Dein Leipzig. Deine Zeitung. Deine Entscheidung.
Werde Unterstützer! Viele gute Gründe ...
Jetzt ein Kombi-Abo "LZ & L-IZ.de"
Sie haben schon ein Abo und möchten noch ein wenig mehr helfen?
ggg
 

Post von der Behörde

Anti-AfD-Protest im November hat nun ein Nachspiel

Immer wieder geraten Menschen, die gegen Legida, AfD und ähnliche rechtsradikale Gruppierungen demonstrieren, in den Fokus der Ordnungsbehörden. Das Vorgehen gegen eine vermeintlich unerlaubte Ansammlung Anfang vergangenen Jahres hat sich mittlerweile als rechtswidrig herausgestellt. Nun droht Aktivisten Ungemach wegen einer Polizeimaßnahme am Rande einer AfD-Kundgebung im November.

Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Anhänger zur Demonstration aufruft, dann ruft das in der Regel auch ihre Gegner auf den Plan. Im vergangenen November versammelten sich etwa 250 Personen zur Kundgebung der rechtsradikalen Partei auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Direkt gegenüber – vor dem Landgericht – protestierte eine Menge von mehr als 50 Personen gegen die AfD. Die Polizei hatte die Protestler zunächst dorthin verwiesen, nachdem sie ursprünglich direkt auf dem Simsonplatz standen.

Vor dem Landgericht riefen die Gegendemonstranten verschiedene Parolen, zeigten Schilder und verhielten sich dabei friedlich. Den Ordnungsbehörden der Stadt waren sie dennoch ein Dorn im Auge. Diese forderten die Personen auf, sich zu der angemeldeten Kundgebung in der Beethovenstraße zu begeben. Die Meisten blieben jedoch vor dem Landgericht stehen. Eine Einzelperson versuchte, eine Spontandemonstration an Ort und Stelle anzumelden – jedoch ohne Erfolg. Die Polizei kesselte die Menschengruppe schließlich ein und nahm die Personalien der Anwesenden auf.

Mittlerweile hat die Zentrale Bußgeldbehörde einen Anhörungsbogen an diese Personen verschickt. Darin werden sie aufgefordert, sich zu dem Geschehen im November zu äußern. In dem Schreiben, das der L-IZ vorliegt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht aus einer öffentlichen Ansammlung entfernt zu haben. Stefan Plotz* gehört zu jenen, die sich während der AfD-Demo unerlaubt angesammelt haben sollen. „Für mich war die Situation aber vollkommen unübersichtlich. Es gab verschiedene Durchsagen der Polizei und zwischendurch hat jemand versucht, noch schnell eine Kundgebung anzumelden.“

Plotz kann nicht nachvollziehen, warum es den Menschen untersagt wurde, vor dem Landgericht zu protestieren. Die Polizei verweist bei Fragen zu diesem Thema an das Ordnungsamt. Dieses lässt auf Anfrage mitteilen: „Die Polizei hat offenbar eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gesehen, so dass sie der Gefahr mit einer Beschränkung begegnete.“ Das heißt, sie habe die Kreuzung Harkortstraße/Straße des 17. Oktober als alternativen Versammlungsort benannt.

Der Grünen-Landesvorsitzende und „No Legida“-Aktivist Jürgen Kasek war an diesem Tag ebenfalls vor Ort. Er hält die Polizeimaßnahme für rechtswidrig. Seiner Ansicht nach lag eine solche Gefährdung nicht vor. Die Initiative „No Legida“ ruft deshalb alle Personen, die von der Bußgeldbehörde einen Anhörungsbogen erhalten haben, dazu auf, sich bei ihr zu melden.

Eingekesselt und nicht weggegangen?

Stefan Plotz ärgert sich noch aus einem weiteren Grund über das Schreiben. Er hätte gar keine Möglichkeit gehabt, die Menschenmenge zu verlassen, sagt er. „Von allen Seiten haben Polizisten geschoben und direkt um mich herum standen Gegendemonstranten“, so Plotz. Ein noch am selben Tag im Internet veröffentlichtes Video scheint diese Darstellung zu stützten. In dem knapp einminütigen Clip ist zu hören, wie ein Polizeibeamter zum Verlassen des Ortes auffordert. Plotz steht im hinteren Teil der Menschenmenge, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Letztere hatten sich zum Teil ineinander verhakt. Die Frage, wie er die Ansammlung hätte verlassen sollen, wollte die Polizei auf Anfrage nicht beantworten, auch weil die kurze Videosequenz die Situation nicht im Gesamten darstelle.

