Landgericht

Auftakt im Unister-Prozess: Angeklagte sollen über neun Millionen Euro Schaden angerichtet haben

Für alle LeserBegleitet von großem Medieninteresse hat am Mittwoch vor dem Landgericht der Prozess gegen drei Manager des Unister-Konzerns begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden legt dem Trio Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe zur Last.

Eigentlich hätte ein Quartett auf der Anklagebank sitzen sollen. Ausgerechnet der Hauptbeschuldigte, Unister-Boss Thomas Wagner, kam im Juli bei einem Flugzeugabsturz in Slowenien ums Leben. Die Umstände der Tragödie sind bis heute nebulös. Offenbar war Wagner, der die Umsätze seines Dotcom-Imperiums nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zuletzt mit betrügerischen Mitteln ausgebaut haben soll, selbst einem Finanzbetrüger auf den Leim gegangen.

Die Ermittlungen in der Sache sind noch nicht abgeschlossen und werden vor dem Landgericht keine Rolle spielen.

Die 15. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Volker Sander (Mitte). Foto: Alexander Böhm

Volker Sander (Mitte) leitet den Prozess gegen die Unister-Manager. Zuletzt verhandelte Sander den Prozess gegen zwei Ex-Vorstände der Sachsen-LB. Foto: Alexander Böhm

Da Wagner sich nicht mehr vor einem irdischen Richter verantworten kann, richteten sich die Blicke bei Prozessauftakt auf Daniel Kirchhof (39). Gemeinsam mit Wagner hatte der Markkleeberger das Internetstartup binnen kürzester Zeit zum führenden Marktanbieter in der Online-Reisebranche entwickelt.

Heute sind die wesentlichen Unternehmen der weitverzweigten Unister-Gruppe insolvent und befinden sich unter der Insolvenzverwaltung von Lucas Flöther. In einem Restrukturierungsprozess versucht dieser nach mehreren Korrekturen bis heute, das Unternehmen zu retten. Zuletzt vermeldete Flöther schwarze Zahlen und das anhaltende Kaufinteresse von Investoren.

Kuriose Begleitumstände

Im Gerichtssaal nimmt Kirchhof im Designeranzug und nach hinten gegelten Haaren in der zweiten Reihe Platz. Dass sich mit ihm die Nummer zwei des Konzerns von Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter verteidigen lässt, weist auf zeitweilig kuriose Verhältnisse im Unister-Konzern seit Ende der 2010er-Jahre hin.

Am 18. August 2016 berichtete die „Sächsische Zeitung“ ausführlich in einem Artikel „Die Überflieger und ihre radikalen Freunde“ über Verbindungen zwischen dem Unister-Mitinhaber Kirchhof und einem Mann namens Reinhard Rade sowie dessen Jugendfreund Hans Jörg Schimanek. Letzterer soll über die Schweizer „Loet Trading AG“ (manche Berichte nennen sie noch mit dem alten Namen „Loet Holding AG“) mindestens zeitweilig an der Unister-Tochter Travel24 AG beteiligt gewesen sein. Unister-Insolvenzverwalter Lucas Flöther verwies jedoch bereits darauf, dass die Beteiligung der AG seit längerem strittig sei.

Beide Männer waren jahrelang im rechten Milieu zu Hause, Schimanek saß mehrere Jahre wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ in Österreich in Haft. Rade hingegen sei nach der Wende nach Leipzig gekommen, um Aufbauarbeit für die „Republikaner“ zu leisten. Später gründete er in der Messestadt ein Bauunternehmen.

Als Kirchhof wegen der nun verhandelten Vorwürfe in Untersuchungshaft saß, soll ihm laut SZ Rade geholfen haben, die geforderte Kaution aufzubringen. Seither sei man näher bekannt, im Artikel ist von Freundschaft die Rede. Seitdem soll Rade bei Unister im Jahr 2013 ein- und ausgegangen sein, sich selbst bezeichnet er als externen Berater der Firma in dieser Zeit.

