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Artikel aus der Rubrik Melder

Wachsende Gefahr unentdeckter kapitaler Gewaltverbrechen

Klaus Bartl (Linke): Rechtsmedizin in Sachsen weit unter Bedarf

Foto: DiG/trialon

Zur Ablehnung des Antrags der Linken zur „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6015) heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Situation in der Rechtsmedizin in Sachsen ist unhaltbar geworden. Aus der Sparpolitik der Regierung in den zurückliegenden Jahren resultierende Personalnot, Überlastung des verbliebenen Personals und eine mangelhafte sächliche Ausstattung haben dazu geführt, dass die universitären rechtsmedizinischen Institute in Dresden und Leipzig – mit einer Prosektur (Außenstelle) in Chemnitz – ihre hoheitlichen Aufgaben für Polizei, Justiz oder Jugendämter kaum noch zeitgerecht und flächendeckend erfüllen Weiterlesen

Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert

Rico Gebhardt (Linke) nach Sommertour: Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie

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Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt als Fazit seiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens: „Das Gegeneinander von ‚Stadt und Land‘ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt- Umlandbeziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.“ Weiterlesen

Linke feiert in Nord und Süd

Stadtteilfeste und öffentliche Bürgersprechstunden der Linken am Wochenende in Leipzig

An diesem Wochenende wird sich bei der Leipziger Linken ordentlich abgestrampelt und dafür gleich doppelt gefeiert. Den Auftakt macht der Stadtbezirksverband Leipzig-Nordost der Linken am Freitag, dem 18. August 2017. Ab 15:00 Uhr lädt er an den Eingang des Mariannenparks (Schönefelder Allee, Ecke Rohrteichstraße) zu einem Grill- und Kinderfest ein. Weiterlesen

Ulbig: „Abschiebungen notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“

Sachsen schiebt erneut straffällige Tunesier ab

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Sachsen hat heute mit einem eigenen Sammelcharter insgesamt 25 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Rückführung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit fünf Personen, Nordrhein-Westfalen mit vier Personen, Hamburg mit zwei Personen sowie Hessen und Berlin mit je einer Person. Von den 12 aus Sachsen stammenden Ausreisepflichtigen saßen elf in Haft. Weiterlesen

Zentrale Bildungsbehörde für Sachsen ist riesiger Fehler

Foto: FDP Sachsen

Medienberichten zufolge sollen die Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur und das Bildungsinstitut zum Landesamt für Schule und Bildung zusammengelegt werden. Insbesondere die Personalverwaltung soll zentralisiert werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die überzogene Zentralisierung der sächsischen Schulverwaltung ist ein riesiger Fehler und kommt zur Unzeit. Das derzeit herrschende Chaos an den Schulen wird dadurch weiter vergrößert. Niemand käme auf die Idee, während einer extrem schwierigen Operation die Struktur des OP-Teams zu verändern.“ Weiterlesen

Polizeibericht, 16. August: Fußgängerin angefahren, Einbruch, Wahlplakate besprüht

Foto: L-IZ.de

An der Kreuzung Witzgallstraße übersah ein Kombi beim Abbiegen eine Fußgängerin und erfasste diese. Der/die Autofahrer/in fuhr jedoch einfach weiter +++ In der Markkleeberger Straße suchten Einbrecher ein Einfamilienhaus heim +++ In Belgern-Schildau wurden Plakate der Linkspartei mit Hakenkreuzen besprüht – In allen Fällen sucht die Polizei nach Zeugen. Weiterlesen

Plagwitz: Birkenstraße wird ab Montag ausgebaut

Vom 21. August bis voraussichtlich Mitte November wird die im Sanierungsgebiet Plagwitz gelegene Birkenstraße, eine reine Anliegerstraße, zwischen Aurelien- und Lützner Straße grundhaft ausgebaut. Die Gehwege werden erneuert und Fahrradbügel aufgestellt. Für die drei Bäume, die im Frühjahr zur Vorbereitung der Arbeiten gefällt werden mussten, werden im Herbst sechs Wollapfel- und drei Feldahornbäume gepflanzt. Weiterlesen

Ulbig: „Von Wirksamkeit der präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten überzeugt“

Görlitz testet Videoüberwachung für mehr Sicherheit in der Altstadt

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Innenminister Markus Ulbig hat sich heute in Görlitz über den aktuellen Stand des Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeidirektion Görlitz damit begonnen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung in der Altstadt Görlitz zu planen. Weiterlesen