Einige Wochen vor diesem Gegenprotest war es am Rande einer Kundgebung der „Offensive für Deutschland“ in Markkleeberg zu einer ähnlichen Situation gekommen. Am 24. Oktober sollen 125 Personen gegen das sächsische Versammlungsgesetz verstoßen haben, indem sie der dreifachen Aufforderung der Polizei, eine Blockade zu verlassen, nicht folgten. Anwesende behaupteten hinterher, die Durchsagen nicht gehört zu haben oder erst verspätet dazugestoßen zu sein. Nach L-IZ-Informationen dauern die Ermittlungen hierzu noch an. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf Anfrage nicht geäußert.

Ein Ende haben hingegen die Auseinandersetzungen rund um eine unerlaubte Ansammlung am 12. Januar 2015 am Gohliser Mückenschlösschen gefunden. Mehrere Personen – die genaue Anzahl war ebenfalls Bestandteil der Anfrage an die Staatsanwaltschaft – hatten Bußgeldbescheide erhalten, weil sie sich nach dreimaliger Aufforderung nicht aus der Menschengruppe entfernt haben sollen. Später stellte sich mithilfe eines Videos jedoch heraus, dass es entgegen der Aussagen der Polizeibeamten lediglich zwei Aufforderungen zum Verlassen gegeben hatte.

Wer gegen den Bußgeldbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte oder wessen Widerspruch bereits vor der korrekten Auswertung des Videos am Amtsgericht verhandelt wurde, könnte nun dennoch auf den Kosten sitzen bleiben. Rechtsanwalt Jürgen Kasek rät den Betroffenen, bei der Bußgeldbehörde ein formloses Schreiben einzureichen und die Aufhebung des Bescheids zu beantragen. Eine Garantie auf Erfolg gebe es allerdings nicht.

* Name von der Redaktion geändert

AfDDemonstrationLegida/Pegida
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 25. Mai: Mehrere Brände, Veranstaltungstechnik verschwunden, Konditoreieinbrecher geschnappt
Botschaft von Papst Franziskus zum 100. Katholikentag in Leipzig
Am 28. Mai: Leipziger Disputation 2016 „Recht – Gerechtigkeit – Rechtfertigung“
Am 27. Mai: Podiumsdiskussion zum Katholikentag „Erinnerung! – Gerechtigkeit? – Versöhnung?“
„Was können wir für den Schutz der Natur tun?“
Frühjahrsumfrage der IHK: Konjunktur in Sachsen bleibt stabil
BiodiverCity – Mobile Hochbeete in Form einer 100 auf dem Willy-Brandt-Platz
Notfallzentrum am HELIOS Park-Klinikum fertiggestellt
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 28. Mai: Leipziger Disputation 2016 „Recht – Gerechtigkeit – Rechtfertigung“
Veranstaltungsplakat Leipziger Disputation.

Veranstaltungsplakat Leipziger Disputation.

zum achten Mal findet in diesem Jahr die Leipziger Disputation in Anlehnung an die Leipziger Disputation im Juni/Juli 1519 zwischen Martin Luther und Johann Eck statt. Am Samstag, 28. Mai 2016 um 11.00 Uhr werden in der Thomaskirche der Ratsvorsitzender der EKD, Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx über das Thema „Recht - Gerechtigkeit - Rechtfertigung“ disputieren.
Am 27. Mai: Podiumsdiskussion zum Katholikentag „Erinnerung! – Gerechtigkeit? – Versöhnung?“
Nach mehr als 25 Jahren nach dem Ende der SED-Diktatur sehen sich noch immer Menschen mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung konfrontiert. Oftmals werfen einfache Schlüssel­situationen im Alltag, wie der Eintritt ins Rentenalter, grundlegende Fragen auf. Erinnerungen an erlebtes Unrecht drängen wieder in die Gegenwart. Mit wachsendem zeitlichen Abstand zu den Ereignissen wird der emotionale Abstand jedoch nicht immer gleichsam größer.
Das Bildungsalphabet – Heute: V wie Verstehen
Das Bildungsalphabet –V wie Verstehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

