Post von der Behörde

Anti-AfD-Protest im November hat nun ein Nachspiel

Immer wieder geraten Menschen, die gegen Legida, AfD und ähnliche rechtsradikale Gruppierungen demonstrieren, in den Fokus der Ordnungsbehörden. Das Vorgehen gegen eine vermeintlich unerlaubte Ansammlung Anfang vergangenen Jahres hat sich mittlerweile als rechtswidrig herausgestellt. Nun droht Aktivisten Ungemach wegen einer Polizeimaßnahme am Rande einer AfD-Kundgebung im November.

Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Anhänger zur Demonstration aufruft, dann ruft das in der Regel auch ihre Gegner auf den Plan. Im vergangenen November versammelten sich etwa 250 Personen zur Kundgebung der rechtsradikalen Partei auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Direkt gegenüber – vor dem Landgericht – protestierte eine Menge von mehr als 50 Personen gegen die AfD. Die Polizei hatte die Protestler zunächst dorthin verwiesen, nachdem sie ursprünglich direkt auf dem Simsonplatz standen.

Vor dem Landgericht riefen die Gegendemonstranten verschiedene Parolen, zeigten Schilder und verhielten sich dabei friedlich. Den Ordnungsbehörden der Stadt waren sie dennoch ein Dorn im Auge. Diese forderten die Personen auf, sich zu der angemeldeten Kundgebung in der Beethovenstraße zu begeben. Die Meisten blieben jedoch vor dem Landgericht stehen. Eine Einzelperson versuchte, eine Spontandemonstration an Ort und Stelle anzumelden – jedoch ohne Erfolg. Die Polizei kesselte die Menschengruppe schließlich ein und nahm die Personalien der Anwesenden auf.

Mittlerweile hat die Zentrale Bußgeldbehörde einen Anhörungsbogen an diese Personen verschickt. Darin werden sie aufgefordert, sich zu dem Geschehen im November zu äußern. In dem Schreiben, das der L-IZ vorliegt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht aus einer öffentlichen Ansammlung entfernt zu haben. Stefan Plotz* gehört zu jenen, die sich während der AfD-Demo unerlaubt angesammelt haben sollen. „Für mich war die Situation aber vollkommen unübersichtlich. Es gab verschiedene Durchsagen der Polizei und zwischendurch hat jemand versucht, noch schnell eine Kundgebung anzumelden.“

Plotz kann nicht nachvollziehen, warum es den Menschen untersagt wurde, vor dem Landgericht zu protestieren. Die Polizei verweist bei Fragen zu diesem Thema an das Ordnungsamt. Dieses lässt auf Anfrage mitteilen: „Die Polizei hat offenbar eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gesehen, so dass sie der Gefahr mit einer Beschränkung begegnete.“ Das heißt, sie habe die Kreuzung Harkortstraße/Straße des 17. Oktober als alternativen Versammlungsort benannt.

Der Grünen-Landesvorsitzende und „No Legida“-Aktivist Jürgen Kasek war an diesem Tag ebenfalls vor Ort. Er hält die Polizeimaßnahme für rechtswidrig. Seiner Ansicht nach lag eine solche Gefährdung nicht vor. Die Initiative „No Legida“ ruft deshalb alle Personen, die von der Bußgeldbehörde einen Anhörungsbogen erhalten haben, dazu auf, sich bei ihr zu melden.

Eingekesselt und nicht weggegangen?

Stefan Plotz ärgert sich noch aus einem weiteren Grund über das Schreiben. Er hätte gar keine Möglichkeit gehabt, die Menschenmenge zu verlassen, sagt er. „Von allen Seiten haben Polizisten geschoben und direkt um mich herum standen Gegendemonstranten“, so Plotz. Ein noch am selben Tag im Internet veröffentlichtes Video scheint diese Darstellung zu stützten. In dem knapp einminütigen Clip ist zu hören, wie ein Polizeibeamter zum Verlassen des Ortes auffordert. Plotz steht im hinteren Teil der Menschenmenge, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Letztere hatten sich zum Teil ineinander verhakt. Die Frage, wie er die Ansammlung hätte verlassen sollen, wollte die Polizei auf Anfrage nicht beantworten, auch weil die kurze Videosequenz die Situation nicht im Gesamten darstelle.

