Post von der Behörde

Anti-AfD-Protest im November hat nun ein Nachspiel

Immer wieder geraten Menschen, die gegen Legida, AfD und ähnliche rechtsradikale Gruppierungen demonstrieren, in den Fokus der Ordnungsbehörden. Das Vorgehen gegen eine vermeintlich unerlaubte Ansammlung Anfang vergangenen Jahres hat sich mittlerweile als rechtswidrig herausgestellt. Nun droht Aktivisten Ungemach wegen einer Polizeimaßnahme am Rande einer AfD-Kundgebung im November.

Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Anhänger zur Demonstration aufruft, dann ruft das in der Regel auch ihre Gegner auf den Plan. Im vergangenen November versammelten sich etwa 250 Personen zur Kundgebung der rechtsradikalen Partei auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Direkt gegenüber – vor dem Landgericht – protestierte eine Menge von mehr als 50 Personen gegen die AfD. Die Polizei hatte die Protestler zunächst dorthin verwiesen, nachdem sie ursprünglich direkt auf dem Simsonplatz standen.

Vor dem Landgericht riefen die Gegendemonstranten verschiedene Parolen, zeigten Schilder und verhielten sich dabei friedlich. Den Ordnungsbehörden der Stadt waren sie dennoch ein Dorn im Auge. Diese forderten die Personen auf, sich zu der angemeldeten Kundgebung in der Beethovenstraße zu begeben. Die Meisten blieben jedoch vor dem Landgericht stehen. Eine Einzelperson versuchte, eine Spontandemonstration an Ort und Stelle anzumelden – jedoch ohne Erfolg. Die Polizei kesselte die Menschengruppe schließlich ein und nahm die Personalien der Anwesenden auf.

Mittlerweile hat die Zentrale Bußgeldbehörde einen Anhörungsbogen an diese Personen verschickt. Darin werden sie aufgefordert, sich zu dem Geschehen im November zu äußern. In dem Schreiben, das der L-IZ vorliegt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht aus einer öffentlichen Ansammlung entfernt zu haben. Stefan Plotz* gehört zu jenen, die sich während der AfD-Demo unerlaubt angesammelt haben sollen. „Für mich war die Situation aber vollkommen unübersichtlich. Es gab verschiedene Durchsagen der Polizei und zwischendurch hat jemand versucht, noch schnell eine Kundgebung anzumelden.“

Plotz kann nicht nachvollziehen, warum es den Menschen untersagt wurde, vor dem Landgericht zu protestieren. Die Polizei verweist bei Fragen zu diesem Thema an das Ordnungsamt. Dieses lässt auf Anfrage mitteilen: „Die Polizei hat offenbar eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gesehen, so dass sie der Gefahr mit einer Beschränkung begegnete.“ Das heißt, sie habe die Kreuzung Harkortstraße/Straße des 17. Oktober als alternativen Versammlungsort benannt.

Der Grünen-Landesvorsitzende und „No Legida“-Aktivist Jürgen Kasek war an diesem Tag ebenfalls vor Ort. Er hält die Polizeimaßnahme für rechtswidrig. Seiner Ansicht nach lag eine solche Gefährdung nicht vor. Die Initiative „No Legida“ ruft deshalb alle Personen, die von der Bußgeldbehörde einen Anhörungsbogen erhalten haben, dazu auf, sich bei ihr zu melden.

Eingekesselt und nicht weggegangen?

Stefan Plotz ärgert sich noch aus einem weiteren Grund über das Schreiben. Er hätte gar keine Möglichkeit gehabt, die Menschenmenge zu verlassen, sagt er. „Von allen Seiten haben Polizisten geschoben und direkt um mich herum standen Gegendemonstranten“, so Plotz. Ein noch am selben Tag im Internet veröffentlichtes Video scheint diese Darstellung zu stützten. In dem knapp einminütigen Clip ist zu hören, wie ein Polizeibeamter zum Verlassen des Ortes auffordert. Plotz steht im hinteren Teil der Menschenmenge, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Letztere hatten sich zum Teil ineinander verhakt. Die Frage, wie er die Ansammlung hätte verlassen sollen, wollte die Polizei auf Anfrage nicht beantworten, auch weil die kurze Videosequenz die Situation nicht im Gesamten darstelle.

