Nachdenken über ... Ja-aber-Sager

Leo Leu stößt verblüfft auf zwei herzlose Leipziger Nachwuchs-Politiker

Für alle LeserManchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister.

In Leipzig sorgt ja gerade die geplante Abschiebung für den 18-jährigen Luan in den Kosovo für Aufregung. Morgen, am 23. Februar 2017 könnte sich die Härtefallkommission noch dazwischenwerfen. Eine Petition hat schon tausende Unterschriften gesammelt. Das kann man unterstützen, sollte man auch, weil schon lange nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht in der deutschen Abschiebemeisterei. Der Bundesminister für Abschiebeangelegenheiten rüffelt ja mittlerweile die Bundesländer öffentlich, die nicht einsehen wollen, dass man in ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan unbedingt abschieben muss.

Afghanistan! Merkt der Mann noch was?

Aber er arbeitet ja nun seit Monaten mit seinen Hardliner-Kollegen daran, immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ zu machen. Der Balkan ist irgendwie schon durch. Das haben die Herren der bürokratischen Menschensortierung schon hinter sich. Damit ist auch das Kosovo irgendwie ein sicheres Herkunftsland, obwohl die meisten Menschen von dort nicht unbedingt vor Bomben fliehen, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen, sondern vor schierer Armut.

Das Land steckt auch Jahre nach dem Kosovo-Krieg tief in der wirtschaftlichen Krise, es herrscht Korruption, etliche Mafias haben das Sagen. Die Menschen gehen da weg, weil sie keine Arbeit finden und die gesundheitliche Betreuung nicht zu bezahlen ist. Was auch Luans Eltern getan haben.

Nur dummerweise passen sie mit dieser Flucht vor dem Elend nicht ins Genehmigungsraster des deutschen BAMF. Die Leipziger, die die Petition gegen diese rücksichtslose Abschiebung unterschrieben haben, haben einfach ihr Herz sprechen lassen. Das muss man nicht unterstützen, wenn man meint, bei uns sollte ordentliche Bürokratie herrschen. Aber richtig. Ohne Abstriche. Sonst.

Aber was unsere jungen Unions-Nachwüchsler gestern dazu erklärt haben, das lässt mich frieren.

Da spricht die emotionslose deutsche Bürokratie. In Reinform. Das, was in diesem von Ordnungssinn regierten Land so brandgefährlich ist, weil es so gnadenlos nüchtern denkt wie der Beamte in Kafkas „Strafkolonie“.

Christoph Leonhardt, Vorsitzender der Schüler Union Leipzig, lässt sich mit den Worten zitieren: „Es ist mir unbegreiflich, warum diese Petition solche Wellen schlägt. Bei aller Sympathie für den Einzelfall ist doch klar: Der Asyl-Antrag wurde rechtstaatlich geprüft und abgelehnt. Luans Eltern halten sich illegal in Deutschland auf.“ Oh ja. Das ist der deutsche Rechtsstaat. Wer an sein Herz appelliert, hat ihn nicht verstanden. Er hat keins.

Und Eric Buchmann, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest und Lehrer von Beruf: „Seit einigen Jahren haben wir einen enormen Anstieg von Asylanträgen aus Ländern, die tatsächlich Kriegsgebiete sind. Die Menschen von dort fliehen vor dem Tod und nicht selten vor politischer Verfolgung. Doch der Kosovo ist weder ein Krisen- noch ein Kriegsgebiet.“

Doch. Das Kosovo ist ein Krisengebiet.

Es wird nur wenig darüber berichtet, weil die meisten Redaktionen keine Berichterstattung aus diesem armen Winkel Europas bringen. Was man nicht sieht, ist scheinbar nicht existent. Christoph Leonhardt bringt die Effektivität deutscher Bürokratieentscheidungen auf den Punkt: „Es gab ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Gründe für ein Bleiberecht sorgfältig abgewogen wurden. Das Ergebnis war jedoch die Ablehnung des Antrags.“

Und dann?