Unister-Gründer Daniel Kirchhof. Foto: Alexander Böhm

Die Unister-Pleite und die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft haben bei Daniel Kirchhof sichtbar Spuren hinterlassen. Foto: Alexander Böhm

Ebenfalls miteinander bekannt sind Rade und Hohnstädter. Rade ließ sich von diesem 2015 wegen Verbreitens falscher Behauptungen zu seiner Person gegen das Bündnis „NoLegida“ gerichtlich vertreten. Ferner vertritt Kirchhofs Verteidiger seit Jahren immer wieder einschlägig bekannte Rechtsradikale. Und überzog im Auftrag diverser Mandanten unter anderem die Leipziger Internet Zeitung mit überwiegend haltlosen Abmahnungen bei zurückliegenden Berichten über die rechte Szene und Legida.

Noch am Montag dieser Woche war es Hohnstädter, der im Waldstraßenviertel den vorerst letzten Legida-Aufmarsch angeführt und als Mitglied des Orga-Teams den Rückzug Legidas von der Straße auf der Bühne verkündet hatte.

Die Vorwürfe der Ankläger

Während die Staatsanwälte Dirk Reuter und Marcus Leder abwechselnd die Anklage verlesen, schüttelt Kirchhof immer wieder ungläubig den Kopf. Seine Mitangeklagten, Unister-Flugbereichsleiter Holger Friedrich (51) und Thomas Gudel (59), Ex-Finanzchef bei Travel24, ließen dagegen keine Reaktion erkennen. Die Vorwürfe kreisen einerseits um den unerlaubten Vertrieb von Reiserücktrittversicherungen unter dem Namen „Flexifly“. Dem Konzern lag keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor, das Produkt vertreiben zu dürfen.

Unister bediente sich daher eines Kniffs. Der Reiseschutz wurde Kunden als Nebenabrede zu Reiseverträgen verkauft. Allerdings waren die Leipziger hier keine Vertragspartner, sondern lediglich Vermittler.

Um Umsatzsteuer zu sparen, sollen Kirchhof und Holger Friedrich laut Anklage obendrein entschieden haben, die „Flexifly“-Policen als Gutscheine auszugeben, die nicht der Steuerpflicht unterlägen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatten die beiden Männer gleichwohl gewusst, dass das Produkt eine Versicherung sei. Der Hinterziehungsschaden belief sich für den Fiskus laut Anklage auf rund 1,5 Millionen Euro. Friedrich soll darüber hinaus Abrechnungen mit einem Partnerversicherer manipuliert haben.

Kirchhof-Verteidiger RA Arndt Hohnstädter. Foto: Alexander Böhm

Kirchhof-Verteidiger RA Arndt Hohnstädter. Foto: Alexander Böhm

Andererseits beschäftigt sich der Prozess mit der Praxis des sogenannten „Runterbuchens“ von Flugpreisen. Wagner und die drei Angeklagten sollen sich spätestens am 19. Februar 2008 entschlossen haben, die Flugscheine ihrer Kunden zu ihren Gunsten manipulieren zu lassen. Hierzu ließ Unister laut Anklage sogar eine spezielle Software programmieren. Im Ergebnis überprüfte eine Abteilung des Kundenservice nach erfolgter Buchung und Bezahlung durch den Kunden, ob sich durch eine Umbuchung ein günstigerer Preis erzielen lasse.

Die Differenz soll sich der Konzern in die eigene Tasche gesteckt haben. Laut Anklage sollen Wagner und Kirchhof sogar ein Prämiensystem für die beteiligten Kundenbetreuer installiert haben, um die Mitarbeiter zu besonders effektiven Recherchen zu motivieren. Einzelne Angestellte sollen sich auf diese Weise bis zu mehreren hundert Euro zusätzlich im Monat verdient haben. Die Anklage beziffert den Betrugsschaden, der den über 87.000 Betroffenen entstanden sei, auf etwa 7,6 Millionen Euro. Unister und Brancheninsider verwiesen bis zuletzt allerdings darauf, die Praxis sei ein in der Reisebranche übliches Verfahren.

Alle Angeklagten schwiegen am Mittwoch zu den Vorwürfen. Das Gericht hat bis Mitte Juni 2017 insgesamt 18 Verhandlungstermine anberaumt.

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