Einige Wochen vor diesem Gegenprotest war es am Rande einer Kundgebung der „Offensive für Deutschland“ in Markkleeberg zu einer ähnlichen Situation gekommen. Am 24. Oktober sollen 125 Personen gegen das sächsische Versammlungsgesetz verstoßen haben, indem sie der dreifachen Aufforderung der Polizei, eine Blockade zu verlassen, nicht folgten. Anwesende behaupteten hinterher, die Durchsagen nicht gehört zu haben oder erst verspätet dazugestoßen zu sein. Nach L-IZ-Informationen dauern die Ermittlungen hierzu noch an. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf Anfrage nicht geäußert.

Ein Ende haben hingegen die Auseinandersetzungen rund um eine unerlaubte Ansammlung am 12. Januar 2015 am Gohliser Mückenschlösschen gefunden. Mehrere Personen – die genaue Anzahl war ebenfalls Bestandteil der Anfrage an die Staatsanwaltschaft – hatten Bußgeldbescheide erhalten, weil sie sich nach dreimaliger Aufforderung nicht aus der Menschengruppe entfernt haben sollen. Später stellte sich mithilfe eines Videos jedoch heraus, dass es entgegen der Aussagen der Polizeibeamten lediglich zwei Aufforderungen zum Verlassen gegeben hatte.

Wer gegen den Bußgeldbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte oder wessen Widerspruch bereits vor der korrekten Auswertung des Videos am Amtsgericht verhandelt wurde, könnte nun dennoch auf den Kosten sitzen bleiben. Rechtsanwalt Jürgen Kasek rät den Betroffenen, bei der Bußgeldbehörde ein formloses Schreiben einzureichen und die Aufhebung des Bescheids zu beantragen. Eine Garantie auf Erfolg gebe es allerdings nicht.

* Name von der Redaktion geändert

Legida/PegidaAfDDemonstration
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Planungsbeschluss zur Erweiterung von drei Kitas auf dem Weg
Polizeibericht, 24. Mai: Räuber ging leer aus, Waffe gefunden, Graffiti am Lkw, Keine Beute
Grüne Fassaden mit Kletterfix: Ökolöwen-Projekt startet wieder
Ferientickets im MDV machen mobil
Obstbestimmungstour rund um den Silbersee
Holzhausen: Seifertshainer Straße wird ausgebaut
Ausschreibung Wettbewerb: „Das beste deutsche Tanzsolo“
Ab sofort steht die „Bachfest Leipzig“-Mobile App für iOS und Android zum kostenlosen Download zur Verfügung
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Rechtsextremismus Studie: Ein fadenscheiniger „Welt“-Artikel und das Gepolter der Unfehlbaren
Sogar Graffiti können korrigiert werden. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMan darf sich in der Berichterstattung irren. Journalisten sind auch nur Menschen. Man darf sich auch korrigieren und erklären, was man falsch gemacht hat. Und was man dabei gelernt hat. Eigentlich ist das nicht schlimm. Aber wir leben in einer Gesellschaft, in der lauter Leute Karriere machen, die unfähig sind, Fehler zuzugeben. In der Politik, aber auch in der Presse. Ein fatales Beispiel dafür lieferte dieser Tage „Die Welt“.
Eine Stippvisite auf der Galopprennbahn Scheibenholz + Bildergalerie
Während eines Rennens im Leipziger Scheibenholz. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 43Auch im Jubiläums-Jahr 2017 lädt die Scheibenholz GmbH Leipziger und Gäste wieder zum Pferderennen auf die Galopprennbahn ein. Es ist der 1. Mai 2017. Ich mache mich auf den Weg Richtung Leipziger Pferderennbahn zum Aufgalopp. Bescheiden lockt die Sonne mit wohltuender Wärme und in meiner Erinnerung krame ich nach Eindrücken eines Rennbahnbesuchs in den 90iger Jahren: jede Menge huttragende Frauen mit ihren in Schale geworfenen Männern, wuseliges Treiben an den Wettkassen, das tiefe Grollen der galoppierenden Pferde, ekstatisches Jubeln beim Einlaufen. Währenddessen steigt eine innere Anspannung in mir, dem jeder Vorfreude innewohnende Zauber auf das, was mich heute erwarten würde. Aber es sollte ganz anders kommen.
26 Premieren, 19 Wiederaufnahmen: Schauspiel Leipzig stellt Spielzeit 2017/18 vor
Vorstellung der neuen Spielzeit des Schauspiel Leipzig. Foto: Rolf Arnold