„Also dafür hab ich kein Verständnis! Bei aller Liebe … Ich seh’ überhaupt nicht ein …“ So baut sich bisweilen die pädagogische Indianersquaw mit dem allegorisch klingenden Namen „Hochroter Kopf“ im Lehrerzimmer auf. Aufgrund der strategischen Kurzsichtigkeit der sächsischen Bildungspolitik hat man da als „junger Mann“ in der Schule oft die Brille auf. Da übermannt, pardon, „überfraut“ einen jetzt im nahenden Winter schon manchmal so etwas, so ein kleiner Eishauch pädagogischen Bodenfrostes. (Keine Angst, es wird ein milder Winter.) Auch wenn es den Hauch von „Strukturvermittlung“ oder „Konsequenz“ hat - die Unerbittlichkeit lässt einen kurz frieren.
Trotz Stil-Kritik von Nicole Wohlfahrt (SPD) gibt’s zum Katholikentag auch Nudeln im Piratenkostüm
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Nicht nur Autokraten, Paschas und Rechtsausleger haben so ihre Schwierigkeiten mit Humor, Ironie und Satire. Auch brave Hinterbänkler in eher gemitteten Parteien wie der Leipziger SPD. „Kommunalpolitik ist kein Witz!“, meldete sich am Dienstag, 24. Mai, SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrth zu Wort und fand es einfach unverständlich, dass Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann offiziell zur Kirche des fliegenden Spaghetti-Monsters konvertiert ist.
Am 30. Mai: Gedenken an Sprengung der Universitätskirche
Die Universität Leipzig und der Paulinerverein erinnern am 30. Mai 2016 um 10 Uhr mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung an den 48. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli. Die Gedenkveranstaltung im Epitaphiengang des Neuen Augusteums am Augustusplatz steht unter dem Motto "Gegen das Vergessen". Bereits am 27. Mai besteht die Möglichkeit, das Paulinum zu besichtigen. Alle interessierten Leipziger sind herzlich eingeladen.
Sachsens Wohnungsgenossenschaften bauen wieder mehr, Leerstände in Stadt und Land driften auseinander
Entwicklung der Leerstandsquote bei sächsischen Wohnungsgenossenschaften. Karte: VSWG