Dann kommt etwas, was ich ziemlich erschreckend finde, weil es schon ahnen lässt, was für einen Beruf der Bursche später ergreift und wie er dann mit Menschen umspringen wird: „Ich schätze Luan als Mitschüler, aber der Fall ist schwierig. (…) Das allein genügt aber doch nicht, um die Asylregelungen außer Kraft zu setzen. Wo kommen wir denn da hin? (…) Sicher sind die Kinder immer die Leidtragenden. Ihre Eltern stellen aussichtslose Asylanträge und weigern sich dann bei Ablehnung, das Land wieder zu verlassen. Insofern kann auch Luan einem nur leidtun. Auch wenn es schwer ist, müssen er und seine Mitschüler den rechtskräftigen Beschluss akzeptieren.“

Ja, wo kämen wir da hin?

Vielleicht in ein Land, in dem der Spruch einer Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“ auch ernst gemeint ist und in dem Menschen geholfen wird, die hier um Hilfe anklopfen, egal, ob sie im Sinne deutscher Bürokratie alles richtig gemacht haben. Ein Land, das Menschen, die nicht ins amtliche Raster passen, nicht so unverblümt ins Gesicht sagt: „Verpiss dich.“

Denn genau das haben Sie gesagt, Herr Leonhardt, Herr Buchmann, Herr de Maizière sowieso. Und am schlimmsten, sehr geehrter Herr Leonhardt, fand ich Ihren Spruch: „Ich schätze Luan als Mitschüler, aber …“

Das ist feige und verlogen. Denn wenn sie Luan wirklich schätzen, dann gesellen Sie sich zu denen, die Luan und seinen Eltern zu einer menschlichen Lösung helfen wollen. Dann hängen Sie nicht so ein „aber“ dran, das ein verstecktes „Verpiss dich!“ ist.

Der Fall ist schwierig? Oh ja, den Spruch kennen wir auch von freundlichen deutschen Behörden, die einem erklären, dass Antrag X wegen eines kleinen Fehlers beim Ausfüllen leider, leider abgelehnt werden muss. Das jetzt mal schnell noch korrigieren? „Gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz schwierig.“

Das ist das, was unser Land mit Eiseskälte überzogen hat und immer mehr Menschen das Gefühl gibt, dass sie einem riesigen, abweisenden Apparat hilflos gegenüberstehen. Sie kennen das Gefühl vielleicht nicht, vielleicht auch nur noch nicht? Sie sind ja noch so jung … Vielleicht aber glauben Sie auch, das müsse so sein. Ordnung muss sein, nicht war? „Wo kommen wir denn da hin?“

Wenn Sie ahnen würden, wie entlarvend Ihre Entschuldigungen sind, Sie würden ganz schnell nach Hause laufen und sich unter der Bettdecke verkriechen. Vor Scham. Aber vielleicht kennen Sie dieses Gefühl auch nicht. Es würde mich irgendwie nicht überraschen. Wo kämen wir da hin …

Die Petition „Luan soll bleiben“ im Netz

In eigener Sache: Lokaljournalismus braucht Unterstützer

http://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

Abschiebepraxis* Kommentar *Luan
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 17. August: Schüler beklaut, Unvermittelt angegriffen, Wahlplakate abgerissen
Tag der offenen Tür bei LIFE Child am 19. August
Georg-Schwarz-Straße: Bau von Gehwegnasen startet am Montag
„Parkwächter Waldgeist“ empfängt Kinder und Erwachsene
Villa Leipzig und Stiftung „Ecken wecken“ starten Internationales Workcamp auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz
Tag der offenen Tür bei der Ortsteilfeuerwehr Leipzig-Grünau
Daniela Kolbe (SPD): CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum
Leipziger Fußballszene – Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente
Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.
Mal ein Vorspiel gefällig? Norman Landgraf ist zurück + Video
Norman Landgraf und Martin Hoch machen das "Vorspiel" im Netz. Screen Video Heimspiel TV