Einige Wochen vor diesem Gegenprotest war es am Rande einer Kundgebung der „Offensive für Deutschland“ in Markkleeberg zu einer ähnlichen Situation gekommen. Am 24. Oktober sollen 125 Personen gegen das sächsische Versammlungsgesetz verstoßen haben, indem sie der dreifachen Aufforderung der Polizei, eine Blockade zu verlassen, nicht folgten. Anwesende behaupteten hinterher, die Durchsagen nicht gehört zu haben oder erst verspätet dazugestoßen zu sein. Nach L-IZ-Informationen dauern die Ermittlungen hierzu noch an. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf Anfrage nicht geäußert.

Ein Ende haben hingegen die Auseinandersetzungen rund um eine unerlaubte Ansammlung am 12. Januar 2015 am Gohliser Mückenschlösschen gefunden. Mehrere Personen – die genaue Anzahl war ebenfalls Bestandteil der Anfrage an die Staatsanwaltschaft – hatten Bußgeldbescheide erhalten, weil sie sich nach dreimaliger Aufforderung nicht aus der Menschengruppe entfernt haben sollen. Später stellte sich mithilfe eines Videos jedoch heraus, dass es entgegen der Aussagen der Polizeibeamten lediglich zwei Aufforderungen zum Verlassen gegeben hatte.

Wer gegen den Bußgeldbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte oder wessen Widerspruch bereits vor der korrekten Auswertung des Videos am Amtsgericht verhandelt wurde, könnte nun dennoch auf den Kosten sitzen bleiben. Rechtsanwalt Jürgen Kasek rät den Betroffenen, bei der Bußgeldbehörde ein formloses Schreiben einzureichen und die Aufhebung des Bescheids zu beantragen. Eine Garantie auf Erfolg gebe es allerdings nicht.