Foto: Rolf Arnold

Für alle LeserMit weit über 40 Produktionen im Programm geht das Schauspiel Leipzig in die Spielzeit 2017/18. Unter dem Motto „Angst oder Liebe“ erwarten das Publikum neben zahllosen Uraufführungen Neuinszenierung von Klassikern wie Ödön von Horvaths „Kasimir und Karoline“, Ibsens „Gespenster“ sowie eine Bühnenadaption des Fassbinder-Films „Angst essen Seele auf“.
Am 29. Mai in der Buchhandlung SeitenBlick: Die unheimliche Leichtigkeit der Revolution
Peter Wensierski: Die unheimliche Leichtigkeit der Revolution. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Ende waren es Zehntausende, gar Hunderttausende, die im Herbst 1989 über den Leipziger Ring zogen, um für Veränderungen in der DDR zu demonstrieren. In seinem Buch erzählt Peter Wensierski nun die Geschichte derer, die knapp 2 Jahre zuvor den politischen Kampf gegen erstarrte und unterdrückende Verhältnisse aufgenommen hatten. Anhand vieler eingearbeiteter Dokumente und Zeugnisse wird sehr konkret und lebensnah geschildert, wie die überwiegend jungen Menschen von ihren Basis-, Arbeits- und Initiativgruppen aus immer selbstbewusster, erfinderischer und entschiedener operierten.
Das Fahrradland Sachsen kommt über eine lustlose 4 nicht hinaus
Radfahrer und Fahrräder am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am 19. Mai hatte der ADFC die Ergebnisse des jüngsten Fahrradklimatests für die Städte in der Bundesrepublik vorgestellt. Sächsische Städte landeten dort bestenfalls mal im besseren Mittelfeld. Und das hat direkt mit der sächsischen Verkehrspolitik zu tun. Am Dienstag, 23. Mai, gab es nun auch die Ergebnisse für den Freistaat Sachsen. Echte Sitzenbleiber-Ergebnisse.
Polizeiposten Connewitz hat keinerlei Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung im Ortsteil
Polizeiposten in der Wiedebach Passage. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Manchmal reichen zwei, drei kleine Anfragen, und alle Märchen, die Sachsens Innenminister zur Einrichtung eines Polizeipostens in Connewitz erzählt hat, lösen sich in Luft auf. Seit drei Jahren gibt es diesen Polizeiposten in der Wiedebach-Passage, anfangs heftig bekriegt von Connewitzer Autonomen. Mittlerweile eher ignoriert. Der einst behauptete Zweck hat sich regelrecht in Luft aufgelöst.
Die PARTEI will am 27. Mai für die Umbenennung des Martin-Luther-Rings demonstrieren
Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei der Partei DIE PARTEI weiß man nie wirklich: Ist das, was sie nun vorhat, ernst gemeint? Oder bitterernst? Oder nur ein bitterer Spaß? Am 24. März startete die kleine Partei mit dem großen Namen eine Petition. Ziel: die Umbenennung des Martin-Luther-Ringes. Und das ausgerechnet im 500. Jahr nach Luthers Thesenanschlag und direkt im Vorfeld des „Kirchentags auf dem Weg“, der ja bekanntlich auch in Leipzig stattfindet.
Die Sehnsucht nach einer Welt, in der Gut und Böse noch leicht zu erkennen sind
Dieter Döhrel: Shane Calhoun. Der kalten Freiheit ausgeliefert. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Schon beim Lesen des ersten Bandes von „Shane Calhoun“ war die Frage im Hinterkopf immer da: Warum schreibt ein Senior mit dem Geburtsjahr 1938 einen Western? Mehrbändig, denn mit dem jungen Shane Calhoun hat Döhrel ja einen Helden geschaffen, mit dem er jetzt durch den ganzen wilden Nordwesten der USA reitet und Ganoven erledigt. Literarische Vorbilder sind allgegenwärtig.
Erfolgreiche Wiederentdeckung: Gounod-Oper „Cinq-Mars“ nach über 100 Jahren wieder auf der Bühne
Cinq-Mars in der Oper Leipzig. Foto: Tom Schulze