DFB findet zum Dialog zurück

Verena Meiwald (Linke): 4:0 für Fußball-Fans

Verena Meiwald (Linke). Foto: DiG/trialon

Zur Erklärung von DFB-Chef Grindel, man werde künftig auf „Kollektivstrafen“ verzichten und den Dialog mit der gesamten Fanszene einschließlich der Ultras führen, erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Protest der Fans in Dresden und vielerorts in den Stadien Deutschlands gegen die zunehmende ‚Abgehobenheit‘ des DFB hat diesen offenbar auf den Boden der sozialen Tatsachen der Fußball-Fans zurückgeholt.“ Weiterlesen

Verdacht des Meineids

André Schollbach (Linke) zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Am morgigen Donnerstag tagt dazu der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Weiterlesen

Verbraucherzentrale bietet am 21. August weiteren Aktionstag in Wurzen

Großer Beratungsbedarf zum Prämiensparen

Foto: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Weil die Kunden der Sparkasse Muldental mit langfristigen Prämiensparverträgen aktuell zahlreiche Fragen zu den Kündigungsschreiben des Bankhauses haben, berät die Verbraucherzentrale Sachsen am 21. August 2017 ein weiteres Mal in Wurzen. In der Zeit von 10 bis 17 Uhr werden persönliche Beratungen zum Preis von 15 Euro im Rathaus angeboten. Um einen Beratungstermin zu vereinbaren, ist es notwendig sich telefonisch unter 0341-69 62 929 anzumelden. Weiterlesen

Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!

Am Vormittag des 15. August 2017 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig eine Strafsache gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade am 2. Mai 2016 verhandelt. Die Solidaritätskampagne "Dazusetzen!" veranstaltete vor und während der Gerichtsverhandlung ein Solidaritätsfrühstück. Angesichts der Verurteilung des Betroffenen zeigen die Aktivist*innen sich kämpferisch und solidarisch. „Obwohl es nicht möglich war, ihm eine konkrete Täterschaft nachzuweisen, wurde der Angeklagte 'Ritchie' nicht von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2016 eine Straftat begangen zu haben“, erklärt Sascha Kaur für "Dazusetzen!". Weiterlesen

Einsendeschluss für 14. mitteldeutschen Historikerpreis

„Ur-Krostitzer Jahresring“ bis 30. September 2017 verlängert

Foto: Krostitzer Brauerei

Traditionell verlängert die Krostitzer Brauerei den Einsendeschluss ihres mitteldeutschen Historikerpreises „Ur-Krostitzer Jahresring“. Bis 30. September sind Freizeithistoriker jenseits der Profession aufgerufen, ihre wissenschaftlichen Ausarbeitungen zu einem frei gewählten Thema einzureichen. Nur geografisch müssen sich die Arbeiten auf Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Südbrandenburg beziehen. Das Preisgeld liegt in diesem Jahr bei insgesamt 6.500 Euro. 1.500 Euro davon erhält der Sieger des Sonderpreises „Das Leben und Wirken Martin Luthers“, der anlässlich des Reformationsjubiläums 2017 ausgelobt wird. Weiterlesen

Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten

Foto: SMI

Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Weiterlesen

Alfred-Kästner-Straße wird 2018 umgebaut

Die Alfred-Kästner-Straße soll 2018 zwischen Karl-Liebknecht- und Arthur-Hoffmann-Straße saniert und umgestaltet werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung fasste auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau den entsprechenden Baubeschluss. Die Arbeiten sind für den Zeitraum von April bis November 2018 geplant. Im Vorfeld sanieren die Kommunalen Wasserwerke Leipzig den unter der Straße liegenden Mischwasserkanal und die Trinkwasserleitung. Die Umgestaltung der Straße kostet insgesamt rund 561.000 Euro. Weiterlesen

Führung durch die Schkeuditzer Aue

Die Schkeuditzer Aue hat zu jeder Jahreszeit ihren ganz besonderen Reiz. Im Spannungsfeld zwischen menschlicher Besiedelung und Natur werden die Wanderer bei der Führung mit Konrad Falkenberg am Sonntag, dem 20. August, von 10 bis 14 Uhr, ein Schmuckstück der Leipziger Landschaft mit seiner Geologie sowie der Pflanzen- und Tierwelt kennen lernen. Die Wanderung – rund zehn Kilometer lang, Treff: Tram 11 Endhaltestelle Schkeuditz – findet auch bei schlechtem Wetter statt. Weiterlesen