* Name von der Redaktion geändert

AfDDemonstrationLegida/Pegida
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Der „edward“ 2016 geht an… – IHK-Bildungspreis an Siamar Reisen, Hotel The Westin und BMW-Werk verliehen
Our Common Future – Schüler, Lehrer, Wissenschaftler forschen für die Welt von morgen
Thomas Feist (FDP): „Auswärtige Kulturpolitik, ist Politik, die Spaß macht!“
„Deutschland bewegt sich“ zum Tag der Deutschen Einheit: Kanupark macht Besucher in Dresden fit
Nachmeldung zur Bedrohungslage im IC nach Berlin
Polizeibericht, 29. September: Rucksackdieb geschnappt, Carport in Flammen, Fünf Autos und zwei Schwerverletzte
Vom 13. bis 18. März 2017: „Schau rein! Woche der offenen Unternehmen Sachsen“
Raus aus der Schublade – eine Dilemma-Diskussion
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Eine neue Zeitung für eine andere Stadt oder Eine andere Zeitung für eine neue Stadt?
Hinaufsteigen und gespannt sein auf das, was man sieht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ich habe einen Traum. Einen Traum voller Mühsal, Stolpersteine und kräftezehrender Wegstücke. Es ist ein alter Traum. Manche Leserinnen und Leser träumen ihn mit mir nun seit 12 Jahren. Es ist nur auf den ersten Blick der Traum von einer Zeitung, die wieder von dem erzählt, was die Bürger in dieser Stadt tatsächlich bewegt. Was denn für eine Zeitung? Und was bitteschön ist eine Zeitung?
HC Leipzig vs. Buxtehude 35:32 – Erfolgreicher Start in Buxte-Woche + Audio
Shenia Minevskaja stand die Freude über den Sieg buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Durch ihren Sieg gegen den Buxtehuder SV sind die Handballerinnen des HC Leipzig am Mittwochabend auf den 3. Platz der Bundesliga-Tabelle geklettert. Den knappen Erfolg mussten sich die Leipzigerinnen hart erarbeiten und hatten mit Anne Hubinger die erfolgreichste Werferin auf ihrer Seite. Ein Dutzend Würfe versenkte sie im Kasten der Gäste. Schon am Samstag sehen sich beide Teams in Buxtehude wieder - zur zweiten Runde im DHB-Pokal.
Ein REWE am Felsenkeller: „Alles in trocknen Tüchern“
Das Eingangstor zur Karl-Heine Straße: Der Felsenkeller. Rechter Hand soll ein Supermarkt entstehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Der Speisesaal in der „Schule am Adler“ ist ungewöhnlich gut gefüllt an diesem Mittwochabend. Vertreter von gleich zwei Stadtbezirksgremien, die von Südwest und Alt-West, haben sich eingefunden, um Klarheit rings um den Felsenkeller zu bekommen. Nachdem es in der Öffentlichkeit so aussah, als ob es urplötzliche Baumfällungsarbeiten und neue Planungen für einen Supermarkt am Veranstaltungsgebäude gibt, waren einige Fragen aufgelaufen. Der größte Teil davon konnte geklärt werden. Teils durch ein Baumgutachten, teils durch eine überraschende Transparenz seitens der anwesenden Sanierer des Felsenkellers. Doch eine Frage musste zwangsläufig offenbleiben.
„Wir bleiben wach“: 7. Kinder-Theater-Fest findet vom 12. bis 15. Oktober in Leipzig statt
Vorstellung des Programms der Kinder-Theater-Fest. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Vom 12. bis 15. Oktober ist das Theater der Jungen Welt (TdJW) Gastgeber des 7. Deutschen Kinder-Theater-Fests. Bei dem wichtigsten Festival für Kindertheater in Deutschland werden über 140 Kinder unter dem Motto „Wir bleiben wach“ vier Tage lang Theater spielen und schauen. Die sieben eingeladenen Gruppen stammen aus Hannover, Oldenburg, Baden-Baden, Zwickau, Berlin, Blankenese und aus Leipzigs Partnerstadt Lyon.
Laurentiuskirche: Gospel für Seifertshainer Geläut
Am kommenden Samstag, den 1. Oktober 2016 findet um 18 Uhr in der Seifertshainer Laurentiuskirche ein besonderes Gospelkonzert statt. Der Pop- und Gospelchor „Reach Out“ kommt extra aus Siegen, um mit dem Leipziger Chor „Gospel Changes“ zu singen und das Publikum zu begeistern. Die Freude ist bei beiden Chören sehr groß, zumal die Siegener schon einmal vor 10 Jahren in unserer Region waren und nun ihr Versprechen einlösen wiederzukommen.
Vor der „Kruso“-Premiere: Der Schauspielregisseur Armin Petras im Gespräch mit L-IZ.de
Armin Petras. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Armin Petras zählt zu den führenden Schauspielregisseuren im deutschsprachigen Raum. In Leipzig inszeniert der Intendant des Stuttgarter Schauspiels Lutz Seilers Wenderoman „Kruso“. L-IZ.de hat den bekannten Theatermacher vor der Premiere in der Theaterbar „Pilot“ getroffen.
RB Leipzig: „Ein neues Stadion ohne Flair und Charme könnte niemals mein Wohnzimmer sein“
