Der Stadtrat tagte: Sonderprüfbericht zu herrenlosen Grundstücken – “Es wurde geschlafen, ignoriert und weggesehen”

Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.

Schon in drei vorherigen Berichten soll das Rechnungsprüfungsamt (RPA) auf Unklarheiten im Zusammenhang mit den herrenlosen Grundstücken hingewiesen haben. Das äußerten zumindest die Mitglieder des fraktionsübergreifenden Rechnungsprüfungsausschuss in ihren Redebeiträgen in der Ratsversammlung am 16. Mai.

Oberbürgermeister Burkhard Jung hingegen sieht das ganz anders. Er habe auf Vertrauen gebaut, das beim gemeinsamen Arbeiten essentiell sei: “Ich habe mir das nicht vorstellen können, ich bitte das ernst zu nehmen, und ich glaube Kollege Müller auch nicht; wir haben uns das nicht vorstellen können, dass eine solche fehlende Eigentümerrecherche über fast Jahrzehnte Praxis war. Das lag und liegt jenseits meiner Vorstellung.”

Hier greift wohl der Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Denn gerade von einem Rechtsamt erwartet man Rechtsstaatlichkeit und nicht eine solche Schlamperei, die einhergeht mit Rechtsverletzungen. Die Dienst- und Fachaufsicht habe komplett versagt, was auch Steffen Wehmann (Die Linke) nicht fassen kann: “Es wurde geschlafen, ignoriert und weggesehen.”

Jung weiter: “Und das hätten wir auch nicht riechen können, auch nicht mit dem Rechnungsprüfungsbericht 2000 und 2001 und schon gar nicht 2007, wenn Sie mal genau reinschauen, wer den nämlich erhalten hat. Das hätten wir nicht riechen können. Herr Hien hat neulich zu mir gesagt: Nur wenn etwas stinkt, kann man es riechen. Die fehlende Eigentümerrecherche war nicht zu riechen. Verwahrkonto ja.”

Da stellt sich die Frage, wie fein muss die Nase eines Bürgermeisters sein? Wenn die Verwahrkonten doch gemüffelt haben, dann hätte doch die Alarmglocke entweder im Dezernat Verwaltung oder auch im Dezernat Finanzen läuten müssen. Das hat sie aber nicht. Darüber wundert sich auch Dieter Deissler von der CDU: “Wenn das RPA tätig wird, ist in den meisten Fällen etwas zu beanstanden und Alarmstufe rot angesagt. Warum wurden diese Berichte ungelesen zur Seite gelegt?”

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze ist entsetzt, dass die Warnhinweise nicht ernst genommen wurden: “Als Dienstvorgesetzter habe ich notfalls die verdammte Pflicht, mich darum zu kümmern.” Er und seine Fraktion fordern den Rücktritt von Andreas Müller, denn einer müsse schließlich die politische Verantwortung tragen: “Ein baldiger Rückzug aus dem Amt ist ein Gebot der politischen Vernunft.” Darauf gab es aber noch keine Antwort, Jung steht weiterhin hinter seinem Dezernenten, der seit 1993 dieses Amt inne hat.

Wehmann führte weiter aus, dass sogar die Erbenermittlung zeitweise amtlich untersagt worden sei und bis vor kurzem nicht einmal ein Posteingangsbuch im Rechtsamt der Stadt Leipzig vorhanden gewesen sei. Er bezeichnete die Zustände als chaotisch: Das Amt habe keine Abteilungen oder Fachbereiche.OBM Jung will die Fakten auf den Tisch legen: “Es ist mir noch mal ganz wichtig, das zu sagen. Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie mir das abnehmen: Ich stehe dafür, dass wir das transparent ohne Beschönigungen in aller gebotenen Klarheit, Punkt für Punkt in den nächsten Monaten aufklären, möglichst heilen und Vertrauen wieder herstellen. Ganz klar.” Ob auch seine Glaubwürdigkeit beschädigt wurde, wird sich bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 zeigen.

Der Bericht sollte dem Stadtrat am 16. Mai eigentlich nur als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben werden. Doch der Rechnungsprüfungsausschuss hat diese durch einen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage gemacht. In ihrer Rede machte die Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende Ines Hantschick (Die Linke) deutlich: “Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs haben uns als ihre Vertreter in den Stadtrat gewählt. Und wir alle haben einen Eid geleistet, uns aktiv für das Wohl unserer Stadt einzusetzen. Und genau dies tun wir hiermit.”

Nach fast eineinhalb Stunden Redebeiträgen von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller, den einzelnen Fraktionsvertretern und OBM Jung hat die Ratsversammlung dem Neun-Punkte-Plan mehrheitlich zugestimmt. Damit verbunden ist die Reorganisation des Rechtsamts. Bis Ende September muss nun die Verwaltung prüfen, ob zum Beispiel eine Auflösung des Amtes in Frage kommt.

Bereits zur nächsten Ratsversammlung am 20. Juni muss die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag zum Umgang mit den gesetzlichen Vertretern unterbreiten. Bis zur vollständigen Aufarbeitung aller Akten sollen “ausschließlich bisher noch nicht diesbezüglich tätige Bewerber berücksichtigt” werden. Bei einem Grundstückverkehrswert über 100.000 Euro muss der Rechnungsprüfungsausschuss beteiligt werden. Auch bis dahin sind “dringend und unverzüglich personelle Konsequenzen bezüglich der freigestellten Personen erforderlich.”

Und bis Ende Juni müssen “die Verwahrbestände korrekt als Fremdgeld separiert und angelegt werden. Nach Überprüfung der Verwahrbeträge wird schnellstmöglich die Verwahrung der Gelder durch die Stadt Leipzig beendet und der gesetzliche Zustand wieder hergestellt”.

“Die Aufarbeitung der Akten bleibt räumlich und sachlich vom derzeitigen Rechtsamt getrennt und untersteht direkt dem OBM.” Damit setzt der Rechnungsprüfungsausschuss die bereits vor Wochen geäußerte Kritik um. Jung betrachtet das “als ein Vertrauensvorschuss ihrerseits zu meiner Person.”

Dass der Rechnungsprüfungsausschuss, der Verwaltungsausschuss und der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung monatlich sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert werden, begrüßte Jung.

Doch am Ende bleibt ein großes Fragezeichen: Wie konnte das alles passieren? Wie läuft es in anderen Ämtern, was wird noch ans Tageslicht kommen? Und: Die Bevölkerung soll da korruptes Handeln ausschließen? Das wird abschließend die Staatsanwaltschaft klären. Bis dahin könnte das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Stadtpolitik auf Null geschrumpft sein.

Link zur Informationsvorlage/ Bericht des Rechnungsprüfungsamts: http://notes.leipzig.de

Link zum Änderungsantrag des Rechnungsprüfungsausschusses: http://notes.leipzig.de