Screen Video Heimspiel TV

Für alle LeserEs lässt ihn wirklich nicht los. Der ehemalige Profifußballer und Moderator Norman Landgraf ist neben vielen anderen Verpflichtungen wieder auf Sendung im Dienst des Leipziger Lokalsports. Wie gewohnt auf Youtube und gemeinsam mit Sidekick Martin Hoch immer zwischen ernsten Nachfragen, freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Er kommt nicht los vom „Lokalen“, den vielen Leipziger Sportvereinen, die in der Fläche agieren und oft genug im wilden Getöse um RB Leipzig medial einfach untergehen.
Kommentar: Ach HC Leipzig…
Draußen vor der Tür im "Sportforum 3" an der Red Bull Arena. Erst warteten Medienvertreter eine Stunde vor der Tür, um anschließend hereingebeten und rausgeworfen zu werden. Gründe nannte man nicht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Ich habe dich wirklich sehr gemocht. Viele Jahre lang saß ich als Journalist in der Arena am Spielfeldrand, habe mich über deine Erfolge gefreut und bei deinen Niederlagen mitgelitten. Wobei die Erfolge natürlich in der Überzahl waren. In diesen Zeiten des Erfolges wurde die Presse als super Partner behandelt. Da kann ich nicht klagen. Doch zuletzt, schon als sich die Superkrise andeutete, schienen dir die Medien eher lästig zu werden.
RB Leipzig und Schalke 04: Zwei Champions-League-Kandidaten mit gegensätzlichen Pokalerlebnissen
In Dorfmerkingen überzeugend: Angreifer Yussuf Poulsen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserDas Spiel zwischen Schalke 04 und RB Leipzig am Samstagabend ist gleich ein frühes Duell zweier Champions-League-Kandidaten. Viele Experten sehen beide Mannschaften im direkten Verfolgerfeld des FC Bayern München. Zumindest bei den Blau-Weißen weckt der Auftritt im DFB-Pokal daran jedoch leise Zweifel, denn dort präsentierten sich die „Knappen“ in der Offensive lange Zeit ideenlos und unkoordiniert. Allerdings standen zahlreiche potentielle Stammspieler nicht auf dem Platz.
Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
350 Schüler haben am Mittwoch das neue Goethe-Gymnasium in Schönefeld feierlich in Besitz genommen
Das Gebäude Gorkistraße 25 des neuen Goethe-Gymnasiums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. August, wurde ganz offiziell das aus drei hundertjährigen Schulgebäuden in Schönefeld zusammengeschmiedete neue Goethe-Gymnasium eröffnet. Vier Jahre hat dieser Umbau am Ende doch gedauert, samt gläserner Brücke, um die so heftig gerungen wurde. Aber die eigentlich neue Nachricht gab es am Rand der Eröffnung.
Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium
Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich
Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Stadtgeschichtliches Museum zeigt Böhmen im Schwarz-Weiß der vorletzten Jahrhunderwende
Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

Foto: Sammlung Scheufler

Für alle LeserEigentlich ist das kleine Kabinett im Stadtgeschichtlichen Museum eher für Ausstellungen Leipziger Fotografen gedacht. Aber seit Dienstag, 16. August, gibt es hier mal eine Gastausstellung zu sehen, die gleichzeitig eine kleine Zeitreise ist – ins Böhmen der vorletzten Jahrhundertwende.
Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg
Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?
Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu
Hier geht's nicht weiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.
Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen
Parkhaus in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.
Alarmierend – zum Weggang von Dr. Alexander Steinhilber
Geschäftsführender Intendant des Bachfestes Alexander Steinhilber. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDr. Alexander Steinhilber, der Geschäftsführer des Bach-Archivs, hat um Auflösung seines Vertrages zum 1. September 2017 gebeten. Der Stiftungsrat des Bach-Archivs hat der Bitte „mit Respekt und Bedauern“ entsprochen. So die nüchterne Mitteilung am 15. August. Beide Seiten haben vereinbart, nichts über die Gründe zu verlautbaren. Doch wer 1 und 1 zusammenzählen kann, muss nicht lange herumrätseln: Offensichtlich hat Dr. Steinhilber von sich aus die Konsequenzen aus den nicht nachlassenden Versuchen der Stadt Leipzig gezogen, das Profil des Bachfestes zu verwässern, um es in einem allgemeinen Musikfestival aufgehen zu lassen. Dabei hat es Dr. Steinhilber in seiner kurzen Amtszeit vermocht, das Bachfest weiter zu profilieren und alle Versuche abzuwehren, das Bachfest zu einem x-beliebigen Festival verblassen zu lassen.
Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.