser Zukunftsfelder zu investieren heißt, in die Wettbewerbsfähigkeit und damit in die Zukunft Sachsens zu investieren.“
Und dann diese Knickerei im sächsischen Etat, die Claudia Maicher gerade bei der Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange abgefragt hatte.
„Während die Hochschulen einen Drittmittelrekord nach dem nächsten verkünden, wird gleichzeitig die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zurückgefahren. Im Jahr 2014 standen für die laufenden Zwecke der Forschung aus Landesmitteln noch 11,8 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Jahr später wurden die Mittel um die Hälfte auf nur noch 5,58 Millionen Euro reduziert. In diesem Jahr stehen zwar nach langen Verhandlungen 9,58 Millionen Euro zur Verfügung. Aber auch das ist unzureichend“, sagt Maicher.
Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten zur Forschungsförderung zeige das sehr deutlich. Obwohl die Hochschulen für konkrete Projekte in der Regel überschaubare Summen abfragen, reicht der Etat nicht, um die Anfragen abzudecken.
„Bereits im September 2015 musste ein Förderstopp verhängt werden, da der Haushaltstitel überzeichnet war. Das heißt, dass nur fünf Monate nach der Verabschiedung des derzeitigen Doppelhaushaltes die Landesmittel zur Forschungsförderung aufgebraucht waren. Dabei ist die Landesforschungsförderung gerade für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften besonders wichtig“, betont Maicher. „Von den 87 bewilligten Projekten lagen 37 in der Verantwortung der Fachhochschulen. Dazu kommt, dass Landesforschungsförderung besonders im Bereich der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle einnimmt. Besonders auf Gebieten wo Drittmittel nicht leicht zu bekommen sind, muss es eine geeignete landesseitige Förderung geben.“
Die HTWK Leipzig hatte zum Beispiel 51.550 Euro für ein „Trackingsystem mit Auswerteeinheit“ bekommen, weitere 27.855 Euro für ein „Drahtloses, energieautarkes Sensornetzwerk“.
Eins der von der Uni Leipzig beantragten und bewilligten Projekte nennt sich „Mehrsprachiges Online Wörterbuch zum Fachwortschatz der Verwaltungssprache des griechisch-römisch-byzantinischen Ägypten“ und wurde sogar mit 443.614 Euro bewilligt. Da die Uni vor allem längerfristige Verbundprojekte beantragte, sind die Summen auch entsprechend höher.
„Der Staatsregierung scheint es aber wichtiger zu sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Millionen und 8,77 Millionen Euro für die laufenden Zwecke der Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher üblich, soll es nicht geben“, kritisiert Maicher. „Für mich steht fest, Forschung muss auch unabhängig von Drittmitteln in Sachsen in Zukunft möglich bleiben und die Fachhochschulen dürfen bei der Forschungsförderung nicht hinten runter fallen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag einbringen, um die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung zu machen“, erklärt die Abgeordnete abschließend.
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