Choreographie der Leipziger Fans. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Seit dem Aufstieg in die Regionalliga im Jahr 2010 spielt Rasenballsport Leipzig im innerstädtischen Zentralstadion, das mittlerweile den Namen Red-Bull-Arena trägt. Doch damit könnte bald Schluss sein: Im Verein denkt man laut über einen Neubau am Rande von Leipzig nach. Einige aktive Fangruppen haben sich nun zu der Initiative „60 plus“ zusammengeschlossen, um für einen Verbleib in der Innenstadt zu werben. Im Interview mit der L-IZ sprechen zwei Mitglieder der Initiative über Ziele, Pro- und Contra-Argumente sowie persönliche Erinnerungen.
„Doch bin ich nirgend, ach! zu Haus“: Theaterfestival euro-scene beschreitet 2016 neue Pfade
Festivaldirektion euro-scene Leipzig Ann-Elisabeth Wolff. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Im ersten Jahr nach dem großen 25-jährigen Jubiläum 2015 beschreitet die euro-scene neue Wege. Das Festival zeitgenössischen europäischen Theaters und Tanzes hat in diesem Jahr fast ausnahmslos Künstler eingeladen, die noch nie in der Messestadt zu Gast gewesen sind.
Heute startet die Sanierung des Rabensteinplatzes nach historischem Vorbild
Der Rabensteinplatz in seinem jetzigen Zustand. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Hier krächzten einst tatsächlich die Raben. Es war der Volksmund, der dem Rabensteinplatz an der Spitze zwischen Dresdner Straße und Täubchenweg seinen Namen gab. Hier stand bis 1822 das Leipziger Hochgericht, ein „sechs Ellen hohes Gemäuer“, eine von zwei Hinrichtungsstätten der Stadt Leipzig. 1822 war auch das nicht mehr zeitgemäß.
Bei Unfallhäufigkeit mit Straßenbahnen liegt Leipzig auf Platz 18 in Deutschland
Unfallkreuzung Lützowstraße / Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Verkehrsunfälle mit Straßenbahn oder Bus sind nur ein kleiner Teil des Unfallgeschehens in einer Großstadt. Auch da, wo Straßenbahnen sich mühsam durchs Verkehrsgewühl klingeln. Trotzdem hat es der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt mal zu einem Untersuchungsgegenstand gemacht, um Tipps für künftige Straßenbahnplanungen zu geben. Leipzig wurde natürlich auch erfasst.
Das Kapitel mit dem Häschenteller, den Möhrchen und dem Dementi
Ein morgendlicher Flieger nach London? Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Das war der Morgen, an dem seine Mascha ihm den Häschenteller hinstellte, ihren Lieblingsteller. Und an dem sie sich lange in die Augen sahen und Herr L. einen Moment lang tatsächlich überlegte, ob er seinen Beruf nicht doch lieber an den Nagel hängte und sich irgendwo als Pizzabote bewarb. Selbst mit den Bildern der wilden Tschaika-Fahrt im Kopf. Er hatte verdammt schlecht geträumt.
Linke Bekennerschreiben: Mal ein paar Worte zu Indymedia wegen der Dresdner Anschläge
Das „Bekenntnis“ auf Indymedia zum Sprengstoffanschlag in Dresden ist gelöscht. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Gerade langjährigen L-IZ-Lesern ist dieses Thema kein unbekanntes, ganz im Gegenteil. Des Öfteren gab es bereits Geschichten, in welchen die Funktionsweisen, damit einhergehenden Anfälligkeiten und Glaubwürdigkeitsproblemen der Plattform „Indymedia“ bei aktuellen Geschichten beleuchtet wurden. Einerseits ist diese Plattform offen für jeden, der etwas mitzuteilen oder „zu bekennen“ hat, andererseits von Fall zu Fall gerade deshalb keine vertrauenswürdige Quelle – erst recht nicht ohne Prüfung der Informationen durch Journalisten. Apropos „bekennen“, hier hat sich heute angeblich die „Antifa Dresden“ zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC bekannt. Innenminister und Staatsanwaltschaft nehmen dies ernst. Am Ende wird wohl eher eine bessere Einordnung der angeblichen „Quelle“ Indymedia stehen.
Leipziger SPD will sich wieder stärker lokalpolitischen Themen widmen
Leipzigs SPD auf Sinnsuche. Foto: L-iZ

Foto: L-iZ

Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.
Ab 6. Oktober fahren die S-Bahnen auf Extra-Gleisen an der Baustelle der Sachsen-Franken-Magistrale vorbei
S-Bahn am alten Bahnsteig in Gaschwitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Da haben sich S-Bahn-Nutzer gerade davon erholt, dass bis zum 25. September im Leipziger City-Tunnel gar nichts ging und Schienenersatzverkehr zwischen den abgekoppelten Außenhaltepunkten pendelte, da meldet die Bahn die nächste Unterbrechung im S-Bahnbetrieb. Denn auch im Leipziger Süden wird ja gebaut. Diesmal sind ab 1. Oktober die S-Bahn-Linien 2, 3, 5 und 5X betroffen.
Projektentwickler des Supermarkts am Felsenkeller will am 28. September persönlich Stellung nehmen im Stadtbezirksbeirat Altwest
Felsenkeller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Mittwoch, 28. September, gibt es in der Schule am Adler eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Altwest. Beginn ist 19 Uhr. Thema sind die Baupläne für einen REWE-Supermarkt am Felsenkeller, die schon in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats für Furore sorgten. Zahlreiche Fragen konnte die Stadt nicht beantworten. Jetzt will der Investor selbst Stellung nehmen.