Foto: Tom Schulze

Die Oper Leipzig beschreitet neue Wege. Am Samstag hob sich zum ersten Mal während der Intendanz Ulf Schirmers der Vorhang für eine Wiederentdeckung. Charles Gounods Oper „Cinq-Mars“ verschwand nach der Premiere 1877 schnell in der Versenkung. Die Leipziger Wiederentdeckung wurde vom Publikum frenetisch bejubelt.
Zahlreiche Anmeldungen für den 1. Mai 2018: Massiver Protest gegen Naziaufmarsch geplant
Nationaler Widerstand und FCK Antifa Die Rechte und ihre Feindbilder. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNur wenige Tage nachdem das Ordnungsamt die Anmeldung einer Demonstration der Neonazipartei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2018 bestätigt hat, kündigt sich bereits massiver Protest an. Aktuell liegen der Versammlungsbehörde elf weitere Anmeldungen in der Nähe der geplanten Naziroute vor, darunter fünf Aufzüge.
3. Schiller-Kolloquium des Stadtgeschichtlichen Museums in der Alten Handelsbörse
Skadi Jennicke betont in ihrem Grußwort die Notwendigkeit von Kunstvielfalt und lobt das Engagement der Leipziger Bürgergesellschaft. Foto: Jens-Uwe Jopp

Foto: Jens-Uwe Jopp

15 Uhr und Kolloquium. Ist wahrlich nicht die beste „Sendezeit“ für schwere wissenschaftliche Kost. Dazu noch am Samstagnachmittag. Umso bemerkenswerter, wenn sich Menschen aufmachen, um sich über die Vielseitigkeit eines innerweltlichen Einzelgängers – und das war Schiller zeit seines Lebens, trotz Heirat und 4 Kinder – ein neues, um Aspekte reicheres Bild zu machen. Das ist der Anspruch, wenn es alljährlich und nun schon zum dritten Mal im Mai, dem Sterbemonat des zeitweiligen Sommergastes in Gohlis (1785), heißt: „Schiller aktuell – Leipziger Gespräche zu Friedrich Schiller in Europa heute“.
Chorkonzert des Thüringischen Akademischen Singkreises
Foto: Olaf Konopik

Foto: Olaf Konopik

Am Donnerstag, den 25. Mai um 17 Uhr wird der Kammerchor TASK (Thüringischer Akademischer Singkreis) zu Gast im Ariowitsch-Haus sein. Zu hören sind unter dem Titel „Drum schließ ich mich in deine Hände“ geistliche Werke des ehemaligen Kreuzkantors Gottfried August Homilius, sowie Michael Prätorius „Peccavi fateor“ und Johann Sebastian Bachs Motette „Komm, Jesu, komm“, die im Zentrum des Programmes steht. Den Abschluss bilden drei sechs-stimmige Chöre aus Max Regers „Opus 39“. Der Eintritt ist für Kirchentage-Besucher frei.
Eine norwegische Fotografin bannt Orte der Routinen und der Unfreiheiten ins Bild
Aus der Serie „Sone“. Foto: Verena Winckelmann

Foto: Verena Winckelmann

Für alle LeserGanz norwegisch wird es ab Freitag, 26. Mai, in der Galerie b2 im Gebäude 20 der Spinnerei. Dann eröffnet die Ausstellung „Sone“ von Verena Winkelmann. Die junge Fotografin, die von 1998 bis 2003 an der HGB Leipzig studiert hat, ist tatsächlich gebürtige Norwegerin. Und auch ihr Leitmotiv „Sone“ kommt aus dem Norwegischen.
Fehlt Leipzigs Verwaltung tatsächlich der Vergleich bei den Kitabauinvestitionen?
Steffen Wehmann (Die Linke) in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Der Linke-Stadtrat Steffen Wehmann wollte es doch genauer wissen, wie die Stadt Leipzig Grundstücke für weitere Kita-Bauten zur Verfügung stellen will. Oder muss. Denn das war bei seiner letzten Stadtratsanfrage offengeblieben: Ist die Stadt nicht sogar verpflichtet, nach § 8 (1) Sächsisches Kitagesetz Grundstücke für Kita-Bauten bereitzustellen?
Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen stecken fest und Sachsens Staatsregierung mauert
Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Eigentlich könnte die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber in Leipzig ganz einfach sein. Acht Krankenkassen hatten in Verhandlungen mit der Stadt Leipzig ihr klares Interesse bekundet. Und dann scheiterten die Verhandlungen trotzdem, weil der Bund augenscheinlich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz unüberwindliche bürokratische Hürden gebaut hat. Linke-Stadträtin Juliane Nagel zeigt sich gründlich verwundert.