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Schlechte Bundespolitik darf aber nicht ebenso schlechte Landespolitik entschuldigen

Leserbrief zu Bahnkundenverband bemängelt die fehlenden Bemühungen um einen zukunftsfähigen Schienenverkehr in Deutschland

Der Beschreibung der deutschen Bahnpolitik kann ich voll zustimmen „knapp auf Kante“, wieder aller Klimaversprechen. Man benachteiligt bewährte Elektromobilität die von jetzt auf morgen 60-90 % der Klimagase des Verkehrs einsparen könnte weiter und stärker um der etablierten Alt-Industrie des Automobiles noch einmal 10 Jahre + massiver Fördergelder einzuräumen.

Allerdings wird mir hier etwas unterbelichtet, dass gerade Länder wie Sachsen, Sachsen Anhalt oder Mecklenburg Vorpommern durchaus ihr Quäntchen mitschuldig sind an der Misere, der diese gerade gegenüberstanden. Diese bekamen nämlich in der letzten Finanzierungsperiode auch mehr Regionalisierungsmittel als die Westländer, verwendeten diese aber gerade mal zu 60-70 % für den Schienenverkehr, ansonsten lieber für kommunale Busunternehmen, in dem die politischen Kumpels die Geschäftsführer sind und mangelhaften ÖPNV als Pflichtaufgabe mit eben jenen Landesmitteln dann aber zum 0-Tarif für die Kreishaushalte machen. Bei dem Plattmachen jeder weiteren Schienen-Strecke vergaßen diese autofaherenden Lokalmatadore allerdings, dass sie damit massiv und ohne Grund ihre Anbindung verschlechterten, und zudem Leistung, die in ihrem Gebiet erbracht wurden, massiv gekürzt werden.

Auf Länderebene führte diese ebenfalls erzwungene Politik zugunsten der lokal gut aufgestellten Buslobby dazu, dass nach dem neuen Kieler Schlüssel, reziprok zu Königsteiner eben auch zu wenig Fahrplankilometer auf auch noch weniger Einwohner gekommen sind (->Anbindungsschwierigkeiten) was zu einer so selbstverschuldeten Umverteilung geführt hätte. Schlicht weil man vorhandene Ressourcen nicht bestimmungsgemäß verwendete und andere Löcher damit stopfte.
Ein krasses, selbstverschuldetes Fiasko, was angesichts der Bemühung in Westdeutschland, wo eben mit eigenen Landesgeldern eben solche Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig gemacht werden und Strecken reaktiviert werden, sich ihnen zugunsten ausgewirkt haben, da sie mehr Geld, oder zumindest sämtliches Geld vom Bund in den Schienenverkehr steckten und so auch mehr Fahrplankilometer auf der Kante hatten.

Derweil verbuddelte Sachsen eine Milliarde Euro in die Leipziger Tiefebene um dann für die Bestellung des S-Bahnnetzes schlicht zuwenig Leistung einzukaufen, die dazu über das alte Netz hinaus schlichtweg Ersatz von RB Linien zugunsten von S Bahnlinien sind.

Und wie viel Lokalkompetenz in dem Schienenverkehr auch steckt, zeigt sich auch dass nun alle Stadtfürsten, selbst Hoyerswerda, Plauen oder Chemnitz nun am liebsten an die S-Bahn heran möchten, obwohl diese auf den Strecken von Kleinstadt zu Kleinstadt zuckeln würden und angesichts eines 1 Stundentaktes auch einfach nur diesen Namen verwässern. Derweil gibt es kaum rasche Eilzug- oder eben RE-Verbindung zum nun wesentlich freieren Leipziger Hauptbahnhof. Das ist eben auch eine verkappte Förderung von BMW, Volkswagen und Porsche, die genüsslich weiter Gadgets unter die Bevölkerung bringt, die damit hofft, dass sich ihre wenigen Stunden im allermeistens herumstehenden Auto besser auszahlen in dem sie immer mehr für aufgeblähte KW zahlen und auf Start-Stopp Automatik hoffen, dass sie doch ein bisschen ihre Klimabilanz aufbessert.

Das alles zeigt eben vor allem auch die Versäumnisse der autoverliebten sächsischen Landesregierung und nicht vor allem des gerne beschuldigten Bundes. Ein großer Schritt wäre getan, ganz libertären Mantras folgend, wenn man endlich einmal im Verkehr zu einer einheitlichen Besteuerung und Abgabenpolitik für benutzte Trassen kommen würde, zumindest was den europäischen Verkehrsraum anbelangt, hiermit könnte man den Anteil des Schienenverkehrs vielleicht schon verdoppeln und endlich wirklich einen interessanten Markt auf Europas Schienen schaffen (Grenzkosten statt Vollkosten, öffentliche und private Bahnen statt Staatsbahnen zur politischen Fütterung von Elektro-, Fahrzeug und Teifbauunternehmen).

Wenn man dann vielleicht einer liberalen Ordnungspolitik folgend etwas die volkswirtschaftlichen Kosten gerecht verteilen würde, würden wir vielleicht einen Modal Split erreichen, der uns immer noch alle Freiheiten in der Bewegung ermöglicht, allerdings ohne damit sämtliche Flächen in der Stadt für Verkehrspisten zu versiegeln und so natürlich keine Freiräume in der Stadt zu haben, geschweige denn ein Recht auf diese. Dieses wurde dem motorisierten Verkehr zugesprochen, was, wenn man es sich einmal genau überlegt auch nicht selbstverständlich sein muss, aber jetzt mit „benötigten rechtlichen Anpassungen“ für das automatisierte Autofahren auch noch von unseren drei Großkonzernen „selbstverständlich“ erweitert eingefordert wird.

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