Karte: VSWG

Auch die sächsischen Wohnungsgenossenschaften bekommen es zu spüren, dass in Sachsen zwei völlig gegenläufige Entwicklungen zu erleben sind: In den ländlichen Regionen schwindet die Bevölkerung, der Leerstand steigt und Wohnungsabrisse sind noch an der Tagesordnung. In den Großstädten aber muss gebaut werden und der Leerstandspuffer verschwindet.
Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten
Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis.
Ab August bauen die Wasserwerke in der Holzhäuser Straße, 2017 bauen die Verkehrsbetriebe ihre Gleise bis zur Gleisschleife neu
Sogar Musik gab's früher mal an der Haltestelle Kolmstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Das Straßennetz einer Stadt wie Leipzig zu sanieren, kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Viel Geld. Wenn ein Straßenabschnitt grundhaft angepackt wird, geht das schnell in die Millionen. Jetzt wird auch wieder ein Stück der Holzhäuser Straße in Stötteritz angepackt – für 7,5 Millionen Euro.
Am 27. Mai: Streitgespräch zum Katholikentag „Stadt und Kirche – Stadt und Religion“
„Seht, da ist der Mensch“ ist der Slogan des Katholikentages 2016 in Leipzig. Am Freitag, dem 27. Mai, kommen um 18 Uhr im Festsaal des Alten Rathauses Vertreter aus Kirche und Gesellschaft zusammen, um gemeinsam zu diskutieren: Was sind die Grundüberzeugungen unseres Lebens? Welche Bedeutung hat die Religion in unserer Gesellschaft heute? Ist Kirche für junge Menschen überhaupt noch attraktiv? Diese und viele weitere Fragen werden diskutiert.
Grüne fordern Überarbeitung des sächsischen Integrationskonzepts von 2012
Passiert Integration von allein oder braucht so klare Verantwortungszuweisungen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Hängt es am Ende nur am Geld? Am Geld, das Sachsens Regierung gerade flüssig hat, um Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Sachsen zu bezahlen? 34 Millionen Euro vielleicht. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein, finden die Grünen: Wer Integration will, muss jemandem den Hut dafür aufsetzen, damit sie auch organisiert wird. So einen Antrag haben sie jetzt auch geschrieben.
Am 29. Mai: Konzert „Musik aus der Himmelsburg“ im Bach-Museum Leipzig
Ausgewählte Instrumente des von Johann Sebastian Bach geschätzten Leipziger Geigenbauers Johann Christian Hoffmann (1683–1750) sind am Sonntag, dem 29. Mai 2016, um 15 Uhr im Bach-Museum am Thomaskirchhof zu hören. Das Leipziger Barockorchester präsentiert die Violinen aus dem Besitz der Thomaskirche im Rahmen eines Konzerts im historischen Sommersaal des Museums. Es erklingen Sonaten von Alessandro Scarlatti, Georg Friedrich Händel, Arcangelo Corelli sowie ein Quartett von Georg Friedrich Telemann.
Am 29. Mai: Sabotage und Sogkraft – Stefanie Sargnagel präsentiert in der naTo ihr neues Buch „Fitness“
Stefanie Sargnagel liest am 29.05. in der naTo aus ihrem neuen Buch „Fitness“. Die Wiener Autorin und Kunststudentin bringt nach ihrem Furore erregenden Debüt „Binge Living“ nun ihr zweites Buch heraus. Facebook-Posts, irrwitzige Reportagen und Illustrationen werden aufs neue zu einem gewaltige Sogkraft entwickelnden Bewusstseinsstrom verdichtet, der mit schonungslosem Stakkato entlarvt, was in Stefanie Sargnagels Augen verlogen, fake, unzulänglich, oder einfach nur saukomisch ist.
Wie Deregulierung und entfesselte Gier unseren Wohlstand und unsere Demokratie zerstören
Matthias Weik & Marc Friedrich: Kapitalfehler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Europa ist so ziemlich im Eimer. Das haben wir hier so noch nie so deutlich geschrieben. Auch weil wir Europa eigentlich mögen und es für eine tolle Idee halten. Aber was aus tollen Ideen wird, wenn sie von Technokraten, Zockern und Ignoranten versaut werden, das schildern Matthias Weik und Marc Friedrich auch in diesem Buch wieder. Deutlicher noch als in den beiden Vorgängerbänden. Denn politische Dummheit kann wütend machen. Richtig wütend.
Das Bildungsalphabet – Heute: U wie Unmündigkeit
Das Bildungsalphabet – U wie Unmündigkeit. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Unmöglich, diesem Phänomen zu entgehen. Geradezu unumgänglich. Unmündigkeit. Und Mündigkeit. Das Antonym dazu. „Antonym? Klingt wie der große Bruder vom Enzym.“ Mensch, Max. Bleiben wir bei der Sache. In diesem Fall war es gerade das Persönlichkeitsmodell des „Inneren Teams“. „Erfinder“ ist der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Schulz von Thun. Hilft Klarheit in der Kommunikation zu finden. Jeder sollte versuchen, seine inneren „Player“ zu erkennen. Lebendigkeit und Teamgeist. Interesse und Konzentration. Das stärkt Authentizität und Mündigkeit.
Sachsens Lehrer fühlen sich überlastet – bald auch Streikaktionen in Leipzig
Kein Politiker in Sachsen kann sagen, er habe es nicht gewusst: Schülerprotest von 2012. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Innerhalb von knapp fünf Wochen haben 4909 Personen einen Appell der GEW Sachsen für ein Sofortprogramm zur Lehrkräftegewinnung und zur Qualitätssicherung für die sächsischen Schulen unterzeichnet. „Sie leiden vor allem unter Bürokratie, Zeitmangel und Klassengrößen“, so Sachsens GEW-Chefin Uschi Kruse (58) gestern auf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.